Einspruch

Nicht ganz freiwillig

Nathan Gelbart Foto: Thomas Ecke

»Merkel ist schlimmer als Hitler«, skandierte die iranische Zeitung »Vatan-e Emrooz« am vergangenen Montag. Eine eher ungewöhnliche Titulierung der Regierungschefin des stärksten iranischen Handelspartners mit einem Exportvolumen von 1,64 Milliarden US-Dollar 2019. Wenige Tage zuvor hatte die Bundesregierung für die von den Mullahs in Teheran finanzierte und kontrollierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.

Obgleich Bundesinnenminister Seehofer Ende 2018 noch keine »festgefügten Strukturen« der Organisation in Deutschland erkennen konnte, erfolgte die Verbotsverfügung nunmehr mit der Begründung, die von den USA, Holland, Großbritannien und sogar die Arabische Liga als solche bezeichnete Terrororganisation verstoße aufgrund ihrer Hetze gegen Israel gegen den »Grundsatz der Völkerverständigung«.

KURSWENDE Die Kurswende in Berlin erfolgte jedoch offenbar aufgrund nicht unerheblichen Drucks aus Washington sowie nachrichtendienstlicher Informationen aus Jerusalem. Bundesweit koordinierte Razzien der Ermittlungsbehörden führten zu Sprengstofflagern in Moscheen und Privatwohnungen.

Das Bundesverwaltungsgericht bescheinigte der Bundesregierung bereits 2015, dass die durch Bundeskanzlerin Merkel vorgenommene Unterscheidung der Terrormiliz in einen politischen und einen militärischen Arm irrelevant und die Hisbollah insgesamt als Terrororganisation zu qualifizieren sei.

Das nunmehr ausgesprochene Betätigungsverbot ist alles andere als ein Geschenk an die Adresse Israels. Die Bundesregierung ist endlich ihrer Verpflichtung zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Lebens unzähliger Bundesbürger nachgekommen, ganz zu schweigen von den kriminellen Verstrickungen des iranischen Proxy in Sachen Rauschgifthandel und Geldwäsche. Ein nicht ganz freiwilliger, jedoch wichtiger Schritt zur Bekämpfung des iranischen Terrorismus.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026