Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versuche der Legitimierung rechtsextremer Ausschreitungen bei Demonstrationen der vergangenen Wochen verurteilt.
»Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindung von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten«, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
»Hetzjagd« Es dürfe bei der Achtung der Menschenwürde keine Rabatte geben, »für niemanden«, sagte Merkel. »Deshalb führen Legitimierungen in die Irre«, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede zur Generaldebatte zum Haushalt im Parlament.
Merkel sagte auch, eine begriffliche Auseinandersetzung, ob die Ereignisse in Chemnitz »Hetze« oder eine »Hetzjagd« gewesen seien, führe nicht weiter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatten den Begriff infrage gestellt und damit eine politische Debatte um die Deutung der Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst, bei denen Migranten und Journalisten bedroht wurden und offen der Hitlergruß gezeigt wurde.
»Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden«, sagte Merkel. »Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft, in unsere Schulen, in unsere Parteien, in unser gesellschaftliches Leben«, betonte sie. Die Frage, ob darüber Konsens besteht, »die entscheidet über unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt«.
Verständnis Gleichzeitig äußerte sie Verständnis für Empörung nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes in Chemnitz. Verdächtig sind Asylbewerber. Straftaten müssten aufgeklärt, die Täter vor Gericht und mit der Härte des Gesetzes bestraft werden, sagte Merkel.
Sie könne jeden verstehen, der empört sei, wenn sich nach Tötungsdelikten herausstelle, dass die mutmaßlichen Täter vorbestraft oder ausreisepflichtig seien. »Hier haben wir eine Aufgabe zu lösen«, betonte die Bundeskanzlerin. Diese Empörung sei aber keine Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen.
Hintergrund von Merkels Erklärung im Bundestag ist unter anderem der Angriff auf das koschere Restaurant »Schalom« in Chemnitz. Am Abend des 27. August war der jüdische Wirt Uwe Dziuballa von zehn bis zwölf mutmaßlich rechtsextremen Personen mit Steinen und Flaschen attackiert worden.
Dziuballa selbst war dabei von einem Stein an der Schulter getroffen worden. Die Ermittlungen zu der Attacke laufen. Der Vorfall hatte am Wochenende bundesweit entsetzte Reaktionen ausgelöst. Zudem war kritisiert worden, dass die antisemitische Attacke erst nach mehreren Tagen bekannt geworden war.
Köthen Zugleich bezog sich Merkel auch auf den Tod eines 22-Jährigen am Wochenende in der Kleinstadt Köthen in Sachsen-Anhalt. Die Umstände der Tat erinnern an die Vorfälle in Chemnitz, auch die Versuche Rechtsextremer, den Fall zu instrumentalisieren.
Der junge Mann starb nach einem Streit mit zwei Afghanen, laut Obduktion an akutem Herzversagen. Er litt an einer schweren Herzerkrankung. Die 18 und 22 Jahre alten Afghanen befinden sich in Untersuchungshaft. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt.
Eine Demonstration am Sonntagabend, zu der die rechtsextreme Szene mobilisiert hatte, wird zurzeit vom Staatsschutz ausgewertet, die Redebeiträge werden auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Die Bundesregierung verurteilte die Reaktionen der Rechtsextremisten und zeigte sich betroffen.
Afd An dem sogenannten Trauermarsch vom Sonntagabend hatten sich 2500 Menschen beteiligt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sprach von Bürgern, AfD-Parteimitgliedern sowie 400 bis 500 Teilnehmern aus der rechten Szene aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz, auch aus anderen Bundesländern, laut Innenminister im »höheren dreistelligen Bereich«.
In sozialen Netzwerken war nach Bekanntwerden des Todesfalls umgehend zu Demonstrationen aufgerufen und Parallelen zum Fall im sächsischen Chemnitz vor zwei Wochen gezogen worden. epd/ja
