In Budapest hat Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag angekündigt, er werde Benjamin Netanjahu zu einem Besuch nach Ungarn einladen. Den am Donnerstag ausgestellten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef werde sein Land nicht beachten, sagte Orbán am Freitag in einer Radiosendung. Netanjahu sei in Ungarn vor Verhaftung sicher.
Den Entscheid der Vorverfahrenskammer des Haager Gerichts nannte Orbán, der seit langem mit Netanjahu befreundet ist, »grundsätzlich falsch«. Der Haftbefehl stelle eine »völlige Außerkraftsetzung des Völkerrechts« dar und gieße zusätzlich Öl ins Feuer. Man habe aber keine Wahl, sich zu dazu verhalten, sagte Orbán.
Ungarn, das noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, hat ebenso wie die anderen 26 EU-Staaten das Römische Statut für den Strafgerichtshof ratifiziert und ist als Vertragsstaat grundsätzlich verpflichtet, die Entscheidungen des Gerichts umzusetzen. Andere EU-Staaten wie die Niederlande und Frankreich haben bereits angekündigt, sich dem Beschluss der Kammer zu unterwerfen. mth
