Jerusalem

Minister fordern israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens

Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit Foto: copyright (c) Flash90 2023

Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem haben am Sonntag eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens gefordert. Darunter waren nach Medienberichten auch mehrere israelische Minister, auch von der rechtskonservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der »Konferenz des Sieges« neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch dazu auf, eine »Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen«.

Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er. Zuschauer hielten ein Spruchband mit der Aufschrift: »Nur ein Transfer wird Frieden bringen.«

Netanjahu hatte Forderungen nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens als unrealistisch bezeichnet. Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Netanjahus, der Regierungschef halte die Konferenz für »schädlich«.

Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid schrieb am Sonntagabend auf der Plattform X, vormals Twitter: »Die schädlichste Regierung in der Geschichte des Landes hat heute Abend einen neuen Tiefpunkt erreicht.« Es sei eine Schande für Netanjahu und dessen Likud-Partei, »die früher in der Mitte des nationalen Lagers stand und heute hilflos von Radikalen mitgeschleift wird«.

2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. 2007 riss die islamistische Terrororganisation Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet am Mittelmeer an sich - und attackeren Israel seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit. dpa/ja

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026