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An einer Neuköllner Gesamtschule hat ein Vertreter der Linksjugend offenbar Sticker mit einem Maschinengewehr-Motiv und einer Palästina-Flagge an Schüler verteilt. Der Vorfall ereignete sich nach Informationen des »Tagesspiegel« am Freitag im Anschluss an eine Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl.

Bei der Veranstaltung an der Fritz-Karsen-Gesamtschule stellten sich Direktkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken den Fragen der Schüler. Nach Angaben von Teilnehmern fiel die Sticker-Aktion gegen Ende der Veranstaltung. Zuvor soll Emmi Stiegler, Direktkandidatin der Linken in Neukölln, in ihrem Schlusswort die Parole »Free Palestine« verwendet haben.

Hammer und Sichel

Anschließend verwies Stiegler offenbar auf einen Vertreter der Linksjugend im Saal. Dieser habe daraufhin die Aufkleber an Schüler der Jahrgangsstufen 11 bis 13 verteilt.

Das Motiv zeigt eine Katze mit einem Maschinengewehr vor einer palästinensischen Flagge. Daneben steht der englische Slogan »Organize classwar«. Ergänzt wird die Darstellung durch den Schriftzug »Linksjugend solid« und ein Symbol aus Stern sowie Hammer und Sichel.

Stiegler distanzierte sich gegenüber dem »Tagesspiegel« von der Aktion. Sie habe nicht gewusst, welche Materialien der Vertreter der Linksjugend mitgebracht habe, erklärte die Kandidatin. An der Verteilung sei sie nicht beteiligt gewesen. »Es gab dazu keine Absprachen«, sagte Stiegler demnach.

Maßnahmen ausgeblieben

Der Vorgang fällt in eine Phase heftiger innerparteilicher Auseinandersetzungen über den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und ihre Positionierung im Nahostkonflikt. Besonders der Bezirksverband Neukölln steht dabei im Mittelpunkt der Kritik.

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Erst wenige Tage zuvor hatte ein Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Empörung gesorgt. Dabei war unter anderem die Parole »Yalla Yalla Intifada« gefallen. Die Affäre setzte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp unter erheblichen Druck.

Eralp und die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter hatten nach dem umstrittenen Auftritt Konsequenzen angekündigt. Nach Angaben des »Tagesspiegel« sind konkrete Maßnahmen bislang jedoch ausgeblieben. Die erneute Kontroverse über die Aktion an der Schule dürfte den innerparteilichen Streit nun weiter verschärfen. im