Einspruch

Nicht ganz freiwillig

Nathan Gelbart Foto: Thomas Ecke

»Merkel ist schlimmer als Hitler«, skandierte die iranische Zeitung »Vatan-e Emrooz« am vergangenen Montag. Eine eher ungewöhnliche Titulierung der Regierungschefin des stärksten iranischen Handelspartners mit einem Exportvolumen von 1,64 Milliarden US-Dollar 2019. Wenige Tage zuvor hatte die Bundesregierung für die von den Mullahs in Teheran finanzierte und kontrollierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.

Obgleich Bundesinnenminister Seehofer Ende 2018 noch keine »festgefügten Strukturen« der Organisation in Deutschland erkennen konnte, erfolgte die Verbotsverfügung nunmehr mit der Begründung, die von den USA, Holland, Großbritannien und sogar die Arabische Liga als solche bezeichnete Terrororganisation verstoße aufgrund ihrer Hetze gegen Israel gegen den »Grundsatz der Völkerverständigung«.

KURSWENDE Die Kurswende in Berlin erfolgte jedoch offenbar aufgrund nicht unerheblichen Drucks aus Washington sowie nachrichtendienstlicher Informationen aus Jerusalem. Bundesweit koordinierte Razzien der Ermittlungsbehörden führten zu Sprengstofflagern in Moscheen und Privatwohnungen.

Das Bundesverwaltungsgericht bescheinigte der Bundesregierung bereits 2015, dass die durch Bundeskanzlerin Merkel vorgenommene Unterscheidung der Terrormiliz in einen politischen und einen militärischen Arm irrelevant und die Hisbollah insgesamt als Terrororganisation zu qualifizieren sei.

Das nunmehr ausgesprochene Betätigungsverbot ist alles andere als ein Geschenk an die Adresse Israels. Die Bundesregierung ist endlich ihrer Verpflichtung zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Lebens unzähliger Bundesbürger nachgekommen, ganz zu schweigen von den kriminellen Verstrickungen des iranischen Proxy in Sachen Rauschgifthandel und Geldwäsche. Ein nicht ganz freiwilliger, jedoch wichtiger Schritt zur Bekämpfung des iranischen Terrorismus.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026