Sachsen-Anhalt

Nutzung von SA-Parole: Höcke erneut angeklagt

Muss sich wegen Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen verantworten: Björn Höcke Foto: picture alliance / nordphoto GmbH / Hafner

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke erhoben. Laut einer Mitteilung vom Mittwoch wirft die Staatsanwaltschaft dem Politiker das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor.

So soll Höcke bei einer Veranstaltung der AfD in Gera im vergangenen Dezember die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP »Alles für Deutschland!« verwendet haben. Höcke habe den ersten Teil der Losung - »Alles für« - selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum durch Gesten animiert, den zweiten Teil - »Deutschland« - zu rufen, hieß es.

Es ist nicht die erste Anklage dieser Art gegen den Politiker. Wegen eines Auftritts in Merseburg in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021, bei dem Höcke die verbotene Losung ebenfalls im Wissen um deren Strafbarkeit bei einer Rede instrumentalisiert haben soll, steht er ab Mitte April vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat nun beantragt, das Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem bereits beim Landgericht Halle anhängigen Verfahren zu verbinden.

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Höckes Partei wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. kna

Sanktionen

Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäische Kommission

 10.09.2025

Debatte

Genozid-Experten fordern Rücknahme der Völkermord-Resolution

Mehr als 500 Wissenschaftler und Institutionen fordern von der International Genocide Scholars Association, ihre Anschuldigungen zurückzunehmen

 10.09.2025 Aktualisiert

Nahost

Israels Luftwaffe greift erneut im Jemen an

Immer wieder feuern die Huthi im Jemen Raketen und Drohnen in Richtung Israel. Der jüdisch Staat regiert mit Gegenschlägen

 10.09.2025

Berlin

Francesca Albanese bei Tagung an der Freien Universität

Der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Am Mittwoch war sie zu Gast an einer Berliner Universität

 10.09.2025

Berlin

Israel-Vorstoß: Wadephul und Dobrindt widersprechen von der Leyen

Während der Bundesaußenminister nochmal über eine Aussetzung der Unterstützungszahlungen der EU sprechen will, wird der Innenminister deutlicher

 10.09.2025

Washington D.C.

Brisanter Scheck: Epstein-Foto heizt Debatte um Trump an

Seit Monaten schwelt die Debatte über Verbindungen des Straftäters zum Präsidenten. Nach einem angeblichen Brief von letzterem wirft nun das Foto eines Schecks Fragen auf

 10.09.2025

Meinung

Eskalation in Katar?

Es ist heuchlerisch, Katar als Friedensvermittler zu bezeichnen. Wer die Hamas in Gaza unterstützt, in Doha Terroristen hofiert und mit Al Jazeera weltweit den Hass auf den jüdischen Staat befördert, sollte sich nicht wundern, wenn Israel zurückschlägt

von Philipp Peyman Engel  10.09.2025

Generalbundesanwaltschaft

Anklage gegen »Sächsische Separatisten«

Ihnen werde »die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens« vorgeworfen, hieß es

 10.09.2025

Analyse

Ursula von der Leyen macht Israel zum Bauernopfer

Vor dem Europaparlament schlägt die EU-Kommissionspräsidentin harte Töne gegen Israel an - wohl wissend, dass die notwendige Mehrheit für Sanktionen womöglich nie zustande kommt. Eine Analyse

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025