Unabhängigkeit

»Ohne Wenn und Aber«

Marie-Agnes Strack-Zimmermann Foto: imago images/photothek

Frau Strack-Zimmermann, Israel feiert den 74. Unabhängigkeitstag. Teilen Sie die Auffassung, dass nur eine starke Armee das Bestehen des jüdischen Staates sichert?
Ein starker Staat braucht eine starke Armee. Das gilt nicht nur unter den Eindrücken der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern insbesondere für Israel, das sich ständigen Angriffen ausgesetzt sieht.

Verändert der Blick auf die Ukraine die Einschätzung in Bezug auf Israels Sicherheitsinteressen?
Ich würde nicht sagen, dass der Krieg in der Ukraine die Einschätzung verändert, denn die Sicherheit Israels ist weiter deutsche Staatsräson und für Deutschland insbesondere, aber nicht nur, aus historischen Gründen nicht verhandelbar. Was aber sicher richtig ist, ist, dass durch den aktuellen Krieg der Blick für die Sicherheit unserer Partner – und da hat Israel eine besondere Rolle – geschärft wird.

Sie haben die bisherige deutsche Russlandpolitik als »blauäugig und naiv« bezeichnet. Könnte die deutsche Nahostpolitik im Rückblick ebenso erscheinen?
Nein, ich denke, das kann man nicht miteinander vergleichen, vor allem mit Blick auf Abhängigkeiten. Wie ich aber bereits sagte, ist der Krieg in der Ukraine auch für uns eine Mahnung, den Blick noch stärker auf die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer wichtigsten Partner zu lenken und diese auch entsprechend zu unterstützen. Da gehört Israel natürlich absolut dazu.

Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson: Wenn es kaum Möglichkeiten für Waffenhilfen der Bundeswehr für die Ukraine gibt, wie optimistisch sind Sie, dass Deutschland im Notfall sein Versprechen gegenüber Israel einlösen kann?
Sehr optimistisch. Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass auch wir diese Fragen mit einem realistischen Blick auf die aktuelle Weltlage neu beantworten müssen und werden.

Sie waren Ende März in Israel. Wie wichtig ist der jüdische Staat inzwischen für die Sicherheit und die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands?
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind besonders und bilden einen wichtigen Teil des Fundaments deutscher Außenpolitik. Deutschland steht ohne Wenn und Aber ein für das Existenzrecht des Staates Israel. Das erfordert auch, dass Deutschland über die entsprechende Ausstattung und die Mittel verfügt, dieses Versprechen an den Staat Israel im Notfall auch einzuhalten. Es ist im Übrigen beeindruckend, wie eng die israelische Armee und die Bundeswehr zusammenarbeiten.

Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, für Freiheit und Demokratie. Gilt das auch für Israel?
Solange es keinen Frieden im Nahost-Konflikt gibt, gilt das.

Das Interview mit der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses führte Detlef David Kauschke.

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