Die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 hervorgeht, wurden rund 20 Prozent mehr fremdenfeindliche Gewalttaten als 2012 verübt. Insgesamt waren es 473 Taten.
Nach Einschätzung der Verfassungsschützer ist inzwischen jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Auch im Bereich Islamismus und Linksextremismus gibt der aktuelle Bericht keine Entwarnung. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bezeichnete den Islamismus sogar als momentan größte Bedrohung.
So verzeichnet der Bericht für das vergangene Jahr einen sprunghaften Anstieg der Anhängerzahl in der islamistischen Szene. Das Personenpotenzial wird auf rund 43.000 geschätzt. Der Anstieg um rund 600 Personen wird allein der salafistischen Szene zugeschrieben. Schwerpunkt der Aktivitäten ist Maaßen zufolge der Raum Köln/Bonn.
Radikalisierung Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte erneut vor der Gefahr der sogenannten »Foreign Fighters«, die aus Europa nach Syrien reisen, um im Bürgerkrieg mitzukämpfen. Ihre Zahl geben die Behörden mit 2000 an, mehr als 300 davon reisten von Deutschland nach Syrien. De Maizière äußerte sich besorgt über die »rasche Radikalisierung«, die oftmals nur wenige Monate dauere. Er sprach sich für Vereinsverbote aus, um islamistischen Bestrebungen zu begegnen. Über Wiedereinreiseverbote äußerte er sich skeptisch, zumal nach seinen Worten unter den Kämpfern auch deutsche Staatsangehörige sind.
Maaßen warnte eindringlich vor einer Gefahr durch Rückkehrer solcher Kampfeinsätze. »Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus« und sei weiter Ziel von Anschlägen, sagte er. Konkrete Anschlagsversuche solcher Syrien-Kämpfer belegten dies.
Im Bereich Rechtsextremismus gibt der Verfassungsschutzbericht erneut einen Rückgang der Anhänger an. 2013 sympathisierten danach rund 21.700 Menschen mit den verfassungsfeindlichen Positionen von Neonazis. Allerdings ist die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Neonazis mit etwa 9600 Personen stabil geblieben.
Innenminister de Maizière verurteilte vor allem Aktionen von Rechtextremen vor vorhandenen oder geplanten Flüchtlingsunterkünften, bei denen die Szene versuche, Ängste zu schüren und zu radikalisieren. Solche Aktionen seien »Kristallisationspunkte für Rechtsextreme«, sagte de Maizière.
Übergriffe Von Rechtsradikalen organisierte Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte gab es im vergangenen Jahr unter anderem in Berlin-Hellersdorf und im sächsischen Schneeberg. Die Polizei registrierte an Asylbewerberheimen auch vereinzelt Anschläge oder Übergriffe auf Flüchtlinge. Diese Entwicklung setzt sich 2014 fort: Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat die Bundesregierung Kenntnis von 34 Überfällen und Anschlägen auf Flüchtlingswohnheime. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor.
Im Bereich Linksextremismus macht dem Verfassungsschützern weiter die Gewalt gegen Polizisten besondere Sorge. Auch hier ist zwar das Personenpotenzial rückläufig. Die Gewalttaten sind allerdings um knapp 27 Prozent auf 1100 gestiegen.
Übergriffe auf Polizisten sind dabei um rund 34, auf Rechtsextreme um knapp 40 Prozent angestiegen.
De Maizière betonte, der Gesellschaft müsse klar sein, dass sie Gewalt gegen Polizisten, die ihren Kopf für die Sicherheit der Bürger hinhielten, nicht akzeptieren dürfe: »Wir sollten auf keinem Auge blind sein.« epd
