NPD

»Meinungen indizieren wir nicht«

Frau Monssen-Engberding, Ihre Bundesprüfstelle hat entschieden, dass die sogenannte Schulhof-CD der NPD nicht jugendgefährdend ist. Warum?
Für uns gilt eine Tendenzschutzklausel im Jugendschutzgesetz, wonach wir nicht allein politischer Inhalte wegen indizieren dürfen. Wir müssen abwägen zwischen Meinungsfreiheit und Jugendschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Inhalte im Rahmen der parteipolitischen Ziele werden von uns also nicht indiziert, das fällt unter freie Meinungsäußerung.

Um welche Meinungen geht es?
Ein Beispiel, es heißt dort: »Über Heimat, Kultur, Volk oder Abstammung zu reden, ist heute mit Tabus, Verboten und Vorurteilen belegt. Doch haben wir Deutsche nicht das gleiche Recht auf unsere eigene Lebensart und unseren eigenen Lebensraum?« Solche Sätze sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Äußern von Meinungen indizieren wir nicht.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen wollte ein Verbot, weil auf der CD Fremdenfeindlichkeit verbreitet wird. Reicht das nicht?
Die Bundesprüfstelle hat nicht darüber zu befinden, ob ein Indizierungsantrag oder, wie in diesem Fall, eine Indizierungsanregung überzeugend formuliert ist, sondern ob der Inhalt eines Mediums indiziert werden kann.

Vergangenen November wurde eine CD der Rockgruppe Rammstein indiziert. Ist das kein Widerspruch?
Nein, das kann man nicht miteinander vergleichen. Rammstein wirkt auf Jugendliche verrohend, ein klarer Fall für den Jugendschutz.

Ist es aber nicht auch Kunst?
Das berücksichtigen wir ja. Unsere Entscheidungen sind immer ein Abwägen zwischen Jugendschutz auf der einen Seite und Kunst- oder Meinungsfreiheit auf der anderen Seite.

Könnte man Ihre Entscheidungen auch als Zensur bezeichnen?
Nein, wir schützen Jugendliche und Heranwachsende. Zensur ist, wenn der Staat vorab gezielt und planmäßig eine Veröffentlichung verhindert.

Mit der Leiterin der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sprach Martin Krauß.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026