Dresden

Mehrjährige Haftstrafen gegen rechtsextreme »Revolution Chemnitz«

Das Urteil gegen die mutmaßlichen Mitglieder der rechten Terrorgruppe »Revolution Chemnitz« ist noch nicht rechtskräftig. Foto: imago images / HärtelPRESS

Mehrjährige Haftstrafen für die Neonazis der »Revolution Chemnitz«: Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) die acht Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Damit ahndete der Staatsschutzsenat am Dienstag die unterschiedliche Tatbeteiligung der 22 bis 32 Jahre alten Männer.

Die Richter sahen bei allen Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an – aber nur beim Rädelsführer auch die ebenfalls angeklagte Gründung. Fünf der Männer wurden zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt und einer wegen Körperverletzung.

Revision Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Drei der Angeklagten kommen vorerst frei. Der Senat setzte die Haftbefehle gegen sie unter Auflagen außer Vollzug. Einige Verteidiger hatten in den Plädoyers durchblicken lassen, dass sie möglicherweise in Revision gehen.

Die Generalbundesanwälte hatten Freiheitsstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren beantragt und den Beschuldigten eine »offen nationalsozialistische Gesinnung« attestiert. In den meisten Fällen blieb das Gericht unter den Anträgen. Bundesanwalt Kai Lohse zeigte sich dennoch zufrieden. Es sei gelungen, eine terroristische Vereinigung frühzeitig zu zerschlagen, sagte er nach Prozessende. Die Verteidiger hatten Freisprüche oder mildere Strafen gefordert.

Der Rädelsführer hat es nach Einschätzung des Vorsitzenden Hans Schlüter-Staats offensichtlich ernst gemeint. »Das, was vorgesehen war, sollte real umgesetzt werden. Es ging nicht nur um Hirngespinste, sondern zur Umsetzung gedachte Vorschläge«, sagte der Richter.

Ausschreitungen Die Gruppe hatte sich im September 2018 gegründet, als es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen war. Hintergrund war der gewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Deutschen bei einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August. Für die Tat wurde ein junger Mann aus Syrien 2019 wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Gruppe hatte sich im September 2018 gegründet, als es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen war.

Der Anklage zufolge hatte sich die »Revolution Chemnitz« am 10. September 2018 in einem Chat formiert. Der mutmaßliche Rädelsführer stellte eine Art Pamphlet in den Chat. Die sieben Mitangeklagten sollten dann entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht. Widerspruch gab es keinen – auch wenn Verteidiger im Prozess geltend machen wollten, ihre Mandanten hätten den Text nicht ernst genommen oder nicht richtig verstanden.

Das Schriftstück ließ es aber an Deutlichkeit nicht vermissen. Es sei an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten. »Linke, Parasiten, Merkel-Zombies, die Mediendiktatur und deren Sklaven« sollten ins Visier genommen werden – auch mit Waffengewalt. Der NSU sollte dagegen wie eine »Kindergarten-Vorschulgruppe« wirken. Für den 3. Oktober 2018 war eine Aktion in Berlin geplant. Die Anklage war überzeugt, dass es zu einem Umsturzversuch kommen sollte.

straftaten Bereits am 14. September erfolgte ein sogenannter Probelauf auf der Chemnitzer Schlossteichinsel, der als schwerer Landesfriedensbruch angeklagt war. Bei der Aktion wurden Flüchtlinge und eine Gruppe von Jugendlichen attackiert. Noch bevor die »Revolution Chemnitz« weitere Straftaten begingen konnte, klickten am Abend die Handschellen.

Der Prozess fand unter Sicherheitsvorkehrungen in einem speziellen Saal des OLG statt. Hier war vor zwei Jahren bereits das Urteil gegen die rechtsextreme Terrororganisation »Gruppe Freital« ergangen. Im jetzigen Prozess wurde wiederholt ein Vergleich zwischen beiden Gruppierungen gezogen. Anders als im Fall von Freital war die »Revolution Chemnitz« schon wenige Tage nach ihrer Gründung am Ende.  dpa

Wien

Kurz für EU-Impfpass nach Vorbild Israels

Österreichs Bundeskanzler: »Am besten digital am Handy«

 25.02.2021

Iran

Lernziel Hass

Die Hetze gegen Juden, Israel und den Westen nimmt neue Dimensionen an

von Ralf Balke  25.02.2021

Einspruch

Es geht um Israels Sicherheit

Rafael Seligmann fordert, Jerusalem in einen Atomdeal mit Teheran einzubinden

von Rafael Seligmann  25.02.2021

Nachrichten

IAEA-Inspektionen, BDS-Kampagne, KZ-Wächter

Meldungen aus Politik

 25.02.2021

Geplanter EU-Impfpass

Hoffnung auf Sommerurlaub

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas mahnt zur Eile

 24.02.2021

Justiz

Polens Würde vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof muss über eine heikle Frage entscheiden – jetzt gab der Generalanwalt sein Schlussgutachten ab

von Michael Thaidigsmann  23.02.2021

Sachsen

712 antisemitische Vorfälle in fünf Jahren

Die Regierung in Dresden will Beratungs- und Meldestelle einrichten

 23.02.2021 Aktualisiert

Justiz

Ehemaliger KZ-Wächter soll im März vernommen werden

Dem 95-Jährigen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen

 22.02.2021

Jüdischer Weltkongress

BDS-Kampagne »eindeutig antisemitisch«

Maram Stern: Es geht nicht um legitime Kritik an der Politik der Regierung, sondern um Bekämpfung der Existenz des Staates Israel

 22.02.2021