Baden-Baden

Nach Hakenkreuz-Schmierereien: AfD-Stadtrat in Baden-Baden tritt zurück

Foto: picture alliance/dpa

Ein Gemeinderatsmitglied in Baden-Baden, Martin Kühne von der AfD, ist zurückgetreten. Seine Entscheidung habe er in einem Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) kundgetan, wie unterschiedliche Medien berichten.

Kühne wird vorgeworfen, zwei Fahrzeuge mit ukrainischen Nummernschildern in einem Parkhaus mit Hakenkreuzen beschmiert zu haben. Auch soll er »Fuck UA« auf die Autos geschrieben haben.

Eroberungskrieg UA ist das internationale Kürzel für die Ukraine, gegen die Russland seit 2022 einen Eroberungskrieg führt. Laut Innenministerium wurden seit Kriegsbeginn mehr als 1,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland erfasst. Die Bundesrepublik leistet zudem viel direkte Hilfe.

Zu den Vorwürfen schwieg Kühne. Auch gegenüber seiner Fraktion sagte er nach Angaben von Kollegen nichts dazu. In Baden-Baden gab es bis zu Kühnes Rücktritt drei AfD-Stadträte.

Oberbürgermeister Dietmar Späth, die Grünen, die SPD, die CDU und die Freien Bürger verurteilten die Taten des AfD-Mannes und forderten, Kühne müsse Konsequenzen ziehen, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten - was nun geschah.

Staatsanwaltschaft Der Fall war bekannt geworden, als die Staatsanwaltschaft in der Kurstadt zu Beginn dieser Woche bekanntgab, ein Stadtrat stehe in Verdacht, Autos mit ukrainischen Kennzeichen mit Hakenkreuzen und der erwähnten Parole verunstaltet zu haben.

Weder der Name noch die Parteizugehörigkeit waren in der Erklärung der Staatsanwalt erwähnt worden. Lokale Medien berichteten später, dass es sich um Kühne handelte.

Er erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen, der bislang nicht rechtskräftig ist. dpa/ja

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