Unabhängigkeit

»Ohne Wenn und Aber«

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Foto: imago images/photothek

Frau Strack-Zimmermann, Israel feiert den 74. Unabhängigkeitstag. Teilen Sie die Auffassung, dass nur eine starke Armee das Bestehen des jüdischen Staates sichert?
Ein starker Staat braucht eine starke Armee. Das gilt nicht nur unter den Eindrücken der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern insbesondere für Israel, das sich ständigen Angriffen ausgesetzt sieht.

Verändert der Blick auf die Ukraine die Einschätzung in Bezug auf Israels Sicherheitsinteressen?
Ich würde nicht sagen, dass der Krieg in der Ukraine die Einschätzung verändert, denn die Sicherheit Israels ist weiter deutsche Staatsräson und für Deutschland insbesondere, aber nicht nur, aus historischen Gründen nicht verhandelbar. Was aber sicher richtig ist, ist, dass durch den aktuellen Krieg der Blick für die Sicherheit unserer Partner – und da hat Israel eine besondere Rolle – geschärft wird.

Sie haben die bisherige deutsche Russlandpolitik als »blauäugig und naiv« bezeichnet. Könnte die deutsche Nahostpolitik im Rückblick ebenso erscheinen?
Nein, ich denke, das kann man nicht miteinander vergleichen, vor allem mit Blick auf Abhängigkeiten. Wie ich aber bereits sagte, ist der Krieg in der Ukraine auch für uns eine Mahnung, den Blick noch stärker auf die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer wichtigsten Partner zu lenken und diese auch entsprechend zu unterstützen. Da gehört Israel natürlich absolut dazu.

Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson: Wenn es kaum Möglichkeiten für Waffenhilfen der Bundeswehr für die Ukraine gibt, wie optimistisch sind Sie, dass Deutschland im Notfall sein Versprechen gegenüber Israel einlösen kann?
Sehr optimistisch. Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass auch wir diese Fragen mit einem realistischen Blick auf die aktuelle Weltlage neu beantworten müssen und werden.

Sie waren Ende März in Israel. Wie wichtig ist der jüdische Staat inzwischen für die Sicherheit und die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands?
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind besonders und bilden einen wichtigen Teil des Fundaments deutscher Außenpolitik. Deutschland steht ohne Wenn und Aber ein für das Existenzrecht des Staates Israel. Das erfordert auch, dass Deutschland über die entsprechende Ausstattung und die Mittel verfügt, dieses Versprechen an den Staat Israel im Notfall auch einzuhalten. Es ist im Übrigen beeindruckend, wie eng die israelische Armee und die Bundeswehr zusammenarbeiten.

Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, für Freiheit und Demokratie. Gilt das auch für Israel?
Solange es keinen Frieden im Nahost-Konflikt gibt, gilt das.

Das Interview mit der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses führte Detlef David Kauschke.

Berlin

Ausstellung im Haus der Wannsee-Konferenz beschädigt

Kuratorin: «Auffällig, dass ausgerechnet Plakate zum israelbezogenen Antisemitismus beschädigt wurden«

 24.04.2024

Kommentar

AfD in Talkshows: So jedenfalls nicht!

Die jüngsten Auftritte von AfD-Spitzenpolitikern in bekannten Talk-Formaten zeigen: Deutsche Medien haben im Umgang mit der Rechtsaußen-Partei noch viel zu lernen. Tiefpunkt war das Interview mit Maximilian Krah bei »Jung & Naiv«

von Joshua Schultheis  24.04.2024

Umfrage

Studie: Für die meisten muslimischen Schüler ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze

Fast die Hälfte der Befragten will einen islamischen Gottesstaat

 22.04.2024

Vereinte Nationen

»Whitewash«: UNRWA-Prüfbericht vorgelegt

Eine Untersuchung sollte die schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk aufklären - vorab sickerten erste Details durch

von Michael Thaidigsmann  22.04.2024

Berlin

Ausstellung will Leben in Geiselhaft simulieren

In der Fasanenstraße werden in einem Container die Bedingungen der Geiseln in Gaza simuliert

von Pascal Beck  22.04.2024

Rechtsextremismus

»Höckes Sprachgebrauch ist ein klarer Angriff - und erfolgreich«

Der Soziologe Andreas Kemper zu Strategien des AfD-Politikers

von Nils Sandrisser  22.04.2024

Frankreich

Französischer Bürgermeister zeigt Hitlergruß - Rücktrittsforderungen

Die Präfektur Val-de-Marne will die Justiz einschalten

 22.04.2024

Meinung

Der Fall Samir

Antisemitische Verschwörungen, Holocaust-Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr: Der Schweizer Regisseur möchte öffentlich über seine wirren Thesen diskutieren. Doch bei Menschenhass hört der Dialog auf

von Philipp Peyman Engel  22.04.2024

Österreich

Vier Deutsche nach Gedenkbesuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt

Die Verdächtigen waren nach Braunau gefahren, um dort weiße Rosen niederzulegen

 22.04.2024