Die Zahl der antisemitischen Straftaten wie Gewaltdelikte, Propagandaaktionen und Volksverhetzungen verharrt in Deutschland auf hohem Niveau: Im Jahr 2024 haben die Behörden bisher 4506 antisemitische Delikte registriert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der »Rheinischen Post« vorliegt.
Das sind zwar mehr als 700 Delikte weniger als 2023. Im vorvergangenen Jahr waren insgesamt 5274 antisemitische Straftaten amtlich geworden. Doch werden viele Delikte regelmäßig mit Zeitverzug von den Behörden nachgemeldet.
»Für das vierte Quartal 2024 wurden dem Bundeskriminalamt über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität bislang insgesamt 671 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes ›Antisemitisch‹ gemeldet. Darunter waren 24 Gewalttaten sowie 237 Volksverhetzungen«, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
»Judenhass wird zur Normalität«
Mit 326 Straftaten seien die meisten der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Auf das linksextreme Umfeld entfielen dagegen nur 14 antisemitische Straftaten. Ausländischen Ideologien ordnete die Polizei 227 Straftaten zu. Bei 89 Taten liege eine religiöse Ideologie zugrunde. Für 39 Straftaten nennt die Polizeistatistik sonstige Gründe.
Im vierten Quartal 2023 waren die Zahlen nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober extrem angestiegen. Sie fielen in den übrigen Quartalen 2023 jedoch insgesamt geringer aus als 2024. Ein Vergleich mit 2022 verdeutlicht ebenfalls den drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der »Rheinischen Post«, Judenhass werde in Deutschland zunehmend zur Normalität. »Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet, wie seit der Schoa nicht mehr«, so Klein. Dabei zeige sich Antisemitismus in allen Teilen der Gesellschaft.
Ausdruck demokratiefeindlicher Haltung
»Diese Normalisierung dürfen wir nicht hinnehmen. Antisemitismus wendet sich nicht nur gegen Jüdinnen und Juden.« Er sei Ausdruck einer zutiefst demokratiefeindlichen Haltung und lehne »die Errungenschaften unserer modernen, freiheitlichen Gesellschaft ab«.
Auch diene Antisemitismus allen extremistischen Denkmustern als Bindemittel. »Dies gilt für ideologische Verhärtungen von links wie rechts ebenso wie für religiös motivierte«, sagte Klein weiter. Menschen mit einer verfestigten antisemitischen Grundhaltung hätten häufig ein geschlossenes Weltbild. Aus diesem heraus würden sie alles erklären.
Sorgen bereitet Klein außerdem der Hass gegen den Staat Israel. Das spiegele sich auch in Straftaten. »Eine Folge daraus ist unter anderem, dass berechtigte Anliegen für die palästinensische Zivilbevölkerung immer weniger Raum finden.« Stattdessen würden diese von Aktivisten gekapert und für Hamas-Solidarität sowie Hass und Hetze gegen Juden vereinnahmt. kna
