Zehntausende haben gegen den Gründungskongress der neuen AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD) in Gießen demonstriert. Gut 5.000 Polizisten waren im Einsatz. An einigen Orten gab es gewalttätige Auseinandersetzungen von Demonstranten und Polizei, die Proteste blieben dennoch zumeist friedlich.
Die Polizei zählte mehr als 25.000 Menschen bei den Demonstrationen in der Stadt mit ihren rund 92.000 Einwohnern. Das Bündnis »Widersetzen« sprach von mehr als 50.000 Teilnehmern.
»Widersetzen« warf der Polizei massive Gewaltanwendung vor. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) berichtete, in den Reihen der Demonstranten habe es erhebliches Gewaltpotenzial gegeben.
Unter den Augen der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde Jean-Pascal Hohm zum ersten Vorsitzenden gewählt. Im Gegensatz zur vorangegangenen Jungen Alternative, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, soll die GD eng an die AfD angebunden sein. Mitmachen können alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren.
Den politischen Ton gab beispielsweise der Baden-Württemberger Mio Trautner vor, der forderte, »dass die Abschiebungen im Land endlich starten, dass die Startbahnen in Deutschland glühen«. Vorstandsmitglied Julia Gehrckens sagte: »Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder!«
Remigration bedeutet in rechtsextremistischen Kreisen, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - unter Umständen auch unter Zwang.
Die Generation Deutschland soll nach Angaben von AfD-Chefin Weidel fähigen Nachwuchs für die Mutterpartei hervorbringen: »Also das ist eine Kaderschmiede für die Regierungsverantwortung.«
Das Bündnis »Widersetzen« bezeichnete die Aktionen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation als »riesigen Erfolg«. Rund 15.000 Menschen hätten an Blockaden teilgenommen und Zugänge zu dem Gründungskongress versperrt.
Das Bündnis kritisierte die Polizei und beklagte den Einsatz von Wasserwerfern bei niedrigen Temperaturen sowie von Schlagstöcken und Pfefferspray. In Gießen hätten »Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt«, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses.
Einige Gruppen hatten Straßen in der Umgebung der Messehallen blockiert, um die Anreise zu dem Gründungskongress mit letztlich etwa 800 Teilnehmern zu verhindern. Die Veranstaltung begann dann mit zwei Stunden Verspätung.
Zahlen zu Verletzten unter den Demonstrierenden oder zu Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, lagen dem Bündnis zunächst nicht vor. Das Uniklinikum Gießen-Marburg sprach zunächst von rund 15 leicht verletzten Demonstranten mit ambulanter Behandlung.
Hessens Innenminister Roman Poseck wertet den Polizeieinsatz als Erfolg. »Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen«, teilte der CDU-Politiker am Tag nach dem Großeinsatz mit. »Auch wenn der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich.« Mit Stand Samstagabend hatte die Polizei Kenntnis von zehn leicht verletzten Beamten.
Der Einsatz mit bis zu 5.000 Beamtinnen und Beamten gleichzeitig zählte zu den größten in Hessen überhaupt. Die Polizei schirmte den AfD-Veranstaltungsort weiträumig ab und löste Straßenblockaden - auch mit Wasserwerfern - auf.
Ein Auftritt von Alexander Eichwald, der sich ebenfalls für den Vorstand bewarb, aber nicht gewählt wurde, sorgte in der Halle in Gießen für Kritik. Eichwald trat mit rollendem »R« und einer im Ton an NS-Reichskanzler Adolf Hitler erinnernden Rede ans Pult. Er sprach die Teilnehmer mit »Parteigenossen und -genossinnen« an und rief in den Saal: »Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam«.
Die AfD-Spitze prüft nun nach Angaben von Chrupalla den fragwürdigen Auftritt. »Der Bundesvorstand missbilligt das ausdrücklich und sieht sich daher veranlasst, eine Prüfung seiner Daten und Mitgliedsrechte vorzunehmen«, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur.
