Karlsruhe

NPD-Verfahren noch im Dezember

Noch im Dezember wird der Antrag, die NPD zu verbieten, eingereicht: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto: dpa

Noch bis Ende des Jahres 2013, vermutlich schon am 3. Dezember, soll der Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Das haben mehrere Landesinnenministerien bestätigt.

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, begrüßt, dass die Länder nun ihren 244-seitigen Antrag fertiggestellt haben. Dies sollte »ein Impuls für die Regierung« sein. Die neue Koalition könnte so zeigen, »dass sie gleich von Beginn an den richtigen Kurs auf dem Weg zu einer kämpferischen und vereint und geeint handelnden Demokratie einschlägt«.

verlieren Der geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll jedoch in den laufenden Koalitionsverhandlungen gesagt haben: »Das machen wir nicht, die Länder sollen mal allein verlieren.« Das Zitat wurde vom Innenministerium nicht bestätigt, der »Spiegel«, der es vermeldet hat, beruft sich aber auf mehrere Teilnehmer. Im Frühjahr 2013 hatten CDU, CSU und FDP beschlossen, dass weder die Regierung noch der Bundestag den Verbotsantrag unterstützen.

Im Jahr 2003 war bereits ein NPD-Verbotsverfahren gescheitert, weil Karlsruhe monierte, das Material basiere in weiten Teilen auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Nun haben alle Landesinnenminister Garantieerklärungen abgegeben, die rund 1100 Seiten dicke Materialsammlung nutze ausschließlich offene Quellen und kein V-Leute-Material. Argumentiert wird, die NPD sei nicht nur verfassungsfeindlich, sondern von ihr ginge auch eine besondere Gefahr aus. Sie habe etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen »demokratiefreie Räume geschaffen«, die sich ausweiten könnten, zitiert Zeit Online aus dem Antrag.

wehrhaft Befürchtungen, ein von Karlsruhe ausgesprochenes Verbot könne vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert werden, wird entgegnet, dort müsse man die besonderen deutschen Verhältnisse berücksichtigen: »die historische Entscheidung des Grundgesetzes für eine wehrhafte Demokratie als Antwort auf die Katastrophe des Nationalsozialismus und auf die scheinlegale Machtergreifung 1933« – so zitiert »Die Welt« aus dem Antrag.

Über die fehlende Unterstützung durch die Bundesregierung freut sich derweil die NPD: Die Partei tue doch nichts Verbotenes, sondern spreche »nur unangenehme Wahrheiten« aus. Wenn das Verfahren in Karlsruhe scheitere, werde die NPD gestärkt – »als einzige Partei, deren demokratische Legitimation vom höchsten deutschen Gericht bestätigt wurde«. Es sei denn, das Verfassungsgericht bestätigt die »demokratische Legitimation« der Nazis gerade nicht und verbietet die Partei.

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026