In Österreich haben prominente Künstler und jüdische Studentenvertreter gegen den neuen Innenminister Gerhard Karner Antisemitismus-Vorwürfe erhoben und seine Ablöse gefordert. Auch Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek ist unter den Unterzeichnerinnen des Aufrufes, der am Montag veröffentlicht wurde. Der Präsident von Wiens Israelitischer Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, bezeichnete Karners Aussagen als »hochproblematisch« und forderte eine Klarstellung, die dann am Nachmittag erfolgte.
Der konservative ÖVP-Politiker hatte laut Medienberichten aus dem Jahr 2007 der sozialdemokratischen SPÖ in einem Regionalwahlkampf vorgeworfen, mit Hilfe von internationalen Beratern einen »Dreckswahlkampf« zu planen. Die SPÖ habe »mit den Herren aus Amerika und Israel gezielt das Klima vergiftet«, wurde Karner damals vom Magazin »Profil« zitiert.
»Der Innenminister hat klargestellt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen würde«, hieß es am Montag aus Karners Büro. »Ich weise antisemitisches Gedankengut aufs Schärfste und sehr entschieden zurück«, sagte der Minister in einer Stellungnahme. Er bedauere die Aussagen von damals.
Jüdische Studenten, Holocaust-Opfervertreter, Künstler und Wissenschaftler warfen Karner dagegen antisemitische Rhetorik im niederösterreichischen Landtagswahlkampf 2007 vor. Die kürzlich personell umgebaute Regierung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle die Sicherheitsagenda lieber »in die Hände gemäßigter Politik« legen.
Karner steht auch wegen eines Museums für den austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß (1892-1934) in der Kritik. Die Gedenkstätte wird von der Gemeinde Texingtal betrieben, in der Karner Bürgermeister ist. Laut Karner soll das Museum nächstes Jahr überarbeitet werden. dpa
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