Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wächst der Druck auf SPD und Grüne, eine Regierungsbildung mit der Linken genau zu prüfen. Der Publizist Michel Friedman fordert beide Parteien auf, ein Bündnis mit der Wahlsiegerin auszuschließen. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe wegen antisemitischer Positionen und der Auftritte umstrittener Gäste bei Veranstaltungen der Berliner Linken.
Friedman sagte laut einem »Tagesspiegel«-Bericht, die Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen stehe auf dem Spiel, sollten sie sich für eine Koalition mit der Linken entscheiden. Er verwies dabei auf Kräfte innerhalb der Partei, die nach seiner Einschätzung antisemitische und israelfeindliche Positionen tolerierten. »Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken in Berlin koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, die den Staat Israel auslöschen wollen, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagte Friedman dem Blatt.
Dabei stellte der Publizist klar, dass er SPD und Grünen grundsätzlich zutraut, gegen Antisemitismus vorzugehen. Das Problem bestehe jedoch darin, dass der Kampf gegen Judenhass nicht auf rechtsextreme Milieus beschränkt werden dürfe. Friedman verwies ausdrücklich auf antisemitische Einstellungen unter Teilen der muslimischen Bevölkerung in Deutschland.
Ungleiche Wahrnehmung
»Ich kenne keine Berliner Juden, die muslimische Mitbürger angegriffen haben. Aber ich kenne viele Juden, die von Muslimen angegriffen wurden«, sagte er. Damit wollte Friedman nach eigener Darstellung auf eine aus seiner Sicht ungleiche Wahrnehmung antisemitischer Gefahren aufmerksam machen.
Auslöser für die aktuelle Debatte sind unter anderem Vorgänge rund um die Wahlfeiern der Berliner Linken. Bei der Feier des Neuköllner Bezirksverbandes war Ibrahim Ibrahim anwesend. Er trat dort als Vertreter der Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees auf, das mit der Terrororganisation PFLP verbandelt ist. Ebenfalls bei Veranstaltungen der Linken zu sehen war Clan-Chef Issa Remmo.
Ibrahim wird zudem wegen früherer Äußerungen über die Hamas und deren früheren Anführer Yahya Sinwar kritisiert. Nach Angaben des »Tagesspiegel« bezeichnete er Sinwar nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als »standhaften Führer« und »Märtyrerhelden«.
Konkrete Konsequenzen
Friedman richtete seine Kritik allerdings nicht nur nach Berlin. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm er wegen dessen Äußerungen zur Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ins Visier. Merz müsse aus den von ihm beschriebenen Gefahren konkrete Konsequenzen ziehen, sagte der Publizist.
Friedman stellte dabei eine persönliche Frage in den Raum: »Wenn Friedrich Merz heute sagt, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr sicher ist, welchen Schluss soll ich dann eigentlich für mein Leben und meine Familie daraus ziehen?«
Noch weiter ging er mit Blick auf die Verantwortung des Staates. »Wenn der Staat mich nicht schützen kann und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland das offen ausspricht, dann muss ich dieses Land doch verlassen?«, fragte Friedman. Zugleich betonte er dem »Tagesspiegel« zufolge, dies dürfe nicht die Konsequenz sein. Von Merz erwarte er vielmehr konkretes Handeln und nicht lediglich weitere Ankündigungen.
Andere Mehrheit
Die Diskussion fällt in eine politisch schwierige Phase für Berlin. Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Damit stellt sich die Frage, ob SPD und Grüne gemeinsam mit ihr eine Regierung bilden oder nach einer anderen Mehrheit suchen.
Für Friedman ist die Antwort auf diese Frage auch mit Blick auf den Umgang mit Antisemitismus entscheidend. Eine Zusammenarbeit mit der Berliner Linken würde aus seiner Sicht nur dann glaubwürdig sein, wenn die Partei klar mit antisemitischen und israelfeindlichen Strömungen breche. Seine Warnung richtet sich deshalb unmittelbar an die beiden Parteien, die über ihre künftige Regierungsbeteiligung entscheiden müssen. im
