Bundestag

Merkel verurteilt Angriff auf koscheres Restaurant

»Keine Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen«: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede am Mittwoch im Bundestag Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versuche der Legitimierung rechtsextremer Ausschreitungen bei Demonstrationen der vergangenen Wochen verurteilt.

»Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindung von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten«, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.

»Hetzjagd« Es dürfe bei der Achtung der Menschenwürde keine Rabatte geben, »für niemanden«, sagte Merkel. »Deshalb führen Legitimierungen in die Irre«, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede zur Generaldebatte zum Haushalt im Parlament.

Merkel sagte auch, eine begriffliche Auseinandersetzung, ob die Ereignisse in Chemnitz »Hetze« oder eine »Hetzjagd« gewesen seien, führe nicht weiter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatten den Begriff infrage gestellt und damit eine politische Debatte um die Deutung der Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst, bei denen Migranten und Journalisten bedroht wurden und offen der Hitlergruß gezeigt wurde.

»Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden«, sagte Merkel. »Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft, in unsere Schulen, in unsere Parteien, in unser gesellschaftliches Leben«, betonte sie. Die Frage, ob darüber Konsens besteht, »die entscheidet über unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt«.

Verständnis Gleichzeitig äußerte sie Verständnis für Empörung nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes in Chemnitz. Verdächtig sind Asylbewerber. Straftaten müssten aufgeklärt, die Täter vor Gericht und mit der Härte des Gesetzes bestraft werden, sagte Merkel.

Sie könne jeden verstehen, der empört sei, wenn sich nach Tötungsdelikten herausstelle, dass die mutmaßlichen Täter vorbestraft oder ausreisepflichtig seien. »Hier haben wir eine Aufgabe zu lösen«, betonte die Bundeskanzlerin. Diese Empörung sei aber keine Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen.

Hintergrund von Merkels Erklärung im Bundestag ist unter anderem der Angriff auf das koschere Restaurant »Schalom« in Chemnitz. Am Abend des 27. August war der jüdische Wirt Uwe Dziuballa von zehn bis zwölf mutmaßlich rechtsextremen Personen mit Steinen und Flaschen attackiert worden.

Dziuballa selbst war dabei von einem Stein an der Schulter getroffen worden. Die Ermittlungen zu der Attacke laufen. Der Vorfall hatte am Wochenende bundesweit entsetzte Reaktionen ausgelöst. Zudem war kritisiert worden, dass die antisemitische Attacke erst nach mehreren Tagen bekannt geworden war.

Köthen Zugleich bezog sich Merkel auch auf den Tod eines 22-Jährigen am Wochenende in der Kleinstadt Köthen in Sachsen-Anhalt. Die Umstände der Tat erinnern an die Vorfälle in Chemnitz, auch die Versuche Rechtsextremer, den Fall zu instrumentalisieren.

Der junge Mann starb nach einem Streit mit zwei Afghanen, laut Obduktion an akutem Herzversagen. Er litt an einer schweren Herzerkrankung. Die 18 und 22 Jahre alten Afghanen befinden sich in Untersuchungshaft. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.

Eine Demonstration am Sonntagabend, zu der die rechtsextreme Szene mobilisiert hatte, wird zurzeit vom Staatsschutz ausgewertet, die Redebeiträge werden auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Die Bundesregierung verurteilte die Reaktionen der Rechtsextremisten und zeigte sich betroffen.

Afd An dem sogenannten Trauermarsch vom Sonntagabend hatten sich 2500 Menschen beteiligt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sprach von Bürgern, AfD-Parteimitgliedern sowie 400 bis 500 Teilnehmern aus der rechten Szene aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz, auch aus anderen Bundesländern, laut Innenminister im »höheren dreistelligen Bereich«.

In sozialen Netzwerken war nach Bekanntwerden des Todesfalls umgehend zu Demonstrationen aufgerufen und Parallelen zum Fall im sächsischen Chemnitz vor zwei Wochen gezogen worden. epd/ja

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026