Großbritannien

Mister Corbyn trickst

Steht weiterhin unter Druck: Labour-Chef Jeremy Corbyn Foto: imago images / ZUMA Press

Es wird immer enger für Jeremy Corbyn. Dabei ist es für den Vorsitzenden der britischen Labour-Partei schon eine ganze Weile sehr eng. Seit Ende Mai laufen offizielle Ermittlungen der staatlichen Stelle für Gleichberechtigung und Menschenrechte (EHRC) wegen der antisemitischen Vorfälle in der Partei. Nun haben Journalisten der BBC in einer Fernsehdokumentation Recherchen vorgelegt, die darauf schließen lassen, dass Personen, die zum engsten Kreis um Corbyn zählen, sich in die EHRC-Ermittlungen eingemischt haben.

Konkret geht es darum: Die Corbyn-nahe Labour-Generalsekretärin Jennie Formby und andere Mitarbeiter in Corbyns Stab sollen in unabhängige Disziplinarverfahren der Partei eingegriffen haben. Es geht um Berichte von Whistleblowern, die der EHRC vorliegen, in denen vor allem jüdische Labour-Mitglieder über antisemitische Beschimpfungen, die sie innerhalb der Partei erleben mussten, erzählen.

Seit Ende Mai laufen offizielle Ermittlungen der EHRC wegen der antisemitischen Vorfälle in der Labour-Partei.

SUIZID Es heißt, dass die EHRC im Gespräch mit 100 Whistleblowern ist – überwiegend solchen, die antisemitische Mitglieder suspendiert wissen wollen. Viele Mitglieder sagten aus, dass sie durch die nun publik gewordenen Versuche, Berichte zu verfälschen oder zu unterdrücken, psychisch krank geworden sind. Sam Matthews, ehemaliger Leiter des Labour-Disziplinarausschusses, berichtete sogar, dass er nach einem Treffen mit Formby so verzweifelt gewesen sei, dass er sein Leben beenden wollte.

Nun heißt es bei Labour, dies seien Lügen, oder es sei unfair, weil Formby wegen einer Krebserkrankung in Behandlung ist. Doch gerade dies sorgt für noch mehr Empörung. Nicht nur der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis sprach von einer direkten Komplizenschaft der Labour-Führung in Sachen Antisemitismus.

Auch mehr als 200 aktive und frühere Labour-Mitglieder kritisierten in einem offenen Brief an Corbyn, was dessen Mitarbeiter mit den Berichten der Whistleblower machen. Auch 67 Mitglieder des Oberhauses meldeten sich mit diesem Anliegen in einer Zeitungsanzeige zu Wort. Die Vorsitzende der Labour-Fraktion im Oberhaus, Baronin Dianne Hayter, bescheinigte Corbyns Stab eine »Bunkermentalität, die der in den letzten Tagen Hitlers gleicht«.

vorwurf Auf diesen Vorwurf reagierte die Labour-Führung schneller als auf die Antisemitismusberichte. Sie setzte Hayter als Brexit-Sprecherin im Oberhaus ab, denn was sie gesagt hatte, sei »beleidigend für Juden«. Dies führte zu weiterem Streit. Die Lords und Ladies, die für Labour im Oberhaus sitzen, wollten in der vergangenen Woche ein Misstrauensvotum gegen Corbyn verabschieden, jedoch entschieden sie sich letztlich dagegen, weil so etwas nicht der Job ungewählter Abgeordneter sein könne.

Im Unterhaus forderten Labours Vizeparteichef Tom Watson und Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer, die beide als Kritiker Corbyns gelten, eine sofortige Überarbeitung der Parteistatuten, doch sie nahmen ihre Forderung zurück, als klar war, dass sie mit ihr nicht durchkommen. Stattdessen einigte sich die Partei darauf, die Untersuchung der vorliegenden Beschwerden über Mitglieder, denen Antisemitismus vorgeworfen wird, zu beschleunigen. Beispielsweise soll im Falle besonders schwerer Vergehen keine zweite Prüfung mehr erfolgen.

Corbyn schätzt den Anteil
von Antisemiten bei
Labour auf 0,1 Prozent.

In der vergangenen Woche stellte Labour schließlich eine Internetseite vor, mit der über Antisemitismus aufgeklärt werden soll. Corbyn selbst erklärte, diese Seite solle ebenso wie andere Materialien helfen, »Antisemitismus zu erkennen«, und mit ihr solle »dem Trend, der auch Labour erreicht hat, entgegengewirkt werden«.

So formulierte es Corbyn tatsächlich in einer Botschaft an alle Parteimitglieder. Er nutzte die Gelegenheit, um sich für die Schmerzen zu entschuldigen, die einzelne Parteimitglieder der jüdischen Gemeinschaft bereiten. »Die Partei ist keine Heimat für Antisemiten und wird es nie sein«, tönte Corbyn. Den Anteil von Antisemiten bei Labour schätze er auf 0,1 Prozent. Diese kleine Gruppe aber habe der Partei und ihm selbst signifikanten Schaden zugefügt.

Längst ist der Antisemitismus in der traditionsreichen Partei kein Thema mehr, das nur bei Labour diskutiert wird. Die liberaldemokratische Abgeordnete Layla Moran, deren Mutter Palästinenserin ist, warnte im »Guardian« vor Versuchen, den Antisemitismus, wie er sich etwa bei Labour zeigt, mit den Interessen der Palästinenser zu legitimieren oder kleinzureden. »Steckt euch euren abscheulichen Judenhass sonstwohin, und glaubt nicht für eine Sekunde, dass eure Meinungen dem Kampf für palästinensische Rechte helfen.«

Längst ist der Judenhass in der traditionsreichen Partei kein Thema mehr, das nur bei Labour diskutiert wird.

MAY Sogar die jüngst zurückgetretene Premierministerin Theresa May hatte sich in einer ihrer letzten Amtshandlungen noch eingemischt, als sie den Corbyn-Kritiker und Labour-Abgeordneten John Mann zum unabhängigen Antisemitismusbeauftragter des Königreiches ernannte. Mann war bereits Vorsitzender des überparteilichen parlamentarischen Antisemitismus­ausschusses. Er ist schon seit Jahren sehr engagiert und profiliert im Kampf gegen Judenhass.

Bekannt wurde John Mann, als er den früheren Labour-Bürgermeister von London, Ken Livingstone, vor laufenden Fernsehkameras angriff, nachdem dieser von einer gemeinsamen Sache von Hitler und der zionistischen Bewegung schwadroniert hatte.

Die Ergebnisse der EHRC werden erst für Herbst erwartet, aber auf ihr unabhängiges Urteil wird schon jetzt großes Gewicht gelegt. Der Schatten-Schatzmeister von Labour, John McDonnell, hat angekündigt, die Partei werde alle Empfehlungen annehmen, die sich in dem Bericht finden. Im Herbst findet auch wieder ein Labour-Parteitag statt; dann könnte Jeremy Corbyn der Bericht um die Ohren fliegen.

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