Mit jeder neuen Regierung bricht eine neue Zeit an. In Bezug auf Deutschland ist die jüdische Welt dabei immer sensibel und wachsam. Insbesondere, weil die Regierungszeit von Angela Merkel eine gute und verlässliche Zeit war. Doch jede neue Zeit sieht sich auch mit neuen oder ungelösten Problemen konfrontiert.
Der Iran ist eines der Probleme, um das sich die neue Regierung vom ersten Tag an kümmern muss. Für Israel geht es dabei buchstäblich um die Existenz, denn Iran stellt genau diese infrage. Als größtes EU-Land muss Deutschland mehr Führung auch bei den EU-Institutionen in Brüssel übernehmen und eine harte und strenge Politik gegenüber den Fanatikern in Teheran etablieren. Die Fähigkeit dazu wird der Praxis-Test sein, wie stark die Solidarität mit Israel tatsächlich das Handeln bestimmt.
un-gremien Parallel dazu muss der immer weiter fortschreitenden systematischen Delegitimierung des jüdischen Staates Einhalt geboten werden. Denn sie ist nicht nur der Nährboden für Terror in Israel selbst, sondern auch für Hass in sozialen Medien weltweit und tätliche Angriffe auf Juden – auch in Deutschland. Um es klar zu sagen: Wir erwarten von Deutschland, dass es sein teilweise unentschlossenes Taktieren in den Gremien der UN aufgibt und zukünftig eindeutig Stellung bezieht, wenn Israel wieder einmal zu Unrecht an den Pranger gestellt werden soll.
Angela Merkel hat großartige Arbeit geleistet. Sie war eine entschlossene Kämpferin gegen den Antisemitismus und eine Freundin der jüdischen Gemeinschaft.
Ein paar ungemachte Hausaufgaben bleiben trotzdem. Zum Beispiel, dass Deutschland mehr als 23 Jahre nach der Washingtoner Erklärung zur Raubkunst noch immer kein modernes Restitutionsgesetz hat. Knapp 80 Jahre nach der Schoa wird weiter auf Zeit gespielt, werden die Nachfahren der Opfer in unwürdige Verfahren gezwungen und wird die Verantwortung in unterschiedlichen Institutionen weit von sich geschoben.
antisemitismus Und im Kampf gegen Antisemitismus ist zwar auf der politischen Ebene einiges geschehen in den letzten Jahren. Die Umsetzung durch Administration und Justiz verläuft dennoch schleppend. Und das ist vor dem Hintergrund, dass die Corona-Pandemie allerlei wirren Verschwörungsmythen großen Zulauf beschert hat, doppelt bedenklich. Auf die Hetzer muss mehr und konsequenter Druck gemacht werden.
Wir leben in keiner einfachen Zeit. Umso wichtiger sind jetzt politische Führung und eine klare Richtung. Ich wünsche dem neuen Regierungschef dafür alles Gute. Mazel tov, Herr Bundeskanzler Scholz! Die jüdische Welt freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung!
Der Autor ist Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses (WJC).
