Der Anschlag eines deutschen Rechtsterroristen an der Synagoge in Halle oder die mutmaßlich vereitelte Attacke eines 16-jährigen Syrers auf das Gotteshaus in Hagen sind nur zwei Beispiele, die zeigen: Für Jüdinnen und Juden aber auch für Menschen, die als jüdisch wahrgenommen werden, besteht in Deutschland die Gefahr, Opfer von gewaltbereitem Antisemitismus zu werden.
In diesem Zusammenhang wird im Netz unbelegt die These verbreitet, die »größte Bedrohung« für jüdisches Leben gehe »aktuell von islamistischer Seite aus«. In einem mittlerweile gelöschten Tweet heißt es, bei antisemitischen Straftaten sei »der Täter« angeblich »fast immer« ein Migrant aus der islamischen Welt. Für solche Behauptungen gibt es keine Belege. Die vorliegenden Daten jedenfalls zeigen: Der Antisemitismus in Deutschland kommt zum größten Teil aus dem rechtsextremistischen Milieu.
Im seinem jüngsten Jahresbericht »Politisch motivierte Kriminalität« für das Jahr 2020 ordnet das Bundeskriminalamt (BKA) nur einen sehr geringen Teil der insgesamt 2351 antisemitischen Straftaten dem Phänomenbereichen »religiöse Ideologie« (1,3 Prozent) und »ausländische Ideologie« (1,7 Prozent) zu. Zum zweitgenannten Punkt gehören Straftaten, bei denen »Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war«, wie die Behörde schreibt.
Umstände Den weit überwiegenden Teil (94,6 Prozent) dieser Straftaten rechnet das BKA dem Phänomenbereich »rechts« zu. Das bedeutet: Die Umstände der Tat oder die Einstellungen der Verdächtigen bei allen antisemitischen Straftaten weisen der Behörde zufolge größtenteils Anhaltspunkte für eine politisch »rechte« Orientierung auf - etwa »Straftaten, bei denen Bezüge zum völkischen Nationalismus, zu Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren«, heißt es vom BKA.
»Antisemitischer Hass und antisemitische Hetze sind feste Bestandteile der rechtsextremistischen Ideologie«, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Jahresberichts »Politisch motivierte Kriminalität 2020« im Mai 2021 in Berlin.
Zu beachten ist aber: Dem Phänomenbereich »rechts« werden vom BKA auch Straftaten zugeschlagen, bei denen keine ausreichenden Informationen zum Motiv vorliegen, oder wenn nichts über Tatverdächtige bekannt ist. Doch kann man der Polizei nicht unterstellen, sie ordne wider besseren Wissens Fälle aus anderen Phänomenbereichen dem Rechtsextremismus zu. Es ist genauso wenig nachzuweisen, ob bei diesen völlig unbekannten Fällen ein Großteil Verdächtiger womöglich muslimisch sei, wie in sozialen Medien behauptet wird.
Angriffe Alexander Rasumny vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) gibt zudem mit Blick auf die 57 Gewaltdelikte (davon 51 Körperverletzungen) in der BKA-Statistik von 2020 zu bedenken: »Bei tätlichen Angriffen gibt es eine viel bessere Datengrundlage über die Hintergründe und Tatverdächtigen als etwa bei Schmierereien oder Sachbeschädigungen.«
Eine Verzerrung in Richtung Phänomenbereich »rechts« basiere bei Gewaltdelikten weniger darauf, wie sie praktisch zuzuordnen sind, sondern eher auf einer mangelnden Sensibilität bezüglich aktueller Erscheinungsformen des Antisemitismus, sagt der Experte Ende September 2021 der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
»Das Thema Antisemitismus wird sehr stark für rassistische Zwecke instrumentalisiert«, so Rasumny. Er hält Aussagen wie etwa, dass bei antisemitischen Straftaten die Verdächtigen »fast immer« aus der muslimischen Welt kämen, für reine Spekulation.
Rias erfasst und dokumentiert deutschlandweit bekannt gewordene antisemitische Vorfälle. Das Spektrum reicht dabei von extremer Gewalt (wie etwa dem Angriff mit einem Spaten auf einen jüdischen Studenten in der Nähe der Synagoge in Hamburg) über tätliche Angriffe und Sachbeschädigungen bis hin zu antisemitischen Beschimpfungen.
Corona-Leugner Rias kann im Jahresbericht 2020 von insgesamt 1909 dokumentierten Vorfällen 47,5 Prozent (906 Fälle) einem politisch-weltanschaulichen Hintergrund zuordnen. Davon entfallen mehr als die Hälfte (479 Fälle) auf die Kategorie Rechtsextremismus/Rechtspopulismus und etwa ein Viertel (247 Fälle) auf einen verschwörungsideologischen Hintergrund wie etwa bei Demonstrationen von Leugnern der Corona-Pandemie.
Die Motive »islamisch-islamistisch«, »antiisraelischer Aktivismus« und »links/antiimperialistisch« machen zusammen weniger als 10 Prozent der von Rias registrierten Vorfälle aus, bei denen ein politisch-weltanschaulicher Hintergrund bekannt ist.
Von 40 körperlichen Angriffen auf Jüdinnen und Juden 2020 kann Rias lediglich sechs einem konkreten weltanschaulichen Hintergrund zuordnen, so Rasumny gegenüber der dpa. Bei der Hälfte (drei Fälle) handelt es sich um rechtsextrem motivierte Gewalt, die anderen sind jeweils »links/antiimperialistisch«, »islamisch/islamistisch« oder »christlich/christlich-fundamentalistisch« motiviert.
Berlin Rias zufolge nutzen unterschiedliche Milieus verschiedene Gelegenheiten für ihre antisemitische Gewalt. 2021 etwa seien mehrere antisemitische Angriffe mit antiisraelischem Hintergrund bekannt geworden. In Berlin habe es 2017 und 2018 wiederum gehäuft antisemitische Angriffe aus dem links/antiimperialistischen Spektrum gegeben. »Auch wurden uns in der Vergangenheit immer wieder rechtsextreme antisemitische Angriffe im Kontext von Erinnerungsveranstaltungen bekannt«, sagt Rasumny.
Rias verwendet den Begriff »Rechtsextremismus« für »antimoderne, antidemokratische, antipluralistische und gegen die Menschenrechte gerichtete Einstellungen, Handlungen und Strömungen«. Merkmal sei etwa die Vorstellung von einer prinzipiellen Ungleichwertigkeit verschiedener Menschen(-gruppen) und die Forderung, sich einer ethnisch homogenen Gemeinschaft (»Volk«) unterzuordnen.
Als »islamisch« oder »islamistisch« erfasst Rias antisemitische Vorfälle, »die mit einer positiven Bezugnahme auf islamische Glaubensinhalte oder Symboliken verbunden sind, und bei denen kein anderer politisch-weltanschaulicher Hintergrund dominiert«. dpa
