Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt in die Bundesrepublik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde ihn am Donnerstag zu einem Mittagsessen im Kanzleramt empfangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit.
Im Gespräch der beiden Regierungschefs werde es um »die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsfragen« gehen. Ungeachtet der jüngsten Kritik an Netanjahus Politik freue sich der Kanzler auf den Besuch, versicherte Hebestreit.
HINTERGRUND In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform. Dem dortigen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
Bereits am Mittwochabend soll der israelische Regierungschef in Berlin eintreffen und bis Freitag bleiben.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich bereits besorgt über das umstrittene Vorhaben geäußert. Er wird Netanjahu ebenfalls treffen. Eine Unterredung im Schloss Bellevue ist am Donnerstagnachmittag vorgesehen. Bereits am Mittwochabend soll der israelische Regierungschef in Berlin eintreffen und bis Freitag bleiben.
STAATSRÄSON Der bevorstehende Besuch war von der Bundesregierung zunächst nicht bestätigt worden, während die Botschaft Israels der Jüdischen Allgemeinen bereits am Dienstag letzter Woche mitteilte, Benjamin Netanjahu werde in der Bundesrepublik erwartet, wurde dies in Berlin erst gestern offiziell bekanntgegeben.
Das deutsch-israelische Verhältnis ist ein höchst sensibles Thema. »Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Gleichwohl sorgten die umstrittenen Justizreformpläne von Premier Netanjahu und seiner Koalition für Differenzen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und zuletzt am Freitag ungewöhnlich deutlich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerten Sorge über den von Israels Regierung »geplanten Umbau des Rechtsstaates«.
Prinzipien Deutschland und Israel verbinde gemeinsame Werte, sagten Buschmann und Baerbock. Dazu gehört laut Baerbock »der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz«. Steinmeier sagte bei einem Empfang zum 50-jährigen Bestehen der Universität Haifa, er setze auf die »kluge und ausgleichende Stimme« seines Freundes und Amtskollegen Isaac Herzog.
Herzog hatte sich zuletzt in einer TV-Rede offen gegen die Regierungspläne ausgesprochen. Sie seien eine Gefahr für das demokratische Fundament.
Kernpunkte der geplanten Reform hätten eine Schwächung der Justiz und der demokratischen Gewaltenteilung zufolge. So soll die Regierung etwa deutlich mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern erhalten. Entscheidungen des obersten Gerichts sollen mit einer einfachen Parlamentsmehrheit ausgehebelt werden können.
Die Kritik daran reißt in Israel nicht ab, und sie kommt aus allen Gesellschaftsschichten. Reservisten mehrerer Armeeeinheiten kündigten Dienstverweigerung an, sollte die geplante Reform umgesetzt werden. Der frühere Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sprach angesichts der Reformpläne von einem »Ende der Demokratie«, der Historiker Yuval Noah Harari von einem »Staatsstreich« der Regierung.
Widerstand Für Mittwoch, wenn Netanjahu nach Berlin fliegt, sind Straßenblockaden auf den Zufahrtswegen zum Flughafen, für Donnerstag an landesweiter »Tag des eskalierenden Widerstands« angekündigt. Kritiker der israelischen Regierung riefen auch für Berlin zu Demonstrationen während Netanjahus Besuch auf.
Nicht allen geht das weit genug. In Israel mehren sich die Stimmen, die sich eine klarere Position nicht nur aus Berlin wünschen. Die Biden-Regierung in den USA habe deutliche Erklärungen abgegeben und Netanjahu nach der Wahl auch nicht wie sonst üblich ins Weiße Haus eingeladen, sagte etwa der israelische Rechtsexperte und Menschenrechtler Dan Jakir jüngst im Interview der »Berliner Zeitung«. Er hoffe, »dass Vertreter in Deutschland ähnlich deutlich werden«.
Die Themenpalette der Gespräche in Berlin dürfte breit gefächert sein. Neben der »bilaterale Zusammenarbeit« wird es auch um die Justizreform gehen sowie um die Zwei-Staaten-Lösung, um die es schon lange vor den jüngsten palästinensischen Terroranschlägen und dem Angriff israelischer Siedler auf die palästinensische Stadt Huwara schlecht stand, da die Palästinenserführer sowohl Verhandlungen als auch Abkommen mit Israel ablehnen und den Staat weiterhin nicht einmal anerkennen.
Dennoch wird sie regelmäßig von der Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung angemahnt. Auch die vom iranischen Atomprogramm ausgehende Gefahr dürfte zur Sprache kommen.
Unterdessen kündigte die Berliner Polizei »umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen« an, zu denen es von Mittwoch bis Freitag »aufgrund eines Staatsbesuches« kommen werde. Primär betroffen seien die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte. dpa/kna/ja
