Neukölln – eine No-go-Area für Juden? Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Vorschläge der Sicherheitsbehörden, jüdische Identität zu verstecken oder No-go-Areas zu erklären, sind keine Sicherheitskonzepte, sondern eine Bankrotterklärung.
Wir wollen uns nicht verstecken, sondern selbstbewusst unsere jüdische Identität ausleben. In Neukölln, dem Zentrum der Multikulturalität, sind sämtliche Fahnen und Symbole willkommen, nur der Davidstern wird als Provokation gesehen. Während Antisemitismus von rechts immer deutlicher benannt wird, gestaltet sich das beim Judenhass von links oder aus Teilen der muslimischen Community schwieriger. Islamistischen Gruppen, die schamlos ihren Antisemitismus in die Öffentlichkeit tragen, muss ein Riegel vorgeschoben werden.
strafverfolgung Das Benennen ist ein erster Schritt, der konsequente Kampf gegen Antisemitismus muss folgen. Bei der Strafverfolgung muss klarer werden, wo Meinungsfreiheit endet und Strafrecht beginnt. Die Sorgen der Betroffenen müssen von den Sicherheitsbehörden ernst genommen werden. Die Polizei Berlin geht beispielhaft voran, sie hat einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen und arbeitet eng mit RIAS zusammen.
Der Berliner Senat schaffte es bislang nicht, den jährlichen Al-Quds-Marsch, auf dem antisemitische Parolen skandiert werden und zu Gewalt gegen Israel und Juden aufgerufen wird, zu verbieten.
Und: Die Politik muss handeln. Der Vorstoß, Fahnen der Hamas und der PFLP zu verbieten, ist begrüßenswert. Noch wichtiger wäre es, deren Strukturen in den Blick zu nehmen. Die PFLP machte im Herbst 1977 mit der linksterroristischen RAF gemeinsame Sache und war für terroristische Attentate in Deutschland mitverantwortlich. Ein Betätigungsverbot auszusprechen, ist schon längst überfällig.
Der Berliner Senat schaffte es bislang nicht, den jährlichen Al-Quds-Marsch, auf dem antisemitische Parolen skandiert werden und zu Gewalt gegen Israel und Juden aufgerufen wird, zu verbieten. Mit großer Sicherheit werden vor den anstehenden Wahlen erneut Sonntagsreden zur Solidarität mit der jüdischen Community formuliert. Worte reichen nicht mehr, es wird Zeit, zu handeln!
Die Autorin ist Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD).
