9. November

Merkel fordert Bekenntnis zu Werten des Grundgesetzes

Angela Merkel bei der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens in der Münchner Residenz im Juni Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aus Anlass des 85. Jahrestages der NS-Novemberpogrome zu Wachsamkeit und Zivilcourage aufgerufen. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung forderte sie von allen Menschen in Deutschland ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. »Dazu gehört auch, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der Staatsräson Deutschlands ist.«

»Das Unheil des Nationalsozialismus kam nicht über Nacht, sondern wuchs stetig heran«, betonte Merkel. Schon lange vorher gehegte Vorurteile seien in der NS-Zeit in offene Gewalt umgeschlagen. »Begleitet wurden die Pogrome von dem Wegschauen, dem Schweigen, der Gleichgültigkeit, dem Mitlaufen einer großen Mehrheit der Deutschen.«

Heute gebe es in Deutschland gleichzeitig ein wieder blühendes jüdisches Leben und einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben bedrohe, erklärte die Altkanzlerin. »Besonders abstoßend sind aktuell antisemitische Äußerungen und Hetze, die nach den Terrorangriffen der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 auf Demonstrationen auf Deutschlands Straßen zu hören sind.«

Warnung vor Generalverdacht

Merkel warnte in diesem Zusammenhang vor einem Generalverdacht gegen muslimische Menschen. Sie betonte zugleich: »Wer den legitimen Wunsch nach einem palästinensischen Staat, wer legitime Kritik am politischen Handeln unseres Landes und dem des Staates Israel auf propalästinensischen Demonstrationen nur als Deckmantel benutzt, um seinen Hass auf den Staat Israel und auf Juden auszuleben, der missbraucht unsere wertvollen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats geahndet und unterbunden werden.«

Die demokratische Mehrheit in Deutschland müsse wachsam bleiben, mahnte die frühere CDU-Vorsitzende. »Wir müssen uns den Angriffen auf unsere offene und plurale Gesellschaft entschlossen entgegenstellen.« Die Erinnerung an und das Wissen um den Zivilisationsbruch der Schoah müssten von Generation zu Generation weitergetragen werden. »Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit - von rechts, von links, islamistisch motiviert - ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht. Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können.« kna

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026