Meinungsfreiheit

»Nicht den Mund verbieten lassen«

Herr Granovsky, die Polnische Liga gegen Diffamierung hat Sie angezeigt. Sie sollen im Dezember vergangenen Jahres in einem Artikel über das Massaker von Jedwabne der »polnischen Nation Schaden zugefügt« haben.
Das Delikt gibt es auf internationaler Ebene nicht, und juristisch hat diese Anschuldigung keine Wirkung. Das neue polnische »Holocaust-Gesetz« ist illegal. Außerdem garantiert der Paragraf 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die auch Polen unterschrieben hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir fühlen uns von der Liga, die den polnischen Staat vorschickt, verfolgt. Das Vorgehen ist nicht rechtmäßig.

Sind Sie von der Strafanzeige offiziell informiert worden?
Weder die Redaktion von Página/12 noch der Autor Federico Pavlovsky haben eine Anklage erhalten oder sind durch Polen informiert worden. Wir haben von der Anzeige lediglich durch die Liga selbst und aus den Medien erfahren. Die Anzeige zielt darauf ab, Zensur auszuüben. Aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Die Liga versucht, mit einem illegalen Ins­trumentarium eine breite historische Debatte zu unterbinden. Im Fokus stehen alle, die sich weltweit im Internet äußern. Sie sollen von der polnischen Regierung eingeschüchtert werden, damit sie sich nicht weiter kritisch artikulieren.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden Ihre Leser bewusst irreführen, um die »These vom polnischen Antisemitismus glaubhaft« zu machen?
Federico Pavlovsky hat in seinem exzellenten Beitrag in Página/12 über das Massaker von Jedwabne 1941 berichtet, bei dem Hunderte von polnischen Juden durch Polen getötet wurden. Es kann doch nicht sein, dass man dies bestrafen will.

Haben Sie eine Idee, warum gerade Página/12 als erste Zeitung im Zusammenhang mit dem »Holocaust-Gesetz« angezeigt wurde?
Es ist mir nach wie vor schleierhaft. Aber auf der Internetseite der Polnischen Liga gegen Diffamierung heißt es, dass man alle Artikel im Netz suchen werde, die gegen die polnische Ehre verstoßen. Ich will nicht weiter in dieses inquisitorische Denken eindringen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen, weder zu Themen in Polen noch darüber, was in Argentinien passiert. Es ist der Versuch, eine Debatte zu beenden, grausame Verbrechen nicht aufzuarbeiten, sondern sie zu verschweigen.

Fühlen Sie und die Redaktion sich eingeschüchtert?
Natürlich macht diese Anzeige Angst, auch innerhalb der Redaktion. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Redaktion und Verlag von Página/12 werden darauf juristisch reagieren, auch auf internationaler Ebene. Denn dies ist der unrechtmäßige Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken.

Mit dem Redakteur der argentinischen Tageszeitung Página/12 sprach Hans-Ulrich Dillmann.

Parteitag

Berliner Linke zerstreiten sich über Antisemitismus

Einige Delegierte wollten sich in einem Antrag kritisch auch mit linkem Antisemitismus auseinandersetzen

 12.10.2024

Zeitz

Fast 18.000 Euro Spenden nach Diebstahl von Stolpersteinen

Laut Burgenlandkreis kommen fast stündlich neue Spenden hinzu

 11.10.2024

Carlo Masala

»Der Iran hat ein Problem«

Der Professor für Internationale Politik über den zweiten Angriff des Mullah-Regimes auf Israel, was anders war als im April und wie Jerusalem reagieren sollte

von Sophie Albers Ben Chamo  11.10.2024

Berlin

Schulen sollen weiter an den Holocaust erinnern

Schulen müssten sich vertieft mit Antisemitismus auseinandersetzen, sagen die Bildungsminister

 11.10.2024

Auszeichnung

Friedensnobelpreis für die UNRWA?

Das Nobelkomitee gibt die Preisträger des Friedensnobelpreises bekannt

 10.10.2024

Ermittlungen

Islamistischer Tiktok-Star unter Betrugsverdacht

Ein islamistischer Tiktok-Star mit Hunderttausenden Followern ist in Düsseldorf verhaftet worden. Er warb Spenden etwa für notleidende Kinder ein - den Löwenanteil soll er für sich behalten haben

von Frank Christiansen  10.10.2024

Berlin

Solidarität mit Israel: Ja, aber

Bundestagsdebatte zum Jahrestag des terroristischen Überfalls auf den jüdischen Staat. Streit um Waffenlieferungen

von Detlef David Kauschke  10.10.2024

Berlin

Konfrontation statt Kuscheln

AfD und BSW: Wie ähnlich sind sich die beiden Parteien? Eine Live-Debatte zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht beim Sender Welt TV wird hitzig

von Jörg Ratzsch  10.10.2024 Aktualisiert

Hessen

Michel Friedman rechnet mit der AfD ab

»Oskar Schindler würde Sie verachten!«, stellt der Publizist mit Blick auf die rechtsextreme Partei klar

 10.10.2024