Berlin

Neujahrsempfang im Schloss Bellevue

Neujahrsempfang im Schloss Bellevue mit ernsten Tönen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach den Krawallen an Silvester in Berlin und anderen Städten dafür ausgesprochen, die Randalierer schnell zur Rechenschaft zu ziehen.

»Ich wünsche mir eine rasche, konsequente Strafverfolgung der Täter«, sagte er am Dienstag beim ersten Neujahrsempfang nach zwei Jahren coronabedingter Pause. »Und ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren.«

»Unser Land steht zusammen, wenn es darauf ankommt.«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

»Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter sind keine Prügelknaben für Frustrierte«, mahnte Steinmeier. Bei den Ausschreitungen seien Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen, in Hinterhalte gelockt und dort beschossen worden. »Menschen in Uniform wurden zur Zielscheibe eines enthemmten Mobs.« Nichts rechtfertige diese Gewalt.

Unter den rund 230 Gästen im Schloss Bellevue waren auch Vertreter von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr. Steinmeier hatte rund 70 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie etwas 160 Repräsentanten des öffentlichen Lebens eingeladen. Dreieinhalb Stunden lang schüttelten er und seine Frau Elke Büdenbender Hände, wünschten ein frohes neues Jahr und wechselten mit jedem Gast ein paar Sätze.

Als Erste betrat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den Saal, gefolgt von Katja Dörner (Grüne), Oberbürgermeisterin der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber war als Letzter dran. Dazwischen wimmelte es nur so von Präsidenten, Vorsitzenden und Vorstandssprechern von Verbänden und Organisationen.

»Ich bin stolz auf unser Land, in dem so viele Menschen anpacken, wo Hilfe nötig ist«, sagte Steinmeier.

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kam ebenso wie Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD), der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Weil dies alles erheblich länger als geplant dauerte, bildete das Kabinett mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze nicht wie üblich den Abschluss, sondern wurde beim Defilee dazwischengeschoben. Auffallend: Als einziger Gast überhaupt trug Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Maske. Diese setzte er auch nur für das Foto mit dem Präsidentenpaar ab - und dann gleich wieder auf. Dafür verzichtete der SPD-Politiker als einziges Kabinettsmitglied auf die Krawatte.

Lockerheit ins sonst leicht steife Zeremoniell brachten jene Gäste, die eingeladen worden waren, weil sie sich »um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht« haben, wie es offiziell hieß. So mussten Steinmeier und Büdenbender herzhaft lachen, als ihnen Gisela Gehrmann aus Potsdam angekündigt wurde, die das Bildungs-Café »Schickes Altern« gegründet hat. Und nachdem er kurz mit Maximilian Baden gesprochen hatte, der in Hamburg Kinder und Jugendliche in Kampfkunst ausbildet, warnte Steinmeier die Fotografen: »Vierfacher Weltmeister in Karate - bitte vorsichtig fotografieren!«

»Ich bin stolz auf unser Land, in dem so viele Menschen anpacken, wo Hilfe nötig ist«, sagte Steinmeier. »Sie machen unsere Gesellschaft gerechter, zukunftsfähiger – und ich hoffe, in einem Jahr können wir auch sagen: friedlicher.« 2023 werde auch den ehrenamtlich Engagierten einiges abverlangen. Aber diese zeigten eben auch: »Wir haben die Kraft, diese Herausforderungen zu meistern.«

Gastbeitrag

Wie Europas Parlamentarier über Israel denken

Der Blick europäischer Politiker auf Israel hat sich gewandelt, wie die jüngste ELNET-Befragung von europäischen Politikern zeigt

von Carsten Ovens  16.01.2026

Tel Aviv

Israelische Experten rechnen mit neuer Protestwelle im Iran

Tausende Tote, brutale Repression – doch israelische Experten sehen den Protestgeist im Iran nicht als gebrochen. Droht der Führung in Teheran ein neuer Schub zivilen Ungehorsams?

 16.01.2026

USA

Fall Mahmoud Khalil: Abschiebung wieder möglich

Die Trump-Administration erzielt in einem aufsehenerregenden Einwanderungsverfahren einen juristischen Erfolg

 16.01.2026

Berlin

Jungpolitiker fordern entschlossenes Handeln gegen iranisches Regime

Mehrere Parteijugenden schließen sich der Forderung des Jungen Forum der DIG nach einem entschlossenen politischen Handeln der Bundesregierung und der EU an – mit dem Ziel eines Regimewechsels in Teheran

 16.01.2026

Israel

Sexuelle Bildmanipulationen: Sammelklage gegen Musks »Grok«

Die Klagewelle gegen die Unternehmen X und xAI erreicht nun auch Israel

 16.01.2026

Washington D.C.

Trump kündigt komplette Entwaffnung der Hamas an

»Jetzt ist der Moment«, so der amerikanische Präsident, »sie können es auf die einfache Art tun oder auf die harte«

 16.01.2026

Washington D.C.

»New York Times«: Netanjahu bremste US-Angriff auf Iran zunächst

Ein Militärschlag gegen das Teheraner Regime ist weiterhin möglich. Die Vereinigten Staaten verstärken ihre militärische Präsenz im Nahen Osten und verlegen eine US-Flugzeugträgerkampfgruppe in die Region

 16.01.2026

Gespräch

»Ich fühle mich alleingelassen«

Sonja Bohl-Dencker über die Ermordung ihrer Tochter durch die Hamas, den Umgang Deutschlands mit dem 7. Oktober und ihren Wunsch, dass Carolin nicht vergessen wird

von Mirko Freitag  15.01.2026

Selin Gören

Solidarität mit Israel ist links

Das Bekenntnis zum jüdischen Staat ist die Voraussetzung glaubwürdiger progressiver Politik. Doch in der Linkspartei werden Genossen für diese Haltung immer öfter angefeindet

von Selin Gören  15.01.2026