Meinung

NPD verbieten – aber richtig

Na endlich. Es gibt wieder Bewegung in Sachen NPD-Verbot. Mehrere Länder wollen in einer Arbeitsgruppe die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren prüfen. Jetzt hat auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) überraschend seine Teilnahme daran zugesagt, obwohl er sich im Vorfeld stets skeptisch geäußert hatte. Nicht erst nach den Anschlägen von Norwegen waren die Rufe unüberhörbar geworden, der NPD endlich den staatlichen Geldhahn zuzudrehen und ihre Strukturen aufzulösen. 68 Prozent der Bundesbürger sind einer EMNID-Umfrage zufolge für ein Verbot der Partei.

Verfassungsschutz Gewiss, auch die, die Bedenken gegen ein neues Verbotsverfahren anmelden, haben gute Argumente: Vor einer »Gespensterdebatte« ohne Folgen wird gewarnt. Es wird darauf verwiesen, dass ein Parteiverbot weder rechtes Denken noch dessen Ursachen beseitigen könne. Und die sehr hohe Hürde wird angeführt, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, als es 2003 den ersten Verbotsantrag abwies. Gerade die damals geäußerten Einwände wegen des Einsatzes verdeckter Ermittler des Verfassungsschutzes in der NPD stellen ein Sicherheitsproblem dar.

Doch richtig ist auch: Die Partei hat mit unserer Verfassung nichts am Hut. Das muss juristisch einwandfrei geprüft und belegt werden. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) fordert jetzt: »Der NPD soll endlich der Garaus gemacht werden.« Starke Worte. Nun müssen auch ebenso starke Argumente folgen, die die Richter in Karlsruhe überzeugen, dass für eine rechtsextreme Partei in einer Demokratie kein Platz ist.

Medien

Fall Ayhan: Zentralrat fordert ZDF zu Stellungnahme auf

Josef Schuster: Menschen, die Judenhass verbreiten, dürfen keinen Platz beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben

 25.10.2021

Justiz

Mord verjährt nicht

Ein früherer SS-Wachmann im KZ Sachsenhausen steht in Brandenburg vor Gericht. Die Vorwürfe bestreitet er

von Julian Feldmann  25.10.2021

Antisemitismus

Zentralrat der Juden erhält zahlreiche Hassnachrichten

Josef Schuster: Nach Vorfall um Gil Ofarim seien judenfeindliche Kommentare über den Zentralrat »hereingebrochen«

 25.10.2021

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021

Leipzig

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwurf der Verleumdung

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stellte der Musiker weitere Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Hotels

 22.10.2021

Evangelische Kirche

Friedlaender-Grab: Friedhofsordnung soll vor Neonazis schützen

Erinnerungsbeauftragte: Möglicherweise müssen die Bestimmungen geändert werden, um die Totenruhe zu wahren

 21.10.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021