USA

Neue US-Regierung will Hilfe für Palästinenser wieder aufnehmen

US-Außenminister Antony Blinken Foto: Screenshot: Katrin Richter

Die neue US-Regierung will die von Ex-Präsident Donald Trump gestoppte Unterstützung für Palästinenser wieder einführen. Für humanitäre Hilfe sollen zunächst 150 Millionen US-Dollar an die zuständige UN-Organisation UNRWA gehen, zudem solle es 75 Millionen Dollar Entwicklungshilfe für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland geben, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Weitere 10 Millionen Dollar sollen demnach für Maßnahmen zur Friedensbildung eingesetzt werden, zudem soll auch die Unterstützung in Fragen der Sicherheit wieder aufgenommen werden.

Die Mittel sollen den Palästinensern unter anderem auch helfen, die Corona-Krise zu stemmen. Die Vereinigten Staaten wollen sowohl für Israelis und Palästinenser »Wohlstand, Sicherheit und Freiheit« fördern, erklärte Außenminister Antony Blinken. Dies diene auch dem Ziel, Fortschritt in Richtung einer Vereinbarung zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Die Wiederaufnahme der Unterstützung sei im Interesse der USA, erklärte er. Es war nicht unmittelbar klar, auf welchen Zeitraum sich die angekündigten Hilfen bezogen.

Im Jahr 2018 hatte Trumps Regierung die Hilfen für die Palästinenser fast komplett gestrichen. Unter anderem hatten sie die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) eingestellt. Präsident Joe Bidens Regierung will Unterstützung und politische Kontakte zu den Palästinensern nun wieder aufbauen, um für eine Zwei-Staaten-Lösung zu werben. dpa

Jom-Kippur-Krieg

Israels Einheit bleibt entscheidend

Vor genau 50 Jahren überfielen Ägypten und Syrien den jüdischen Staat

von Rafael Seligmann  23.09.2023

Bürgermeisterwahl

Beauftragter gegen Judenhass warnt vor AfD-Erfolg in Nordhausen

Die Bedeutung der Wahl gehe über die thüringische Stadt hinaus, so Felix Klein

 23.09.2023

Österreich

Ex-Kanzler Kurz im Scheinwerferlicht

Vor dem Gerichtsprozess gegen den Ex-Kanzler werben drei Filme um Aufmerksamkeit

 23.09.2023

Parteien

Nach Flugblatt-Affäre: Plötzlich können sich viele Deutsche die Freien Wähler auch im Bund gut vorstellen

Neue Studie vorgestellt

von Marco Hadem  22.09.2023

Affäre

Nach dem Treffen mit dem Zentralrat: Jetzt spricht Aiwanger

Bayerns Vize-Ministerpräsident gibt Erklärung ab

 22.09.2023

Berlin

»Das war vor drei Jahren nicht möglich«

Gemeinsam beim Abraham Accords Institute: die Botschafter von Israel, Bahrain, Marokko und den VAE

 22.09.2023

Flugblatt-Affäre

Zentralrat der Juden: So war das Treffen mit Hubert Aiwanger

Zentralratspräsident Josef Schuster hat sich mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ausgetauscht

 22.09.2023

Extremismus

Zentralrat der Juden angesichts des Rechts-Ruck der Mitte in Sorge

Josef Schuster: Rechtsextreme Positionen sind auf dem Vormarsch

 22.09.2023

Deutschland

Warum immer mehr Menschen rechtsextreme Positionen teilen

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen

von Anne-Beatrice Clasmann  21.09.2023