Berlin

Mini-Demo gegen das Schächten

Verkleidete Tierschützer demonstrieren vor dem Kanzleramt Foto: Marco Limberg

Tierschützer haben am Donnerstag vor dem Kanzleramt und dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das betäubungslose Schächten demonstriert. Veranstalter des Protestes, an dem sich ein paar Aktivisten in Tierkostümen beteiligten, war der Verein »Arbeitskreis humaner Tierschutz«. Dessen Vertreter verteilten Flugblätter und übergaben im Anschluss Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages. Darin fordern sie eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die Abschaffung der Regelung für Angehörige von Religionsgemeinschaften, die bislang in Ausnahmen Genehmigungen für das Schächten erlaubt.

Gesetz Der Sprecher des Arbeitskreises, Stefan Klippstein, sagte der Jüdischen Allgemeinen, dass sich die Aktion weder gegen Muslime noch gegen Juden in Deutschland richte: »Wir sind für Religionsfreiheit, aber gegen Tierquälerei.« Gleichwohl sei der Arbeitskreis nicht nur gegen das Schächten in der Bundesrepublik, sondern auch gegen den Import koscheren Fleisches aus dem Ausland. Der Arbeitskreis hat nach eigenen Angaben 7.000 Mitglieder, sein Sitz ist in Köln.

Klippstein verweist auf eine von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner geplante Reform des Tierschutzgesetzes. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Jüdischen Allgemeinen auf Nachfrage, dass es derzeit keine Bestrebungen gebe, die gesetzliche Grundlage in diesem Punkt zu ändern. kat

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

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Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

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Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

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7. Oktober

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Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

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Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

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Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

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