Berlin

Merz fordert Aufklärung durch den Kanzler

CDU-Chef Friedrich Merz Foto: picture alliance / HMB Media

In der Affäre um gestoppte Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik an Israel steigt der Druck auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihren Kollegen aus dem Wirtschaftsressort, Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen).

Wie »Bild« berichtet, fordert CDU-Chef Friedrich Merz Aufklärung »über das Verhalten der Grünen-Minister« von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatte sich herausgestellt, dass Baerbock und Habeck deutsche Waffenlieferungen an Israel im Bundessicherheitsrat seit März blockiert hatten. »Bild am Sonntag« hatte dies aufgedeckt.

»Die neuen Erkenntnisse, über die offensichtlich verhinderte oder zumindest verzögerte Genehmigung von Verteidigungsgütern an Israel überraschen mich nicht«, erklärte Merz, den »Bild« entsprechend zitierte. »Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, welche Rolle Bundeswirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock dabei gespielt haben.«

Mehrere Fronten

Als Vorsitzender des Bundessicherheitsrates stehe auch Scholz selbst in der Verantwortung, so der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der konservativen Partei. Vertreter aller drei Ampel-Parteien hatten zuvor bestätigt, dass Baerbock und Habeck bei Zusammenkünften des Gremiums Waffenlieferungen an Israel abgelehnt hatten.

Lesen Sie auch

Dies geschah, obwohl sich Israel derzeit an mehreren Fronten gegen den vom Iran finanzierten Terror wehrt. Gegen die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und andere Terrororganisationen, die den jüdischen Staat seit einem Jahr vermehrt attackieren, kämpfen die Streitkräfte (IDF). Es geht um den Schutz der israelischen Bevölkerung vor Terror-Attacken und eine Befreiung der 97 Geiseln, die die weitgehend besiegte Hamas weiterhin in ihrer Gewalt hat.

Baerbock und Habeck verweigerten Genehmigungen für den Rüstungsexport nach Israel, solange die dortige Regierung nicht eine Bedingung erfüllt: Sie soll nach dem Willen der Grünen-Minister schriftlich versichern, die Waffen nicht für einen Völkermord einzusetzen.

Anträge auf Eis

Dies ist nach Ansicht von Kritikern absurd, zumal Israel das Völkerrecht nicht nur einhält, während es sich gegen den Terror verteidigt, sondern die Zivilisten in Gaza und im Libanon zugleich schützt. Die IDF verschicken Warnungen an Zivilisten, bevor sie absichtlich in Wohngebieten eingerichtete Terror-Zentralen und Waffendepots zerstören. In Gaza richten sie auch Fluchtrouten und humanitäre Zonen ein.

Das Ergebnis der Haltung der beiden Berliner Minister: Anträge aus Israel, in denen um benötigte Waffen gebeten wird, liegen laut »Bild« auf Eis.

Nicht nur die CDU, sondern auch Baerbocks und Habecks Koalitionspartnerin, die FDP, ist sauer. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte gestern gefordert, Israel müsse bei der Belieferung mit Waffen wie ein NATO-Partner behandelt werden. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte, er erwarte von Baerbock und Habeck Erklärungen zu der Blockade. »Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft.« im

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026