In der Affäre um gestoppte Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik an Israel steigt der Druck auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihren Kollegen aus dem Wirtschaftsressort, Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen).
Wie »Bild« berichtet, fordert CDU-Chef Friedrich Merz Aufklärung »über das Verhalten der Grünen-Minister« von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatte sich herausgestellt, dass Baerbock und Habeck deutsche Waffenlieferungen an Israel im Bundessicherheitsrat seit März blockiert hatten. »Bild am Sonntag« hatte dies aufgedeckt.
»Die neuen Erkenntnisse, über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht«, erklärte Merz, den »Bild« entsprechend zitierte. »Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock dabei gespielt haben.«
Mehrere Fronten
Als Vorsitzender des Bundessicherheitsrates stehe auch Scholz selbst in der Verantwortung, so der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der konservativen Partei. Vertreter aller drei Ampel-Parteien hatten zuvor bestätigt, dass Baerbock und Habeck bei Zusammenkünften des Gremiums Waffenlieferungen an Israel abgelehnt hatten.
Dies geschah, obwohl sich Israel derzeit an mehreren Fronten gegen den vom Iran finanzierten Terror wehrt. Gegen die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und andere Terrororganisationen, die den jüdischen Staat seit einem Jahr vermehrt attackieren, kämpfen die Streitkräfte (IDF). Es geht um den Schutz der israelischen Bevölkerung vor Terror-Attacken und eine Befreiung der 97 Geiseln, die die weitgehend besiegte Hamas weiterhin in ihrer Gewalt hat.
Baerbock und Habeck verweigerten Genehmigungen für den Rüstungsexport nach Israel, solange die dortige Regierung nicht eine Bedingung erfüllt: Sie soll nach dem Willen der Grünen-Minister schriftlich versichern, die Waffen nicht für einen Völkermord einzusetzen.
Anträge auf Eis
Dies ist nach Ansicht von Kritikern absurd, zumal Israel das Völkerrecht nicht nur einhält, während es sich gegen den Terror verteidigt, sondern die Zivilisten in Gaza und im Libanon zugleich schützt. Die IDF verschicken Warnungen an Zivilisten, bevor sie absichtlich in Wohngebieten eingerichtete Terror-Zentralen und Waffendepots zerstören. In Gaza richten sie auch Fluchtrouten und humanitäre Zonen ein.
Das Ergebnis der Haltung der beiden Berliner Minister: Anträge aus Israel, in denen um benötigte Waffen gebeten wird, liegen laut »Bild« auf Eis.
Nicht nur die CDU, sondern auch Baerbocks und Habecks Koalitionspartnerin, die FDP, ist sauer. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte gestern gefordert, Israel müsse bei der Belieferung mit Waffen wie ein NATO-Partner behandelt werden. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte, er erwarte von Baerbock und Habeck Erklärungen zu der Blockade. »Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft.« im
