Meinung

NPD verbieten – aber richtig

Na endlich. Es gibt wieder Bewegung in Sachen NPD-Verbot. Mehrere Länder wollen in einer Arbeitsgruppe die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verfahren prüfen. Jetzt hat auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) überraschend seine Teilnahme daran zugesagt, obwohl er sich im Vorfeld stets skeptisch geäußert hatte. Nicht erst nach den Anschlägen von Norwegen waren die Rufe unüberhörbar geworden, der NPD endlich den staatlichen Geldhahn zuzudrehen und ihre Strukturen aufzulösen. 68 Prozent der Bundesbürger sind einer EMNID-Umfrage zufolge für ein Verbot der Partei.

Verfassungsschutz Gewiss, auch die, die Bedenken gegen ein neues Verbotsverfahren anmelden, haben gute Argumente: Vor einer »Gespensterdebatte« ohne Folgen wird gewarnt. Es wird darauf verwiesen, dass ein Parteiverbot weder rechtes Denken noch dessen Ursachen beseitigen könne. Und die sehr hohe Hürde wird angeführt, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, als es 2003 den ersten Verbotsantrag abwies. Gerade die damals geäußerten Einwände wegen des Einsatzes verdeckter Ermittler des Verfassungsschutzes in der NPD stellen ein Sicherheitsproblem dar.

Doch richtig ist auch: Die Partei hat mit unserer Verfassung nichts am Hut. Das muss juristisch einwandfrei geprüft und belegt werden. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) fordert jetzt: »Der NPD soll endlich der Garaus gemacht werden.« Starke Worte. Nun müssen auch ebenso starke Argumente folgen, die die Richter in Karlsruhe überzeugen, dass für eine rechtsextreme Partei in einer Demokratie kein Platz ist.

Jerusalem

Netanjahu entlässt Verteidigungsminister wegen Kritik an Justizreform 

Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgerufen

 26.03.2023

Nahost

Emirate lässt zum Tode verurteilte Israelin frei

Kurz nachdem die Emirate und Israel ihre Beziehungen normalisiert hatten, war die Frau mit etwa 500 Gramm Kokain festgenommen worden. Nun gibt es eine Wende

 26.03.2023

USA

USA: Zahl antisemitischer Zwischenfälle steigt sprunghaft an

Auch die judenfeindliche Gewalt eskaliert in den Vereinigten Staaten

 24.03.2023

USA

Trump, Soros und die Verschwörungstheorien

Der Philanthrop George Soros ist mit seinem liberalen Engagement vielen Konservativen in den USA ein Dorn im Auge. Jetzt machen ihn Trump-Anhänger sogar für die drohende Anklage gegen den Ex-Präsidenten mitverantwortlich

 24.03.2023

Drittes Reich

»Etappensieg auf dem Weg zur totalen Macht«

Feierlichkeiten in Potsdam und Terror in Oranienburg: Vor genau 90 Jahren gab Hitler am »Tag von Potsdam« in der Garnisonkirche eine Regierungserklärung ab. Am selben Tag wurden die ersten Häftlinge in das KZ Oranienburg verschleppt

von Yvonne Jennerjahn  24.03.2023

Großbritannien

Treffen in der Downing Street

Begleitet von Protesten ist Israels Premier zu Gesprächen mit Rishi Sunak in London eingetroffen

von Christoph Meyer  24.03.2023

Konferenz

Vertreter jüdischer Organisationen tagen in Berlin

Auf dem »Fifth Summit of European Jewish Leaders« wird auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli erwartet

von Imanuel Marcus  23.03.2023

90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor »einer Politik der Lügen« und ruft zu gegenseitigem Respekt auf

 23.03.2023

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023