Diplomatie

Nein, danke

Würde gerne eine »neue Friedensdynamik« in Nahost schaffen: Josep Borrell (75) Foto: picture alliance / Flashpic

Man braucht Josep Borrell um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Der Spanier, der im April 76 wird und seit 2019 die Ämter des EU-Außenbeauftragten sowie das eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission bekleidet, hat im Moment zahlreiche problematische Baustellen. Der Krieg in der Ukraine, die zunehmenden Spannungen auf dem Balkan, die sich zuspitzende Krise um das iranische Atomprogramm sind nur drei davon.

Doch Borrell scheint das nicht genug zu sein. Auch im Nahen Osten will er, dass die Stimme der Europäer gehört wird – zumindest dort, wo es eine einheitliche Auffassung gibt. Ohne eine solche ist der Außenbeauftragte nämlich ein Diplomat ohne Land, denn seine Vorgesetzten sind die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten. Wenn sie sich uneins sind, bleibt dem Hohen Beauftragten nicht viel mehr, als unverbindliche Erklärungen abzugeben.

Auch im Nahen Osten will Borrell, dass die Stimme der Europäer gehört wird – zumindest dort, wo es eine einheitliche Auffassung gibt.

Vor Kurzem verfasste Borrell wieder einen Gastkommentar, diesmal zum israelisch-palästinensischen Konflikt. »Die Menschen auf der ganzen Welt erwarten von uns, dass wir uns für Frieden, Gerechtigkeit und internationales Recht einsetzen«, schrieb Borrell auf der Meinungsseite »Project Syndicate« – und fügte hinzu, Gewalt und Extremismus nähmen sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite zu.

»Die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland bedroht zunehmend das Leben und die Lebensgrundlagen vieler Palästinenser – fast immer ungestraft. Darüber hinaus fordern israelische Militäroperationen häufig den Tod von palästinensischen Zivilisten, ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden; illegale Siedlungen werden auf besetztem Land errichtet, und der heikle Status quo in Bezug auf heilige Stätten wird ausgehöhlt«, behauptete er. Weder die israelische noch die palästinensische Seite sei zum Frieden bereit, und die Europäer müssten ihre Anstrengungen verstärken, eine Einigung im Nahostkonflikt voranzubringen.

GERÜCHT Borrells Meinungsbeitrag kam bei der israelischen Regierung jedoch gar nicht gut an. Außenminister Eli Cohen griff zum Hörer, rief den Spanier an und beschwerte sich. Außerdem machte in den Medien plötzlich das Gerücht die Runde, die Regierung in Jerusalem verwehre es Borrell, Israel einen offiziellen Besuch abzustatten. Seit dessen Amtsantritt Ende 2019 hat ein solcher nicht stattgefunden. Aus israelischen Diplomatenkreisen hört man, es gebe zwar kein formelles Einreiseverbot gegen Borrell. Im Moment sei er dort aber tatsächlich nicht willkommen.

Das offizielle Israel hat schon seit Längerem kein rechtes Vertrauen in den spanischen Sozialisten, und das, obwohl der als junger Mann einige Monate als Freiwilliger in einem Kibbuz in Israel verbrachte. Dort hatte Borrell auch seine erste Ehefrau und Mutter seiner beiden Kinder kennengelernt. Dass er dennoch nicht als Freund des jüdischen Staates gilt, hat auch mit seiner Haltung gegenüber dem Iran zu tun. Borrell ist nach wie vor ein Verfechter des 2015 ausgehandelten Atomabkommens mit Teheran (JCPOA).

Seine Rolle ist es, die Einhaltung des Abkommens zu überwachen. Ein zunehmend schwieriges Unterfangen, denn der Atomdeal wird seit dem Ausstieg der USA 2018 vom Iran nicht mehr respektiert. Borrell glaubt dennoch, dass das JCPOA die einzige Möglichkeit ist, den Bau einer iranischen Atombombe noch zu verhindern.

Netanjahus Regierung arbeitet in Brüssel lieber mit anderen zusammen.

Mit den Offiziellen in Teheran hält Borrell als einer der wenigen europäischen Diplomaten weiterhin Kontakt – trotz der seit Monaten anhaltenden Proteste gegen das Regime. Er gilt auch als Gegner allzu harscher Sanktionen. So definierte der Außenbeauftragte jüngst hohe Hürden, was die von vielen geforderte Listung der islamischen Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung in der EU anbelangt. Bislang gebe es keine rechtliche Handhabe für einen solchen Schritt, meint Borrell.

nachbarschaftspolitik Gerne würde er auch nach Israel reisen. Doch im Moment will ihn die Regierung Netanjahu dort nicht sehen. Sie arbeitet in Brüssel lieber mit anderen zusammen, etwa mit dem für die Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi. Der steht politisch Israel und der Regierung dort wesentlich näher.

Várhelyi ist es auch, der einen europäischen Beitrag zu den Abraham-Abkommen leisten will. Zehn Millionen Euro an Geldern, um Kooperationsprojekte zwischen Israel und arabischen Staaten anzuschieben, hat der Ungar bereits ausgelobt, und vor Kurzem fand ein erstes Treffen unter EU-Vermittlung zwischen Israelis und Marokkanern zur Zusammenarbeit bei der Meerwasserentsalzung statt.

Josep Borrell dürfte mit seinem jüngsten Versuch einer Nahostdiplomatie auf Granit beißen.

Josep Borrell dürfte mit seinem jüngsten Versuch einer Nahostdiplomatie dagegen auf Granit beißen – auch wenn er sich vergangene Woche in einer Debatte im Europaparlament in Straßburg merklich zurückhielt mit Kritik an der umstrittenen israelischen Justizreform, im Gegensatz zu vielen Abgeordneten, die ihrem Unmut darüber freien Lauf ließen.

Vertrauen Das Angebot der EU an Israelis und Palästinenser, einen von der EU politisch und auch finanziell flankierten Prozess zu starten, um »eine neue Friedensdynamik zu schaffen«, mag zwar gut gemeint sein. Angesichts der aktuellen Lage in Nahost und des mangelnden Vertrauens der Israelis in den EU-Außenbeauftragten ist es jedoch wohl nichts mehr als eine weitere folgenlose Absichtserklärung.

Kritik am israelischen »Boykott« Borrells gab es dennoch, auch von Israel wohlgesinnten Europapolitikern. So äußerte der grüne Abgeordnete Reinhard Bütikofer auf Twitter: »Als Freund Israels muss ich sagen: Arbeitet die Regierung in Jerusalem an einer vollständigen Selbst­isolierung? Wenn das ihr Ziel ist, ist sie auf einem guten Weg.«

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