Ramallah

Millionen-Kredit für die Palästinenser

Palestinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah (2.v.l.) Foto: Flash90

Nach dem Treffen von Verteidigungsminister Benny Gantz und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am vergangenen Sonntag soll jetzt auch Geld in Richtung Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fließen. Gantz sagte einen Kredit in Höhe von einer halben Milliarde Schekel zu, umgerechnet etwa 130 Millionen Euro.

Vor allem soll damit die Wirtschaft im Westjordanland gerettet und verhindert werden, dass sich die Terrororganisation Hamas dort weiter einnistet. Die Fatah-Partei von Abbas und die Hamas im Gazastreifen sind seit Jahren verfeindet.

STEUEREINNAHMEN Jerusalem, das Steuern für die Autonomiebehörde einnimmt, hatte im Frühsommer rund 600 Millionen Schekel (knapp 160 Millionen Euro) palästinensische Steuern zurückbehalten. Entsprechend einem israelischen Gesetz aus dem Jahr 2018 müssen von diesen Steuereinnahmen die Gelder abgezogen werden, die die palästinensische Behörde an Terroristen und ihre Familien bezahlt. Israel wird den Kredit aus diesen Steuern bedienen.

Über die Finanzen wurde am Sonntag in Ramallah entschieden, wo Gantz und Abbas zusammentrafen. Unter der Regierung von Benjamin Netanjahu hatte sich zuletzt kein hochrangiger israelischer Politiker mehr mit der Palästinenserführung getroffen.

Die Palästinenser haben definitiv am meisten von der Visite Bennetts in Washington profitiert.

Politikexperte Yonatan Freeman (HU)

Der Experte für internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität in Jerusalem (HU), Yonatan Freeman, ist überzeugt, dass der Gantz-Besuch in Ramallah mit dem Treffen von Premierminister Naftali Bennett und US-Präsident Joe Biden in Washington am Wochenende zu tun hat.»Die Palästinenser haben definitiv am meisten von der Visite Bennetts in Washington profitiert«, meint Freeman.

LÖSUNG Berichten israelischer Medien zufolge hat Gantz, Vorsitzender der Zentrumspartei Blau-Weiß, auch zugesagt, gemeinsam mit der PA eine Lösung für die Ehepartner von Palästinensern zu erarbeiten, die ohne Papiere im Westjordanland leben. Sie laufen ständig Gefahr, deportiert oder verhaftet zu werden. Dazu gehören auch Menschen, die vor der Hamas aus dem Gazastreifen geflohen waren.

Ministerpräsident Bennett von der Rechtspartei Jamina versuchte anschließend, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen und machte klar, dass es sich nicht um einen »diplomatischen Prozess, sondern nur um Routineangelegenheiten« handele. Viele Experten sehen es dennoch zumindest als eine erste Annäherung der beiden Seiten an.

Krieg

Luftwaffe fliegt Deutsche aus Israel aus. Die Maschinen sind auf dem Rückweg in die Bundesrepublik

Die Hintergründe

von Anna Ringle  20.06.2025

Standpunkt

Vom Iran-Geschäft zum Krieg

Die verfehlte europäische Politik gegenüber dem Terror-Regime hat die israelischen Präventivschläge notwendig gemacht

von Stephan Grigat  20.06.2025

Meinung

Es geht um mehr als Deeskalation oder »Drecksarbeit«

In der deutschen Debatte um Israels Luftschläge gegen das Teheraner Regime wird das entscheidende ausgeklammert: die seit langem völlig verfehlte deutsche Iranpolitik

von Constantin Ganß  20.06.2025

Nikosia

Zypern bestätigt Ankunft von US-Militärflugzeugen

Die Menschen auf Zypern bemerken Nacht für Nacht die Raketen und die Luftabwehr über Israel. Nun verlegt das US-Militär Tank- und Transportflugzeuge auf die Insel

 20.06.2025 Aktualisiert

Umfragen

Mehrheit der Amerikaner wollen keine US-Beteiligung am Krieg gegen Iran

Zugleich sehen die meisten US-Bürger die Gefahr, die vom Teheraner Regime ausgeht

 20.06.2025

Nahost

UN arbeiten an Krisenplänen für Iran-Flüchtlinge

Menschen fliehen im Iran vor den israelischen Angriffen auf ihr Regime und dessen Atomprogramm. Manche suchen außerhalb der Städte Zuflucht, andere verlassen das Land. Wie sich das UN-Flüchtlingshilfswerk darauf einstellt

 20.06.2025

Großbritannien

Palästina-Aktivisten auf Rollern in Militärbasis eingedrungen

Die Gruppe »Palestine Action« will dabei zwei Transportflugzeuge der britischen Luftwaffe beschädigt haben

 20.06.2025

Krieg gegen Iran

Irans Außenminister lehnt Verhandlungen ab

Drei europäische Außenminister wollen in Genf Gespräche mit ihrem iranischen Amtskollegen führen. Es geht um eine Deeskalation im Konflikt mit Israel. Doch aus Teheran kommen andere Töne

 20.06.2025

Umfrage

Ansehen Israels in Deutschland verschlechtert sich seit Hamas-Massakern

Nur noch 13 Prozent der Befragten halten den Krieg gegen die Terroristen der Hamas für angemessen

 20.06.2025