Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als sogenannte Gefährder eingestuft werden, steigt weiter an. Allein seit Beginn dieses Jahres wurden von den Polizeibehörden der Länder 13 weitere Extremisten aus dem rechten Spektrum in diese Kategorie einsortiert, die eine besondere Wachsamkeit der Behörden erfordert.
DATENBANKEN Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht, führte die Polizei im Juni 2019, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss, 39 Rechtsextremisten als terroristische Gefährder in ihren Datenbanken. Inzwischen sind es nach Angaben des Bundeskriminalamtes bereits 65 rechte Gefährder.
Ob diese Zahl die Realität wirklich abbildet, zieht Strasser in Zweifel. »In Deutschland gibt es fast 15.000 gewaltbereite Rechtsextreme und dennoch wird nur ein Bruchteil von ihnen durch die Polizeibehörden als Gefährder geführt«, sagte er. Dass ihre Anzahl innerhalb der letzten zwölf Monate so stark zugenommen habe, »macht überdeutlich, dass in der Vergangenheit nicht konsequent genug eingestuft wurde«.
SOFTWARE Die geplante Einführung der Gefährderprognose-Software »Radar rechts« im Bundeskriminalamt müsse daher zügig vorangetrieben werden. Verzögerungen könnten hier extrem gefährlich werden, warnte Strasser. Auch dürfe die steigende Wachsamkeit beim Thema Rechtsextremismus nun nicht zu weniger Aufmerksamkeit in anderen Bereichen führen.
Die Zahl der islamistischen Gefährder war zuletzt gesunken. Im Februar hatten die Sicherheitsbehörden bundesweit rund 660 von ihnen auf dem Schirm – ein Rückgang um etwa 100 Personen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. dpa
