Nahost

Nach UN-Bericht zur Gazaflottille

Die »Mavi Marmara« vor der israelischen Küste Foto: Flash 90

Der Ton im Streit zwischen Ankara und Jerusalem wird schärfer. Grund ist die Weigerung Israels, sich für den Militäreinsatz gegen die Gazaflottille zu entschuldigen. Wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag mitteilte, wird der israelische Botschafter Gaby Levy des Landes verwiesen. Die diplomatischen Beziehungen zu Israel werden auf die Ebene der Staatssekretäre beschränkt, die militärische Zusammenarbeit eingefroren. »Es ist Zeit, dass Israel einen Preis zahlt«, sagte Davutoglu.

Seeblockade Vorausgegangen war am Donnerstag die Vorveröffentlichung eines UN-Untersuchungsberichtes in der New York Times. In dem 105-seitigen Dokument (http://graphics8.nytimes.com/packages/pdf/world/Palmer-Committee-Final-report.pdf) wird der israelische Angriff auf die Flottille mit dem Schiff »Mavi Marmara« als »maßlos und unangebracht« bezeichnet. Die Seeblockade vor dem Gaza-Streifen sei allerdings »rechtmäßig und angemessen«, heißt es dort weiter. Diese Aussagen seien inakzeptabel, sagte der türkische Außenminister. Sein Land erwarte eine offizielle Entschuldigung von Israel.

Bei dem israelischen Einsatz auf der »Mavi Marmara« im Mai vergangenen Jahres waren neun pro-palästinensische Aktivisten getötet und zahlreiche Beteiligte auf beiden Seiten verletzt worden. ja

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

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Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

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Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

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Meinung

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Staatsbesuch

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Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

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Berlin

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Brüssel

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