Meinung

Mord, einfach so

Der frühere Punk Enrico Schreiber wird in Frankfurt/Oder von drei Skinheads zusammengeschlagen und stirbt bald darauf; »war ja nur ein Punk«, sagt einer der Täter. Der Pole Andrzej Fratcak wird in Lübbenau erstochen; mindestens zwei der drei Täter gelten als Nazis und greifen später auch ein Asylbewerberheim an. Der Marokkaner Belaid Bayla wird verprügelt, als er in einer Kneipe in Belzig ein Bier trinken möchte; an den Spätfolgen stirbt er.

Bei keinem dieser Tötungsdelikte geht die Justiz bislang von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Während Opferverbände seit 1990 in Brandenburg 32 rechtextreme Tötungen gezählt haben, will die Polizei das nur in neun Fällen zugestehen. Daher hat das Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) in Potsdam nun den Auftrag bekommen, die Fälle genauer zu beleuchten. Es geht, in aller Kürze formuliert, darum, endlich die Augen aufzumachen!

NSU Es ist der Normalfall in diesem Land, erst einmal abzuwiegeln: Der Täter sei betrunken gewesen, das Opfer habe provoziert, und die Taten seien normale Kriminalität, ohne Vorgeschichte. Nach diesem Muster wurde auch zehn Jahre lang im Milieu der Opfer des NSU ermittelt und von »Dönermorden« gesprochen, bis man durch Zufall darauf stieß, dass die Täter in Serie handelnde Nazis waren.

Diese zur Normalität geronnene Sicht ist doppelt skandalös: Zum einen relativiert und verharmlost sie Verbrechen, die sich für die Opfer nie als relativ harmlos darstellen. Zum anderen verstellt sie den Blick auf die Realität in diesem Land. Es gibt eben nicht die simple Kriminalität, die ohne gesellschaftlichen Hintergrund daherkommt. Es gibt nicht die einfach so ausgesprochene antisemitische oder rassistische Beleidigung, deren Ursache bloß das zuletzt und zu viel getrunkene Bier ist.

Die Morde, die das MMZ jetzt untersucht, haben nicht einfach so stattgefunden, sondern fanden in einem Klima statt, in dem Punks und Polen, Schwarze und Juden als minderwertig beschimpft werden. Da ist es auch sehr zu begrüßen, dass sich das Innenministerium Brandenburg an das MMZ gewandt hat, das doch eigentlich für die Erforschung der europäisch-jüdischen Geschichte zuständig ist.

Es gibt nämlich so etwas wie eine Kompetenz der Betroffenen, die sehr genau erkennen, wenn sie gehasst werden. Wenn die Normalität, die in rassistischen und antisemitischen Straftaten keine besonderen Delikte erkennt, nicht durchbrochen wird, geht das Morden weiter.

Saarbrücken

Saarland setzt Signal gegen Antisemitismus - Verfassung wird geändert

Der saarländische Landtag will den Schutz jüdischen Lebens in die Verfassung schreiben. Eine Einigung von SPD und CDU macht den Weg dafür frei. Auch der Verfassungsgerichtshof soll gestärkt werden

 08.09.2025

Berlin

Rückkehr einer Unerwünschten

Francesca Albanese will diese Woche nach Berlin kommen, um bei einem Genozid-Workshop an der Freien Universität zu sprechen. Wie schon im Februar werden nun Forderungen nach Absage der Veranstaltung laut

von Michael Thaidigsmann  08.09.2025

Berlin

Roger Waters spricht bei israelfeindlicher Demonstration

Sahra Wagenknecht, Dieter Hallervorden und der Rapper Massiv demonstrieren gemeinsam für eine Kundgebung gegen den Krieg im Gazastreifen

 08.09.2025

Berlin

Innenministerium verlangt von Ditib Bekenntnis gegen Antisemitismus

Wie verlässlich ist die Ditib? Der größte Moscheeverband in Deutschland gilt für die Integrationspolitik als wichtiger, aber auch umstrittener Partner. Ihre Verflechtung mit der Türkei sorgt nun abermals für Unmut

 08.09.2025

Meinung

Bitte mehr Sorgfalt, liebe Kollegen!

Weltweit haben Medien die Geschichte verbreitet: In Gaza sei ein hilfesuchendes Kind von Israelis erschossen worden. Es stimmt nur nicht, wie sich nun herausstellt. Von professionellen Journalisten darf man eigentlich mehr erwarten

von Susanne Stephan  08.09.2025

Rechtsextremismus

Chrupalla: AfD wird im Bund spätestens 2029 regieren

Man werde das Land blau machen, so der Parteichef. Der bayerische Landeschef der zumindest in Teilen rechtsextremistischen Partei, Stephan Protschka, nennt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) »Arschkriecher«

 08.09.2025

Madrid

Spanien verkündet Waffenembargo gegen Israel

Diese und andere Maßnahmen sollen laut Ministerpräsident Pedro Sánchez dazu beitragen, einen angeblichen Völkermord in Gaza zu stoppen

 08.09.2025

Tunis

Greta Thunberg legt mit Gaza-Flottille in Tunesien an

Ziel der Flottille ist es, die israelische Seeblockade Gazas zu brechen. Die ägyptische Seeblockade des bisher vom Terror regierten Küstenstreifens erwähnen die Teilnehmer nicht

 08.09.2025

Analyse

Ohne Alternative?

Warum die Palästinensische Autonomiebehörde und ihr Präsident Mahmud Abbas derzeit auf der Weltbühne eine so wichtige Rolle spielen

von Lisa Schneider  07.09.2025