Leipzig

Münchner Saalverbot für antisemitische BDS-Bewegung vor Gericht

Israel-Boykott beim Al-Quds-Tag in Berlin 2014 (Symbolfoto) Foto: imago

Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es heute um die laut Deutschem Bundestag und zahlreicher Antisemitismusexperten ebenso israel- wie judenfeindliche BDS-Bewegung. Verhandelt wird in Leipzig über die Revisionsklage der Landeshauptstadt München gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom November 2020.

Dieser hatte die Stadt verpflichtet, einem Münchner Bürger zu ermöglichen, eine Podiumsdiskussion zur BDS-Bewegung in einem städtischen Saal abzuhalten. Der Stadtrat hatte den Angaben zufolge solche Veranstaltungen zuvor mit der Begründung verboten, die BDS-Bewegung sei antisemitisch und verstoße gegen die Verfassungsordnung.

RÜCKBLICK BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«. Die Kampagne wurde 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gestartet. Ihr Ziel ist es, durch gezielte Boykottaufrufe den jüdischen Staat international allumfassend zu isolieren und als angeblichen »Apartheidstaat« zu diffamieren. Dabei hat sie sowohl israelische Firmen und Institutionen als auch Wissenschaftler und Künstler im Visier. BDS setzt unter anderem israelische Staatsbürger massiv unter Druck und scheut bei seinen Aktionen auch nicht vor Methoden zurück, die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnern.

Zur Begründung führte das Kommunalparlament an, dass BDS eine antisemitische Bewegung ist, die gegen die Verfassungsordnung verstößt.

Der Deutsche Bundestag hatte die Bewegung im Mai 2019 als antisemitisch verurteilt, auch wenn diese selbst betont, sie trete allen Formen des Rassismus entgegen, einschließlich Islamophobie und Antisemitismus.

Die Münchner Stadtverwaltung hatte die Nutzung ihres Saals mit Verweis auf den Beschluss des Stadtrats untersagt. Der Rat hatte 2017 festgelegt, dass für Veranstaltungen, die sich mit Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Bewegung befassen oder diese unterstützen, keine städtischen Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zur Begründung führte das Kommunalparlament an, dass BDS eine antisemitische Bewegung sei, die gegen die Verfassungsordnung verstoße. Eine Klage des Bürgers gegen diese Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München ab.

MEINUNGSFREIHEIT? Dagegen entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass die Stadt den Saal zur Verfügung stellen müsse. Zwar dürfe sie bestimmte Arten von Nutzungen ausschließen, müsse dabei aber das höherrangige Recht und die Grundrechte beachten. Es verletze das Grundrecht der Meinungsfreiheit, wenn einem Antragsteller allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen der Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung verwehrt werde, urteilte der Verwaltungsgerichtshof.

Mögliche antisemitische Äußerungen rechtfertigten es erst dann, die Nutzung eines solchen Saals zu verbieten, wenn die Gefahr bestehe, dass es keine friedliche öffentliche Auseinandersetzung gebe, so der Gerichtshof. Es sei nicht ersichtlich, dass diese Gefahrenschwelle gegenwärtig erreicht werde. kna/ja

USA

So reagiert die Welt auf Joe Bidens Rückzug

US-Präsident Biden will im November nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Nicht nur in Deutschland zollen ihm Politiker Respekt

von Sebastian Engel  21.07.2024

USA

Bidens Verzichts-Erklärung im Wortlaut

Joe Biden verkündet seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen schriftlich

 21.07.2024

Washington

Kamala Harris will US-Präsidentin werden 

Nach seinem Rückzug hat sich Joe Biden hinter Harris gestellt und als Kandidatin vorgeschlagen. Die macht nun klar: Sie will es werden

von Julia Naue  21.07.2024

USA

Joe Biden verzichtet auf Kandidatur

Dramatische Wende im Wahlkampf: Präsident Joe Biden wird sich nicht um eine weitere Amtszeit bewerben

von Christiane Jacke  21.07.2024 Aktualisiert

Meinung

Israel markiert eine rote Linie

Es liegt in unser aller Interesse, dem Iran wie den Huthi klarzumachen, dass es auch für sie einen hohen Preis hat, wenn diese Konfrontation fortgesetzt wird

von Volker Beck  21.07.2024

Berlin

Israelisch-Palästinensisches Restaurant verwüstet

Die Betreiber des »Kanaan«, ein Jude und ein Palästinenser, setzen sich öffentlich für Frieden ein

 21.07.2024

Im

Antisemitismus

Umfrage zeigt Bedrohung jüdischer Hochschullehrer

In einer Umfrage hatten 14 Prozent der Befragten angegeben, sie nähmen derzeit Personenschutz oder andere spezielle Schutzmaßnahmen in Anspruch.

von Leticia Witte  21.07.2024

Essay

Kein Held

Das Hitler-Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg jährt sich zum 80. Mal. Eine Einordnung

von Julien Reitzenstein  19.07.2024

Essay

Was hat dich bloß so ruiniert?

Die Autorin Elke Wittich denkt noch einmal über den Compact-Chef Jürgen Elsässer nach, der einst ihr Kollege war

von Elke Wittich  19.07.2024