Ramallah

Millionen-Kredit für die Palästinenser

Palestinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah (2.v.l.) Foto: Flash90

Nach dem Treffen von Verteidigungsminister Benny Gantz und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am vergangenen Sonntag soll jetzt auch Geld in Richtung Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fließen. Gantz sagte einen Kredit in Höhe von einer halben Milliarde Schekel zu, umgerechnet etwa 130 Millionen Euro.

Vor allem soll damit die Wirtschaft im Westjordanland gerettet und verhindert werden, dass sich die Terrororganisation Hamas dort weiter einnistet. Die Fatah-Partei von Abbas und die Hamas im Gazastreifen sind seit Jahren verfeindet.

STEUEREINNAHMEN Jerusalem, das Steuern für die Autonomiebehörde einnimmt, hatte im Frühsommer rund 600 Millionen Schekel (knapp 160 Millionen Euro) palästinensische Steuern zurückbehalten. Entsprechend einem israelischen Gesetz aus dem Jahr 2018 müssen von diesen Steuereinnahmen die Gelder abgezogen werden, die die palästinensische Behörde an Terroristen und ihre Familien bezahlt. Israel wird den Kredit aus diesen Steuern bedienen.

Über die Finanzen wurde am Sonntag in Ramallah entschieden, wo Gantz und Abbas zusammentrafen. Unter der Regierung von Benjamin Netanjahu hatte sich zuletzt kein hochrangiger israelischer Politiker mehr mit der Palästinenserführung getroffen.

Die Palästinenser haben definitiv am meisten von der Visite Bennetts in Washington profitiert.

Politikexperte Yonatan Freeman (HU)

Der Experte für internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität in Jerusalem (HU), Yonatan Freeman, ist überzeugt, dass der Gantz-Besuch in Ramallah mit dem Treffen von Premierminister Naftali Bennett und US-Präsident Joe Biden in Washington am Wochenende zu tun hat.»Die Palästinenser haben definitiv am meisten von der Visite Bennetts in Washington profitiert«, meint Freeman.

LÖSUNG Berichten israelischer Medien zufolge hat Gantz, Vorsitzender der Zentrumspartei Blau-Weiß, auch zugesagt, gemeinsam mit der PA eine Lösung für die Ehepartner von Palästinensern zu erarbeiten, die ohne Papiere im Westjordanland leben. Sie laufen ständig Gefahr, deportiert oder verhaftet zu werden. Dazu gehören auch Menschen, die vor der Hamas aus dem Gazastreifen geflohen waren.

Ministerpräsident Bennett von der Rechtspartei Jamina versuchte anschließend, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen und machte klar, dass es sich nicht um einen »diplomatischen Prozess, sondern nur um Routineangelegenheiten« handele. Viele Experten sehen es dennoch zumindest als eine erste Annäherung der beiden Seiten an.

Meinung

Ein fatales Signal

Dass Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger umfällt und ihre Staatssekretärin im Regen stehen lässt, ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass

von Nathan Gelbart  18.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  18.06.2024

Paris

UNESCO und WJC warnen vor KI-generierter Holocaust-Leugnung

Die schrecklichen Fakten des Holocaust könnten verfälscht werden, sagt Generaldirektorin Audrey Azoulay

 18.06.2024

Potsdam

Erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vor der Wahl

AfD hält die Schaffung des Postens für falsch

 18.06.2024

Verfassungsschutzbericht

DIG begrüßt Einordnung von BDS als extremistischer Verdachtsfall

Die antisemitische Bewegung weist Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf

 18.06.2024

Nordrhein-Westfalen

Meldestelle für Antisemitismus verzeichnet drastischen Anstieg

65 Prozent der 2023 erfassten antisemitischen Vorfälle wurden ab dem 7. Oktober verzeichnet

 18.06.2024

Meinung

Otto-Normal-Palästinenser ist ein radikaler Extremist

Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland befürwortet den 7. Oktober

von Philip Fabian  18.06.2024

Berlin

Verfassungsschutz stuft BDS-Bewegung als Verdachtsfall ein

Die Verfassungsschützer haben auch erstmals den Folgen des 7. Oktober ein Kapitel gewidmet

 18.06.2024

Berlin

Stiftung: Holocaust-Denkmal ist lebendiger Ort

25. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zur Errichtung des Holocaust-Mahnmals

 18.06.2024