Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich fordert den wahrscheinlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einhaltung internationalen Rechts beim Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf.
»Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen«, sagte der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende der »Süddeutschen Zeitung«.
Gegen Netanjahu sowie gegen den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant waren vom Internationalen Gerichtshof (IStGH) vergangenes Jahr Haftbefehle erlassen worden – wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza, wo sich Israel gegen eine Terrororganisation wehrt, die den jüdischen Staat vernichten will und zugleich die dortige Zivilbevölkerung schützt und versorgen lässt. Auch gegen Hamas-Anführer waren Haftbefehle erlassen worden.
Netanjahu in Ungarn
Merz hatte Netanjahu im Falle eines geplanten Deutschlandbesuchs zugesagt, dass Mittel und Wege gefunden würden, ihm eine Ein- und Ausreise ohne Festnahme zu ermöglichen. Von Netanjahu hieß es, Merz habe eine Einladung ausgesprochen.
Am Mittwoch reist Netanjahu nach Ungarn - die erste Reise nach Europa seit der Verhängung des Haftbefehls. Die Einladung hatte sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban demonstrativ nach dem Erlass des IStGH ausgesprochen. Ungarn hat das Rom-Statut als Grundlage des Strafgerichtshofs ratifiziert und wäre damit eigentlich verpflichtet, seine Haftbefehle zu vollstrecken - kündigte aber bereits an, dies nicht vorzuhaben.
Man dürfe nicht zulassen, dass Vertreter des deutschen Staates mit Orban auf eine Stufe gestellt werden, betonte Mützenich. Die Regierung in Budapest mache sich der Strafvereitelung schuldig. Deutschland habe sich von Anfang an für den unabhängigen Gerichtshof und die Ahndung gegen Kriegsverbrechen eingesetzt, daher müsse die Institution legitimiert werden.
»Semantischer Dualismus«
»War bereits die Erklärung des damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu nicht zu vollstrecken, rechtswidrig, so bekommt der Vorgang mit dem Besuch in Budapest eine weitere Brisanz.«
Die Haftbefehle waren zuvor scharf kritisiert worden. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden, bezeichnete sie als »Absurdität«. Er verurteilte auch den »semantischen Dualismus«, der Israel auf eine Stufe mit der Hamas stelle, und bezeichnete dies als »Unverfrorenheit«.
Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sprach in Zusammenhang mit den Haftbefehlen von einem »politischen Akt zur Isolierung Israels«. Es handle sich um »kein juristisch begründbares Vorgehen«. dpa/ja
