»Wer nicht verstanden hat, wie sehr wir als Gesellschaft  – insgesamt und gemeinsam – zusammenstehen müssen, wem es nicht passt, dass dieses Denken, dass jüdisches Leben in Deutschland Raison dieses Staates ist, der kann dieses Land und diesen Staat jederzeit verlassen.«

Mit diesen nachdrücklichen Sätzen hat Robert Habeck, der Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, seine Keynote am frühen Freitagnachmittag zwar geschlossen, aber eigentlich – so sagte der 50-jährige Politiker – fasse dieser Satz die knapp 18-minütige Rede am besten zusammen.

Alltag Dabei sprach er auch zuvor schon wichtige Punkte an: Antisemitismus im Alltag, sprachliche Verschiebung, mangelndes Vertrauen in die Politik – Themen, die der jüdischen Gemeinschaft im Jahr 2019 leider wieder begegnen.

Seine Rede hielt Habeck unter politischen Vorzeichen, »die man nicht wegdiskutieren« kann. Wie dem, dass Antisemitismus keinen Platz und keinen Raum in Deutschland habe. Allerdings sei dies nicht so einfach, denn, »hätte Antisemitismus keinen Platz und keinen Raum in Deutschland, müssten solche Sätze nicht fallen«, betonte der Politiker. Judenhass trete nicht mehr in irgendeiner »dumpfen Form« auf, sondern »vordringend in den politischen und öffentlichen Räumen dieses Landes«.

»Es gehört zum Wir dieses Landes, dass alle Religionen, dass alle Glaubensausübungen geschützt sind und praktiziert werden dürfen, und das schließt explizit das jüdische Leben dieses Landes mit ein. Das ist Staatsräson dieses Landes, und es ist eine Schande für diejenigen, die diesen Staat vertreten, wenn Juden und Jüdinnen sich nicht als Normalstteil des Wir in Deutschland begreifen können und solche Sätze sagen müssen.«

Schalom Aleikum Habeck nannte das Zentralratsprojekt »Schalom Aleikum« als positives Beispiel für Verständigung und Miteinander über die Religionen hinweg. Es sei Vorbild für die deutsche Politik.

Habeck ging auch auf die Verbürgerlichung der Strategien des Antisemitismus ein und warnte in diesem Zusammenhang vor einer Verschiebung dessen, »was man wohl wird noch sagen dürfen«. Genau das dränge immer weiter in die politische Sprache vor und habe »in der Übersetzung von Wort zu Tat«, wie man aus dem Anschlag in Halle gesehen habe, »unfassbare Konsequenzen«.

Grundgesetz Mit der antisemitischen Verschiebung in Sprache, Institutionen und unter dem Label Bürgerlichkeit werde das Wissen um die deutsche Vergangenheit versucht zu tilgen. Mit einer zunehmenden zeitlichen Distanz zu den Ereignissen von 1933 bis 1945 gehe die Gefahr einher, dass das Wissen, auf welchem Fundament die Sätze des Grundgesetzes und der Konsens dieser Republik gegründet wurden, verloren geht.

In einem persönlichen Exkurs blickte Habeck auf den Einfluss jüdischer Denker und Philosophen zurück, die ihn eines gelehrt hätten: Man müsse immer miteinander im Gespräch bleiben, auch wenn es schwierig sei.  kat