Jerusalem

Minister fordern israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens

Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit Foto: copyright (c) Flash90 2023

Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem haben am Sonntag eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens gefordert. Darunter waren nach Medienberichten auch mehrere israelische Minister, auch von der rechtskonservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der »Konferenz des Sieges« neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch dazu auf, eine »Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen«.

Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er. Zuschauer hielten ein Spruchband mit der Aufschrift: »Nur ein Transfer wird Frieden bringen.«

Netanjahu hatte Forderungen nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens als unrealistisch bezeichnet. Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Netanjahus, der Regierungschef halte die Konferenz für »schädlich«.

Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid schrieb am Sonntagabend auf der Plattform X, vormals Twitter: »Die schädlichste Regierung in der Geschichte des Landes hat heute Abend einen neuen Tiefpunkt erreicht.« Es sei eine Schande für Netanjahu und dessen Likud-Partei, »die früher in der Mitte des nationalen Lagers stand und heute hilflos von Radikalen mitgeschleift wird«.

2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. 2007 riss die islamistische Terrororganisation Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet am Mittelmeer an sich - und attackeren Israel seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit. dpa/ja

Kommentar

Der alte Hass trägt heute Palästinaflaggen

Wie der kulturelle Boykott Israels die Ausgrenzung von Juden normalisiert

von Sarah Maria Sander  07.06.2026

Meinung

Libanon: Zwischen Anschein und Wirklichkeit

Wer den aktuellen Konflikt verstehen will, darf den Zedernstaat nicht als tragisches Opfer Israels lesen

von Jacques Abramowicz  07.06.2026

Berlin

Verfassungsschutz warnt vor islamistischer Einflussnahme auf deutsche Institutionen

Laut BfV-Chef Sinan Selen geht es nicht um kurzfristige Aktionen, sondern langfristig angelegte Strategien, die auf eine Veränderung politischer Entscheidungsprozesse abzielen

 07.06.2026

Justiz

Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz

Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden

von Lukas Philippi  07.06.2026

»documenta«

Kulturrat: Antisemitismus letztlich nicht zu verhindern

Olaf Zimmermann will mit einem »Code of Conduct« Antisemitismus, Rassismus »und jedweder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiventgegentreten«

von Susanne Rochholz  07.06.2026 Aktualisiert

NSDAP-Mitgliederkartei

Ein Land durchsucht den Datenschatz

Die Recherche nach der Nazivergangenheit der eigenen Vorfahren scheint neuerdings so einfach wie eine Google-Suche. Auch in manch jüdischer Familie wächst das Interesse. Doch tragen die Erkenntnisse wirklich zur Aufklärung bei?

von Mascha Malburg, Michael Thaidigsmann  07.06.2026

Teheran

Irans neuer Oberster Führer erklärt USA zum Verlierer des Krieges

Der Oberste Führer wirft den Gegnern seines Landes vor, nach dem militärischen Konflikt nun auf psychologische Mittel zu setzen

 05.06.2026

Hamburg

Ex-Antisemitismusbeauftragter berät CDU

Stefan Hensel hatte sein Amt aus Protest gegen die Arbeit des rot-grünen Senats niedergelegt. Jetzt berät er die Opposition bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus

 05.06.2026

Potsdam

Antisemitismusbeauftragter legt Bericht vor

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat eine erste offizielle Bilanz seiner Arbeit angekündigt

 05.06.2026