Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch in Washington D.C. vor beiden Kammern des Kongresses seine lang erwartete Rede gehalten. Netanjahu ehrte die Geiseln und ihre Angehörigen, Israels Helden vom 7. Oktober und holte zum Rundumschlag gegen israelfeindliche Demonstranten, den Iran und den Internationalen Gerichtshof aus. Über einen möglichen Geisel-Deal und einen Waffenstillstand sagte er kaum etwas.
Bemerkenswert: Der mehr als 45-minütigen Rede hörten überwiegend republikanische Abgeordnete und Senatoren zu. Zahlreiche Demokraten blieben dem Auftritt fern, darunter auch Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie nahm lieber einen Wahlkampftermin bei einer schwarzen Studentinnenverbindung in Indiana wahr.
Proteste von Angehörigen
Zu Beginn seiner Rede schilderte Netanjahu wie israelische Soldaten Anfang Juni Noa Argamani aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten. Bei dem Einsatz, den der Ministerpräsident selbst angeordnet hatte, wurden drei weitere Geiseln befreit. »Noa, wir sind so froh, dass du heute bei uns bist«, sagte er an Argamani gerichtet, die auf der Tribüne im Kapitol stand. Netanjahu würdigte auch die Angehörigen amerikanischer Geiseln, die der Rede ebenfalls beiwohnten. »Ich werde nicht ruhen, bis ihre Liebsten Zuhause sind«, versprach er ihnen.
Einige der Geisel-Angehörigen, darunter Carmit Palty Katzir, wurden im Kapitol festgenommen, weil sie mit T-Shirts für einen Geisel-Deal protestierten. Entgegen der Hoffnung einiger Angehöriger verkündete Netanjahu in seiner Rede keinen Durchbruch, sondern versprach lediglich, an einem Deal zu arbeiten.
Der Regierungschef lobte auch einige israelische Soldaten, die am 7. Oktober und im Krieg gegen die Hamas ihr Leben riskiert hatten.
Während Benjamin Netanjahu sprach, demonstrierten rund 5000 Menschen vor dem Kapitol gegen seinen Auftritt. Die israelfeindlichen Protestler warfen ihm unter anderem vor, einen Völkermord an den Palästinensern zu verüben. Andere forderten gleich die Auslöschung Israels. In Israel demonstrierten zeitgleich Tausende für einen Geisel-Deal.
»Schwule für Gaza ist wie Hühner für KFC«
Benjamin Netanjahu kritisierte in seiner Rede die Proteste vor dem Kapitol. Viele Demonstranten hätten nicht die geringste Ahnung, wovon sie sprächen. »Einige dieser Demonstranten halten Schilder hoch, auf denen ‚Schwule für Gaza‘ steht.« Sie könnten genauso gut Schilder hochhalten, auf denen stehe: ‚Hühner für KFC‘, also für Kentucky Fried Chicken, spottete er.
Der Ministerpräsident stritt ab, dass die israelische Armee im Gazastreifen absichtlich Zivilisten töte. »Die israelische Armee hat Millionen von Flugblättern abgeworfen, Millionen von SMS, Hunderttausende Telefongespräche geführt, um Schaden an palästinensischen Zivilisten zu verhindern«, sagte Netanjahu.
Zivile Verluste in Rafah angeblich besonders niedrig
Gleichzeitig hätten die Terroristen der Hamas »alles in ihrer Macht Stehende getan, um palästinensische Zivilisten in Gefahr zu bringen«. Sie hätten etwa Raketen aus Schulen, Krankenhäusern und Moscheen abgefeuert. Er warf der Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. »Was für eine monströse Bosheit. Für Israel ist jeder Tod eines Zivilisten eine Tragödie - für die Hamas ist es eine Strategie.«
Er sagte zudem, im Gaza-Krieg habe es verhältnismäßig wenig zivile Opfer gegeben, im Vergleich zu Kriegen in Wohngebieten in anderen Ländern. Besonders niedrig seien zivile Verluste in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifen gewesen.
Dank für Trump und Biden, aber auch Kritik
Ministerpräsident Netanjahu lobte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede mehrfach. Etwa dafür, dass Biden mitgeholfen hatte, eine Koalition aus 14 Ländern zu schmieden, um den Drohnenangriff des Iran abzuwehren. Er dankte Biden auch für die Vermittlungsarbeit bei den Verhandlungen über einen Geisel-Deal und für dessen Entscheidung, Flugzeugträger im östlichen Mittelmeer zu stationieren. Damit wollte Präsident Biden verhindern, dass die vom Iran kontrollierte libanesische Terrormiliz Hisbollah den Konflikt nicht noch weiter eskaliert.
Der Iran spielte in der Rede immer wieder eine prominente Rolle. Netanjahu betonte, dass das Mullah-Regime der Welt einen radikalen Islam aufzwingen wolle. Die USA stünden dem als »Beschützer der westlichen Zivilisation« im Weg. Israel selbst sei für die Iraner nur ein »Werkzeug«. »Der hauptsächliche, der echte Krieg wird gegen Amerika geführt«, zitierte Netanjahu den iranischen Außenminister.
Der israelische Ministerpräsident beschwor den gemeinsamen Kampf der USA und Israels gegen den Iran: »Für den Iran ist Israel zuerst dran, dann Amerika. Wenn Israel die Hamas bekämpft, bekämpfen wir den Iran. Wenn Israel die Hisbollah bekämpft, bekämpfen wir den Iran. Wenn wir die Huthis bekämpfen, bekämpfen wir den Iran.«
Doch Netanjahu machte auch Differenzen deutlich. So beharrte er darauf, dass Israel zukünftig die Kontrolle über die Sicherheit im Gazastreifen behalten müsse und forderte mehr Waffenlieferungen. Der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill habe im Zweiten Weltkrieg in seiner Rede vor dem Kapitol mehr Waffen mit den Worten »Gebt uns die Werkzeuge und wir beenden den Job« gefordert. Netanjahu hingegen verlangte in seiner Rede: »Gebt uns die Werkzeuge schneller und wir beenden den Job schneller«.
Auffällig: Genau diese Wortwahl hatte Benjamin Netanjahu in einem Video getroffen, mit dem er öffentlich mehr Waffenlieferungen gefordert und die US-Regierung düpiert hatte.
Für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump war der Ministerpräsident voll des Lobes. Besonders hervor hob er die Abraham Accords, mit denen die Beziehung zu mehreren arabischen Nachbarstaaten normalisiert wurden und Trumps Entscheidung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Letzteres dürfte auch als Selbstlob für Netanjahu verstanden werden, der lange für diesen Schritt geworben hatte. Jerusalem sei »Israels ewige Hauptstadt, die niemals geteilt werden darf«, beschwor der Ministerpräsident. (mit dpa)
