27. Januar

Null Toleranz gegenüber Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: imago/photothek

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Holocaust-Gedenktag an diesem Sonntag dazu aufgerufen, null Toleranz gegenüber Antisemitismus zu zeigen. »Dieser Tag lässt uns daran erinnern, was Rassenwahn, Hass und Menschenfeindlichkeit anrichten können«, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Jeder Einzelne in der Gesellschaft habe die Aufgabe, »auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen«. »Und das ist leider in unserer heutigen Zeit wieder von großer Dringlichkeit.«

Am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wird der sechs Millionen ermordeten europäischen Juden und aller anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Soldaten die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz befreit. Das Lager steht symbolhaft für die NS-Verbrechen. Auch der Bundestag erinnert jährlich in einer Gedenkstunde an die Opfer. Sie findet diesmal am kommenden Donnerstag statt. Merkel bezeichnete den Gedenktag als »Mahnung, damit sich so etwas niemals wiederholt«.

Die Kanzlerin beklagte, Antisemitismus und menschenfeindliche Hetze seien auch heute noch Teil unserer Gesellschaft.

meldestelle Die Kanzlerin beklagte, Antisemitismus und menschenfeindliche Hetze seien auch heute noch Teil unserer Gesellschaft, »und deshalb gehen wir dagegen natürlich entschieden vor«. Sie verwies auf das 2018 geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus und auf die geplante bundesweite Meldestelle für judenfeindliche Übergriffe. »Denn wir sehen heute sehr verschiedene Formen des Antisemitismus: einmal der Hass auf Juden durch die hiesige Bevölkerung, aber auch durch zugewanderte muslimische Menschen, die diesen Hass auf ganz andere Weise noch einmal zum Ausdruck bringen.«

Das Internationale Auschwitz Komitee äußerte sich besorgt über die politische Lage in Europa. »Tagtäglich wird von rechten Kräften versucht, die verbindenden Werte einer Gesellschaft lächerlich zu machen und die Demokratie der Verachtung preiszugeben«, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. An die Stelle von Empathie und Toleranz trete Abgrenzung, Neid und aggressiver Hass. »Gerade deshalb sind die Überlebenden von Auschwitz in diesen Tagen besonders froh darüber, dass ein Ruck durch Europa zu gehen scheint und immer mehr Menschen ihre gleichgültige Distanz aufgeben und diesen Entwicklungen entgegentreten.«  dpa

 

Diplomatie

Laschet kritisiert Macron: »Er belohnt die Hamas«

Der französische Präsident hat angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält das für ein falsches Signal

 27.07.2025

Washington

Trump über Macrons Palästina-Entscheidung: »Was er sagt, spielt keine Rolle«

Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Nun hat sich US-Präsident Donald Trump zu dem Vorhaben geäußert

 27.07.2025

Terror

USA kritisieren Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah durch Frankreich

Der libanesische Terrorist saß 41 Jahre lang in einem französischen Gefängnis. Nun ist er wieder frei

 27.07.2025

Berlin

Angriffe und Antisemitismus: Polizei löst Queer Pride in Berlin auf

Parallel zur großen Hauptveranstaltung findet am Christopher Street Day in Berlin eine weitere queere Demo statt. Dabei kommt es zu Ausschreitungen, Flaschenwürfen und Festnahmen

 27.07.2025

London

Großbritannien will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der britische Regierungschef Keir Starmer wählt einen anderen Weg

 26.07.2025

Kommentar

Macron und die Palästinafrage: Durchquerung der Wüste

Viele Franzosen hat Emmanuel Macron mit seinem Kurs enttäuscht. Ständig ändert der Präsident zu wichtigen Themen seine Meinung. Auch beim Thema Nahost geht er so vor, sagt Haim Musicant

von Haim Musicant  25.07.2025

Baden-Württemberg

Hakenkreuz-Skandal im Landtag: SPD-Politiker tritt zurück

Landtagsvize-Präsident Daniel Born gab zu, bei einer Abstimmung sein Kreuz mit dem verfassungsfeindlichen Symbol gemacht zu haben

 25.07.2025

Brandenburg

AfD zieht Antrag gegen Einstufung als gesichert extremistisch zurück

AfD-Landeschef René Springer will damit die Veröffentlichung des Verfassungsschutzvermerkes ermöglichen

 25.07.2025

Berlin

Deutschland will Palästina nicht kurzfristig anerkennen

Für die Bundesregierung ist die Anerkennung Palästinas als eigener Staat »einer der abschließenden Schritte« auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung

 25.07.2025