Nahost

Nach UN-Bericht zur Gazaflottille

Die »Mavi Marmara« vor der israelischen Küste Foto: Flash 90

Der Ton im Streit zwischen Ankara und Jerusalem wird schärfer. Grund ist die Weigerung Israels, sich für den Militäreinsatz gegen die Gazaflottille zu entschuldigen. Wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag mitteilte, wird der israelische Botschafter Gaby Levy des Landes verwiesen. Die diplomatischen Beziehungen zu Israel werden auf die Ebene der Staatssekretäre beschränkt, die militärische Zusammenarbeit eingefroren. »Es ist Zeit, dass Israel einen Preis zahlt«, sagte Davutoglu.

Seeblockade Vorausgegangen war am Donnerstag die Vorveröffentlichung eines UN-Untersuchungsberichtes in der New York Times. In dem 105-seitigen Dokument (http://graphics8.nytimes.com/packages/pdf/world/Palmer-Committee-Final-report.pdf) wird der israelische Angriff auf die Flottille mit dem Schiff »Mavi Marmara« als »maßlos und unangebracht« bezeichnet. Die Seeblockade vor dem Gaza-Streifen sei allerdings »rechtmäßig und angemessen«, heißt es dort weiter. Diese Aussagen seien inakzeptabel, sagte der türkische Außenminister. Sein Land erwarte eine offizielle Entschuldigung von Israel.

Bei dem israelischen Einsatz auf der »Mavi Marmara« im Mai vergangenen Jahres waren neun pro-palästinensische Aktivisten getötet und zahlreiche Beteiligte auf beiden Seiten verletzt worden. ja

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

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Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

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7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

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Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

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Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

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Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

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Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

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