Den Haag

Neuer Chefankläger für Internationalen Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Foto: imago/Peter Seyfferth

Der Brite Karim Khan wird der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Vertreter der 123 Vertragsstaaten des Gerichtes wählten den 50-jährigen Juristen am Freitag in New York nach einem langwierigen Entscheidungsprozess.

Orde Kittrie von der NGO Foundation for Defense of Democracies sagte laut der israelischen Zeitung »Jerusalem Post«, die Wahl Khans spiegele »das wachsende Verständnis vieler Mitgliedsstaaten wider, dass der IStGH ernsthaft reformbedürftig ist, einschließlich einer Neuausrichtung auf seine juristische Kernaufgabe.« Der Strafgerichtshof sei in einem schlechten Zustand und habe sich weit von seinen Gründungsidealen weit entfernt.

KAMPFABSTIMMUNG Khan wird im Juni die Chefanklägerin Fatou Bensouda (60) aus Gambia ablösen, die nach neun Jahren im Amt ausscheidet. Ein Chefankläger wird nur für eine Amtszeit gewählt. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Zum ersten Mal konnten sich die Vertragsstaaten nicht auf einen Kandidaten einigen. Zuletzt standen vier Kandidaten zur Wahl. Khan wurde im zweiten Wahlgang mit 72 Stimmen gewählt. Der irische Jurist Fergal Gaynor kam nur auf 54 Stimmen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Chefankläger wird sein Amt in einer sehr kritischen Zeit für das Gericht antreten. Zu den ersten Aufgaben des neuen Anklägers wird es auch gehören, darüber zu entscheiden, ob die umstrittene Untersuchung des Konflikts im Gazastreifen 2014 weiter vorangetrieben werden soll.

URTEIL Vor zehn Tagen hatte eine Vorverfahrenskammer des IStGH in einer von Bensouda angestrebten Entscheidung festgestellt, dass das Gericht zuständig sei für ein Verfahren gegen Israel und die Hamas in Gaza wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Der Staat Palästina umfasse die 1967 von Israel eroberten Gebiete im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem. Bensouda hatte 2015 die Untersuchung auf Betreiben der Palästinenser hin eingeleitet.

Vor zwei Jahren hatte sie angedeutet, dass ihre Untersuchung, sofern vom Gericht genehmigt, nicht nur auf die Operation »Protective Edge«, sondern auch auf die israelische Siedlungspolitik und die israelische Reaktion auf Proteste an der Grenze zu Gaza 2018 umfassen würde. Israel und die Vereinigten Staaten – die beide keine IStGH-Mitgliedsstaaten sind – haben sich vehement gegen die Einmischung des Gerichts ausgesprochen.

ISRAEL Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte in Reaktion auf die Entscheidung der Kammer, der IStGH verletze »das Recht der Demokratien, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen.« Man werde Israels Bürger und Soldaten weiterhin in jedweder Form vor juristischer Verfolgung schützen.

Israels TV-Sendeanstalt »Kan« hatte Ende vergangener Woche berichtet, dass israelische Beamte Karim Khans Kandidatur hinter den Kulissen unterstützt hätten. Im Gegensatz zu seinem Mitbewerber Gaynor gelte er als jemand, der sich gegen die Politisierung des Strafgerichtshofs wende.

Khan war als Favorit ins Rennen gegangen. Er leitete zurzeit im Auftrag der UN die Untersuchung nach Kriegsverbrechen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) im Irak und hat eine lange Erfahrung im internationalen Strafrecht – als Ankläger sowie als Verteidiger beim Weltstrafgericht. Beobachter beschreiben ihn als »großartigen Anwalt« und »beängstigend schlauen Meister-Strategen«.

VERWERFUNGEN Bensouda Bilanz gilt dagegen als mager: Nur eine Handvoll Verfahren wurden unter ihrer Ägide mit einem Schuldspruch abgeschlossen. Der IStGH leidet zudem an internen Problemen. Eine Expertenkommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone hatte im vergangenen Jahr einen Bericht über das Funktionieren des Gerichtes vorgelegt. Das Fazit: bürokratisch, unbeweglich, ineffizient.

Auch das Arbeitsklima unter den rund 900 Mitarbeitern ist laut dem Bericht schlecht. Die Experten berichteten von einer »Kultur der Angst«, Diskriminierung, mutmaßlicher sexueller Belästigung und einem autoritären Regime. dpa/mth

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026