Berlin

Merz fordert Aufklärung durch den Kanzler

CDU-Chef Friedrich Merz Foto: picture alliance / HMB Media

In der Affäre um gestoppte Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik an Israel steigt der Druck auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihren Kollegen aus dem Wirtschaftsressort, Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen).

Wie »Bild« berichtet, fordert CDU-Chef Friedrich Merz Aufklärung »über das Verhalten der Grünen-Minister« von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatte sich herausgestellt, dass Baerbock und Habeck deutsche Waffenlieferungen an Israel im Bundessicherheitsrat seit März blockiert hatten. »Bild am Sonntag« hatte dies aufgedeckt.

»Die neuen Erkenntnisse, über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht«, erklärte Merz, den »Bild« entsprechend zitierte. »Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock dabei gespielt haben.«

Mehrere Fronten

Als Vorsitzender des Bundessicherheitsrates stehe auch Scholz selbst in der Verantwortung, so der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der konservativen Partei. Vertreter aller drei Ampel-Parteien hatten zuvor bestätigt, dass Baerbock und Habeck bei Zusammenkünften des Gremiums Waffenlieferungen an Israel abgelehnt hatten.

Lesen Sie auch

Dies geschah, obwohl sich Israel derzeit an mehreren Fronten gegen den vom Iran finanzierten Terror wehrt. Gegen die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und andere Terrororganisationen, die den jüdischen Staat seit einem Jahr vermehrt attackieren, kämpfen die Streitkräfte (IDF). Es geht um den Schutz der israelischen Bevölkerung vor Terror-Attacken und eine Befreiung der 97 Geiseln, die die weitgehend besiegte Hamas weiterhin in ihrer Gewalt hat.

Baerbock und Habeck verweigerten Genehmigungen für den Rüstungsexport nach Israel, solange die dortige Regierung nicht eine Bedingung erfüllt: Sie soll nach dem Willen der Grünen-Minister schriftlich versichern, die Waffen nicht für einen Völkermord einzusetzen.

Anträge auf Eis

Dies ist nach Ansicht von Kritikern absurd, zumal Israel das Völkerrecht nicht nur einhält, während es sich gegen den Terror verteidigt, sondern die Zivilisten in Gaza und im Libanon zugleich schützt. Die IDF verschicken Warnungen an Zivilisten, bevor sie absichtlich in Wohngebieten eingerichtete Terror-Zentralen und Waffendepots zerstören. In Gaza richten sie auch Fluchtrouten und humanitäre Zonen ein.

Das Ergebnis der Haltung der beiden Berliner Minister: Anträge aus Israel, in denen um benötigte Waffen gebeten wird, liegen laut »Bild« auf Eis.

Nicht nur die CDU, sondern auch Baerbocks und Habecks Koalitionspartnerin, die FDP, ist sauer. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte gestern gefordert, Israel müsse bei der Belieferung mit Waffen wie ein NATO-Partner behandelt werden. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte, er erwarte von Baerbock und Habeck Erklärungen zu der Blockade. »Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft.« im

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026