Parteien

Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken

Foto: picture alliance / imageBROKER

Trotz möglicherweise schwierigen Regierungsbildungen nach den anstehenden Landtagswahlen lehnt CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter ab.

Für Linke wie für AfD gelte: »Wir wollen mit diesen beiden Parteien nicht zusammenarbeiten, weil uns mit diesen Parteien nichts verbindet«, sagte der Bundeskanzler bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. Es könne auch keine bürgerlichen Mehrheiten »mit dieser AfD« geben. »Das ist keine bürgerliche Partei«, sagte Merz. 

Im Augenblick gebe es für ihn aber wichtigeres als die Frage möglicher Mehrheiten im Herbst. »Das ist nicht das Thema, das mich den ganzen Tag beschäftigt«, sagte Merz. »Wir kämpfen in diesen Ländern um die Mehrheiten und dann werden wir sehen, was die Wählerinnen und Wähler daraus gemacht haben.« 

Im September werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt. dpa

Arlington (Virginia)

Pentagon prüft nach Iran-Krieg kleinere US-Militärpräsenz am Golf

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Teil der bislang am Golf stationierten Soldaten abgezogen und weiter westlich positioniert werden könnte

 19.08.2026

Meinung

Im Zweifel für das Narrativ?

Die »tageszeitung« (taz) veröffentlichte einen Beitrag eines Deutsch-Palästinensers, der nicht nur unrichtige Aussagen enthält, sondern eine sehr fragwürdige Erzählung propagiert

von Michael Thaidigsmann  18.08.2026

Teheran

Iran: Öffnung der Straße von Hormus hängt von USA ab

Der Iran knüpft die Öffnung der Straße von Hormus an Bedingungen im Abkommen mit den USA. Ein Professor sagt, US-Präsident Donald Trump könne sich nicht still zurückziehen

 18.08.2026

Debatte

Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an Itamar Ben-Gvir

Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir wirbt unverhohlen für Tötungen im Gazastreifen. Das sorgt international für Entsetzen - auch beim jüdischen Dachverband in Deutschland

 18.08.2026 Aktualisiert

Wiesbaden

Hessen verbietet Verein Palästina e.V.

Sechs Objekte durchsucht, 35 Polizisten im Einsatz: Mit diesem Vereinsverbot geht Hessens Innenministerium gegen antisemitische Propaganda vor

 18.08.2026

Berlin

Der Senat fördert seit Jahren Islamismus-nahes Seelsorge-Projekt

Am Projekt »Muslimisches Seelsorge Telefon« ist mit »Islamic Relief« eine Organisation beteiligt, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz personelle Verflechtungen zur Muslimbruderschaft sieht

von Ralf Fischer  18.08.2026

Berlin

CDU-Außenpolitiker fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

Immer wieder schockiert Israels Polizeiminister Ben-Gvir. Jetzt hat er zu mehr gezielten Tötungen in Gaza aufgerufen, nicht nur bei unmittelbarer Gefahr. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert Konsequenzen

 18.08.2026

Sachsen-Anhalt

Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-Alleinregierung

Mit Plakaten und einer Bustour will ein Bündnis auf die Folgen einer AfD-geführten Regierung aufmerksam machen. Welche Prominenten die Kampagne unterstützen und was geplant ist

 18.08.2026

Nahost

Trump droht Oman mit Angriff

Der Präsident wird erneut vulgär: »Wenn Oman im Weg steht, werden wir die Scheiße aus ihnen herausbomben«, erklärt er

 18.08.2026