Jerusalem

Minister fordern israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens

Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit Foto: copyright (c) Flash90 2023

Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem haben am Sonntag eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens gefordert. Darunter waren nach Medienberichten auch mehrere israelische Minister, auch von der rechtskonservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der »Konferenz des Sieges« neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch dazu auf, eine »Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen«.

Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er. Zuschauer hielten ein Spruchband mit der Aufschrift: »Nur ein Transfer wird Frieden bringen.«

Netanjahu hatte Forderungen nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens als unrealistisch bezeichnet. Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Netanjahus, der Regierungschef halte die Konferenz für »schädlich«.

Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid schrieb am Sonntagabend auf der Plattform X, vormals Twitter: »Die schädlichste Regierung in der Geschichte des Landes hat heute Abend einen neuen Tiefpunkt erreicht.« Es sei eine Schande für Netanjahu und dessen Likud-Partei, »die früher in der Mitte des nationalen Lagers stand und heute hilflos von Radikalen mitgeschleift wird«.

2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. 2007 riss die islamistische Terrororganisation Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet am Mittelmeer an sich - und attackeren Israel seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit. dpa/ja

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026

Interview

»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über seinen wahren Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

von Nicole Dreyfus  16.06.2026

Heemstede

Niederländische Polizei vereitelt Anschlag auf Synagoge

Zwei Jugendliche und zwei Erwachsene befinden sich in Haft. Ziel des geplanten Anschlags soll ein jüdisches Gotteshaus gewesen sein

 16.06.2026

Albanien

Flamingos gegen Kushner

In Tirana wächst der Widerstand gegen einen Inselverkauf. Präsident Edi Rama wirft den Demonstranten Antisemitismus vor. Zu Recht?

von Adelheid Wölfl  16.06.2026

Evian

Trump: Iran verzichtet dauerhaft auf Atomwaffen – Streit um mögliche Finanzhilfen

Der amerikanische Präsident weist Berichte zurück, wonach die Vereinigten Staaten dem Iran 300 Milliarden Dollar (259 Milliarden Euro) zahlen würden

 16.06.2026