Guido Westerwelle hat bereits mehrfach vor den Risiken eines neuen NPD‐Verbotsverfahrens gewarnt. Ein zweites Scheitern eines solchen Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht würde auch im Ausland manchen Erklärungsbedarf auslösen, sagte der Bundesaußenminister unlängst. Am Montag aber hat sich seine Partei nun gegen einen eigenen NPD‐Verbotsantrag der Bundesregierung gestellt. Dummheit könne man nicht verbieten, beschied FDP‐Chef Philipp Rösler. Erklärungsbedarf? Den haben Westerwelle, Rösler & Co. jetzt im Ausland wie im Inland.
Wie wollen die Liberalen ihre Position der Innenministerkonferenz, der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bundesrat vermitteln, die sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD‐Verbotsverfahren ausgesprochen hatten? Wie will die FDP ihre Entscheidung denen erklären, die zu Recht meinen, dass eine zutiefst menschenverachtende und rassistische Haltung mehr als bloße »Dummheit« ist?
blockadehaltung Und wie wollen sie ihre Blockadehaltung erklären, die es ermöglicht, dass der Staat die NPD weiterhin unterstützt? Vertreter dieser Partei leugnen die Schoa, schwadronieren über »Judenschweine«, den »jüdischen Schurkenstaat« und die »blühende Holocaust‐Industrie«. Wie will man erklären, dass die NPD in den vergangenen fünf Jahren etwa 6,7 Millionen Euro Steuergelder für die Verbreitung ihres Hasses erhielt?
Schon im Jahr 2000 – Westerwelle war noch Generalsekretär der Liberalen – begründete er die Ablehnung mit den fraglichen Erfolgsaussichten eines solchen Antrags. Bei allem Hin und Her der anderen Parteien, und nach der Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch, nun doch keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen, kann man ihm und der FDP in dieser Frage einen klaren Kurs bescheinigen. Schon damals wies er darauf hin, dass selbst ein positiver Ausgang des Verbotsverfahrens das eigentliche Problem nicht lösen würde.
Damit hatte und hat er recht. Selbstverständlich müssen Rechtsextremisten auch und vor allem mit politischen Mitteln bekämpft werden. Aber wenn jetzt signalisiert wird, dass Demokraten sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der NPD nicht einig sind, löst das wirklich Erklärungsbedarf aus. Die Entscheidung der Liberalen, der NPD die Verfassungswidrigkeit nicht nachweisen zu wollen, ist das falsche Signal. Nach innen und nach außen.
