Lagebericht

Mehr antisemitische Straftaten

Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Foto: imago

Der Verfassungsschutz sieht eine neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland. Bis hinein in bürgerliche Kreise reichten judenfeindliche Ressentiments, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der »Süddeutschen Zeitung« (Wochenendausgabe).

In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz eine deutliche Zunahme des Antisemitismus in Deutschland verzeichnet. Haldenwang erklärte: »Wir müssen feststellen, dass es bei den rechtsextremistisch motivierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 einen Anstieg um 71 Prozent gab und im vergangenen Jahr noch einmal um weitere 17 Prozent. Im Alltag unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Sie sind häufig Beleidigungen, Bedrohungen, Attacken ausgesetzt.«

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will am Montag einen mehr als 100 Seiten starken Lagebericht zu Antisemitismus veröffentlichen. Haldenwang sagte nun, die Situation sei schlimm. »Wenn mir jüdische Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie sich fragen, wann der Zeitpunkt erreicht ist, Deutschland zu verlassen - dass sie überhaupt schon an diesem Punkt sind: Dann ist die Lage schlimm.« Dabei gebe es auch »Formen des Alltagsantisemitismus und antisemitische Ressentiments, die außerhalb unserer behördlichen Zuständigkeit liegen - mitunter bis hinein in bürgerliche Kreise«.

NEUE RECHTE Der Verfassungsschutzpräsident verwies auf eine sogenannte Neue Rechte, bei der der Antisemitismus subtiler und hintergründiger daherkomme. »Es wird eher mit Andeutungen gearbeitet. Das sehen wir jetzt auch vielfach bei den Corona-Demonstrationen, etwa wenn von einer Weltverschwörung gesprochen wird, die angeblich von »Interessen an der amerikanischen Ostküste« gesteuert werde.« Alte antisemitische Verschwörungserzählungen würden so »hinter Codes versteckt. Dadurch werden sie nicht weniger gefährlich.«

Haldenwang nannte Äußerungen des Vorsitzenden der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, wie, George Soros zersetze die Völker Europas, einen »typischen, dürftig verschleierten Antisemitismus der Neuen Rechten - nicht eindeutig ausgesprochen, aber eindeutig angedeutet«. Dass der amerikanische Milliardär jüdisch ist, werde dann nicht mehr explizit erwähnt, aber jeder wisse, was gemeint sei.

KIPPA Der Verfassungsschützer sprach sich gegen Empfehlungen aus, wonach Juden in der Öffentlichkeit nicht mehr sichtbar eine Kippa tragen sollten, um sich vor Attacken zu schützen. Der Staat müsse dafür sorgen, dass jeder eine Kippa tragen könne. »Von diesem Anspruch dürfen wir niemals abrücken. Da darf es kein Zurückweichen geben.« dpa

Antisemitismus

Attentat auf jüdisches Restaurant verhindert

Zwei Pakistaner festgenommen

 28.03.2023

Menschenrechtsverletzungen

»Korrupter Honigtopf für Antisemiten«

Amnesty International hat seinen neuen Bericht veröffentlicht – ein Zeugnis von obssesiver Israelverleumdung erster Güte

 28.03.2023

Israel

US-Botschafter kündigt Einladung Netanjahus ins Weiße Haus an

Europäische Hauptstädte hat der Premier seit seinem jüngsten Amtsantritt bereits besucht, Amerika noch nicht

 28.03.2023

Antisemitismus

Rechtsextremist wegen judenfeindlicher Beleidigung verurteilt

Der Mann ist Mitglied der Partei »Die Rechte«

 28.03.2023

Medien

Podium zur Berichterstattung über Israel und Nahen Osten

Berichte in deutschen Medien über Israel seien oft nicht präzise, erklären die Organisatoren

 28.03.2023

Judenhass

Roger Waters will Konzert notfalls per Verfügung durchsetzen

»We are on the road to Frankfurt. Frankfurt, wir kommen!«, erklärt der Sänger

 28.03.2023

Monarchie

Britischer König besucht Denkmal »Kindertransport – der letzte Abschied«

Auch St. Nikolai, die Gedenkstätte für die Opfer des Nazi-Regimes, wird Charles III. sehen

 28.03.2023

Berlin

Beginn der Konferenz »Actions Matter«

Über 100 Experten kommen zusammen, um sich über Strategien gegen Judenhass auszutauschen

 27.03.2023

Neonazis

Anklage wegen rechtsextremer Plakate

Die Tatverdächtigen sollen Plakate mit israelfeindlichen Botschaften und Boykottaufrufen geklebt haben

 27.03.2023