Unter dem Eindruck der neuen Eskalation im Gaza-Konflikt reist Bundeskanzler Friedrich Merz heute zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte er zuletzt vor gut zwei Wochen bei der historischen Friedenszeremonie von US-Präsident Donald Trump in Ägypten gesehen.
Die damals besiegelte Waffenruhe scheint bereits brüchig. Die palästinensische Terrororganisation verstößt immer wieder dagegen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete daher am Dienstag neue Angriffe gegen den Terror im Gazastreifen an.
Die Lage in Nahost dürfte das dominierende Thema bei dem morgigen Gespräch zwischen Merz und Erdogan in der Hauptstadt Ankara sein. Daneben wird es um den Ukraine-Krieg, Migration und Rüstungskooperation gehen. Unklar ist, ob der neue Haftbefehl gegen den türkischen Oppositionsführer Ekrem Imamoglu eine Rolle spielen wird. Dieser sitzt seit März ohne Anklage in Untersuchungshaft. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Inhaftierung damals als »schweren Angriff« auf die Demokratie in der Türkei bezeichnet. Thema Nummer eins: Der Gaza-Konflikt
Bedeutende Rolle
Erdogan hat Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen immer wieder scharf angegriffen und die islamistische Terrororganisation Hamas als »Widerstandsorganisation« bezeichnet. Die Türkei hat aber auch eine bedeutende Rolle bei den Verhandlungen zwischen beiden Seiten gespielt.
Das NATO-Land verfügt über gute Kontakte zur Hamas, deren Funktionäre sich nicht nur in Katar, sondern auch in der Türkei aufhalten. Das Vertrauen, das Erdogan bei den Terroristen genießt, könnte bei der Umsetzung der angestrebten zweiten Phase des Abkommens eine wichtige Rolle spielen, bei der es auch um die Entwaffnung der Terrororganisation gehen soll.
Sollte Trumps Friedensplan umgesetzt werden, will die Türkei wie Deutschland eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau übernehmen. Für ein dauerhaftes Ende des Konflikts haben Deutschland und die Türkei ebenfalls dieselben Ziele: Beide fordern eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese haben die Palästinenser jedoch immer wieder abgelehnt.
Öl und Gas aus Russland
Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine und war schon Austragungsort von Gesprächen zwischen den beiden Parteien. Die Vermittlerrolle bedeutet aber auch, dass sich die Türkei nicht an Sanktionen gegen Russland beteiligt. Im Gegenteil: Ankara bezieht große Mengen an Öl und Gas aus dem Land, dessen Streitkräfte vor mehr als drei Jahren in die Ukraine einmarschiert sind.
Neue Impulse für die Friedensbemühungen sind von dem Treffen zwischen Merz und Erdogan nicht zu erwarten. Seit Monaten blicken alle darauf, was US-Präsident Donald Trump macht. Zuletzt war ein angestrebtes Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest nicht zustande gekommen. Die US-Regierung belegte russische Energiekonzerne mit Sanktionen.
In der Flüchtlingspolitik ist die Türkei seit Jahren ein zentraler Partner Deutschlands und der EU. Seit 2016 gibt es ein Abkommen, mit dem Migration von der Türkei zu den griechischen Inseln verhindert werden soll. Im Gegenzug zahlt die EU Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen, aber auch für den Ausbau der Grenzen.
Flüchtlinge aus Syrien
Die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und unterhält gute Beziehungen zur syrischen Übergangsregierung. Gegebenenfalls könnte die türkische Regierung daher auch behilflich sein bei der Abschiebung syrischer Straftäter ohne Bleiberecht aus Deutschland.
Wegen des türkischen Einmarschs in Syrien 2016 hatte die damalige Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen weitgehenden Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Die Kehrtwende hatte ihr Nachfolger Olaf Scholz schon vor einem Jahr vollzogen und wieder militärische Ausfuhren für den Nato-Partner im größeren Stil zugelassen. Die Regierung Merz setzt diesen Kurs fort.
Am Montag wurde mit deutscher Zustimmung und Beteiligung ein Milliardengeschäft über die Lieferung von 20 neuen Eurofighter-Kampfjets abgeschlossen. Ein Deal mit hoher Symbolkraft.
Kein Treffen mit Oppositionsvertretern
Bei dem Merz-Besuch in Ankara dürfte es nun darum gehen, was sonst noch alles möglich ist. Außenminister Johannes Wadephul (CDU) hat während seiner Türkei-Reise vor knapp zwei Wochen von »etlichen Projekten« gesprochen, die vor der Finalisierung stünden. Es sei »selbstverständlich dass unsere Rüstungsindustrien auf das Engste miteinander kooperieren«, sagte er.
Und welche Rolle wird die Inhaftierung des Oppositionsführers Imamoglu spielen? Wird sie überhaupt Thema sein? Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erwartet das. »Ungeachtet wichtiger bilateraler Themen und gemeinsamer Herausforderungen für Deutschland und die Türkei müssen solche brisanten Punkte selbstverständlich zur Sprache gebracht werden, wenn der Kanzler den türkischen Präsidenten trifft«, sagt er.
Nach einem Treffen des Kanzlers mit Oppositionsvertretern in Ankara sieht es jedenfalls erst einmal nicht aus. Der Plan sei, »dass das bilaterale Gespräch mit Herrn Erdogan im Mittelpunkt steht. Über weitere Gespräche ist mir nichts bekannt«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. (mit ja)
