Liebe Gemeindemitglieder,
am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt.
Dies ist eine wichtige Wahl für die politische Ausrichtung in unserem Land. Themen wie Migration, Wirtschaft oder Verteidigung haben Einfluss auf die Lebensbereiche eines jeden Einzelnen. Die Weichen, die jetzt gestellt werden, betreffen uns als Staatsbürger und als jüdische Gemeinschaft unmittelbar.
Natürlich besorgt uns besonders der steigende Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Rechter, linker und muslimischer Antisemitismus ist für viele von uns zu einem Alltagsphänomen geworden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat hierzu konkrete Forderungen an die demokratischen Parteien formuliert, die Sie hier nachlesen können: www.zentralratderjuden.de/aktuelles/bundestagswahl-2025.
Es gibt vielfältige Meinungen und Positionen. Nehmen Sie sich daher die Zeit, sich darüber zu informieren, wofür die einzelnen Parteien stehen. Sprechen Sie auch mit Freunden und Familie über die Wahl. Demokratie lebt vom Diskurs. Nutzen Sie Ihre Stimme und motivieren Sie besonders auch junge Menschen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Gehen Sie wählen!
Eine Sache darf dabei jedoch nicht in den Hintergrund treten: Insgesamt haben in den vergangenen Jahren extremistische Kräfte in Deutschland an Zuspruch und Einfluss gewonnen. Es gibt Parteien, die den gesellschaftlichen Diskurs dazu nutzen, um rassistische, antisemitische oder israelfeindliche Ideen zu verbreiten.
In der AfD und im BSW finden Antisemiten aus dem rechtsextremen Bereich und radikale Israel- und Ukrainefeinde aus dem linken Spektrum ein Zuhause. Dabei verwehren sie sich gleichzeitig dem demokratischen Diskurs und arbeiten mit populistischen Methoden. Sie spielen mit den Ängsten und Sorgen der Menschen und bieten vermeintlich einfache Lösungen auf komplexe Sachverhalte an. Wirkliche Lösungen sind es jedoch nicht. Diese beiden Parteien verschleiern ihre Absichten kaum noch. Umso größere Sorgen mache ich mir, wenn ich auf die aktuellen Wahlumfragen blicke.
Die Haltung des BSW ist nicht nur geschichtsvergessen, wenn es in seinem Wahlprogramm den Krieg in Gaza als »rücksichtslosen Rache- und Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu gegen Frauen und Kinder« beschreibt. Es betreibt auch Täter-Opfer-Umkehr, wenn es das israelische Vorgehen als »Terror« bezeichnet und postuliert, dass es »überall in der arabischen Welt Hass« erzeuge. Waffenlieferungen nach Israel und an die Ukraine will das BSW verhindern. Die AfD lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls ab. Mit ihrem Wunsch nach einer »erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad« und der Rede vom »Schuldkult« schmälert die AfD die Erinnerung an die Schoa und die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen. In Regierungsverantwortung kann sie die Förderung von KZ-Gedenkstätten negativ beeinflussen. Mit ihrer Deutschtümelei und Schlagworten wie »Remigration« erzeugt sie ein Klima der Angst und Verunsicherung. Mit der AfD, die das jüdische Schächten verunmöglichen will und Beschneidungen ächtet, ist nicht zuletzt jüdisches Leben konkret gefährdet. Dass auch das BSW jüdischem Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus wenig Relevanz zumisst, wird dadurch deutlich, dass es gegen die Annahme der Bundestagsresolution vom 7. November 2024 zum Schutz jüdischen Lebens stimmte.
Für den Zentralrat der Juden in Deutschland ist klar, dass diese Parteien keinen Beitrag zum Wohle unserer Gesellschaft leisten wollen. Ich bitte Sie, all das auch in Betracht zu ziehen, wenn Sie den Gang zur Wahlurne antreten oder postalisch Ihre Stimme abgeben.
Ihr
Dr. Josef Schuster
Präsident
