Nahost

Nach UN-Bericht zur Gazaflottille

Die »Mavi Marmara« vor der israelischen Küste Foto: Flash 90

Der Ton im Streit zwischen Ankara und Jerusalem wird schärfer. Grund ist die Weigerung Israels, sich für den Militäreinsatz gegen die Gazaflottille zu entschuldigen. Wie der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag mitteilte, wird der israelische Botschafter Gaby Levy des Landes verwiesen. Die diplomatischen Beziehungen zu Israel werden auf die Ebene der Staatssekretäre beschränkt, die militärische Zusammenarbeit eingefroren. »Es ist Zeit, dass Israel einen Preis zahlt«, sagte Davutoglu.

Seeblockade Vorausgegangen war am Donnerstag die Vorveröffentlichung eines UN-Untersuchungsberichtes in der New York Times. In dem 105-seitigen Dokument (http://graphics8.nytimes.com/packages/pdf/world/Palmer-Committee-Final-report.pdf) wird der israelische Angriff auf die Flottille mit dem Schiff »Mavi Marmara« als »maßlos und unangebracht« bezeichnet. Die Seeblockade vor dem Gaza-Streifen sei allerdings »rechtmäßig und angemessen«, heißt es dort weiter. Diese Aussagen seien inakzeptabel, sagte der türkische Außenminister. Sein Land erwarte eine offizielle Entschuldigung von Israel.

Bei dem israelischen Einsatz auf der »Mavi Marmara« im Mai vergangenen Jahres waren neun pro-palästinensische Aktivisten getötet und zahlreiche Beteiligte auf beiden Seiten verletzt worden. ja

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

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Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion stoppten SPD und Grüne die laufenden Gespräche. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr fordert: Linke muss sich erklären

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026