Meinung

Machen Sie sich endlich ehrlich, Herr Aiwanger

Der Schriftsteller Rafael Seligmann Foto: imago images/VISTAPRESS

Meinung

Machen Sie sich endlich ehrlich, Herr Aiwanger

Es geht um unsere Demokratie - in Bayern und in ganz Deutschland

von Rafael Seligmann  04.09.2023 21:32 Uhr Aktualisiert

Wer sich mit dem Fall Aiwanger auseinandersetzt, kommt nicht darum herum, sich Gedanken über Geschichte und Gegenwart zu machen. Hubert Aiwanger täte gut daran, sich an dieser Arbeit zu beteiligen – nicht aus politisch-taktischen Erwägungen, wie er sein Amt als bayerischer Wirtschaftsminister retten und mit seiner Partei ein ordentliches Ergebnis bei der bevorstehenden Landtagswahl erzielen kann, sondern um unser aller willen. Ein Mensch ist in erster Linie sich selbst verantwortlich. Ein Bürger, speziell ein Politiker, der Gemeinschaft. 

Das Unerbittliche an der Vergangenheit ist, dass sie vorbei und damit unkorrigierbar ist. Doch uns ist auch die Gegenwart geschenkt. Heute sind wir frei, die Fehler von gestern einzusehen und es in Zukunft besser zu machen. Zudem gibt es in Deutschland das heikle Kapitel der jüdischen Geschichte dieses Landes. Vermintes Gelände – nicht erst seit der Nazi-Zeit. Da will niemand Fehler machen, das kann Ansehen und Karriere ruinieren – womit wir wieder bei Hubert Aiwanger wären.

Als junger Mann besuchte er das Burkart-Gymnasium in Mallersorf-Pfaffenberg. Während dieser Zeit, etwa als 16, 17-jähriger, haben er oder sein Bruder Helmut oder beide gemeinsam ein Pamphlet mit schlimmem, antisemitischem Inhalt verfasst und zirkulieren lassen. Hubert Aiwanger wurde dafür bestraft. Hubert Aiwanger habe, so versichern Mitschüler heute, Exemplare des Flugblatts in seiner Tasche gehabt. Andere berichten vom Besitz von Hitlers Machwerk »Mein Kampf« ... dies liegt etwa 35 Jahre zurück. Seither ist Hubert Aiwanger nie wieder als Antisemit aufgefallen. Auch nicht Zeit seiner politischen Karriere bei den freien Wählern. 

Kein Demokrat verlangt, dass Aiwanger wegen seiner Jahrzehnte zurückliegenden Verfehlungen heute seine Existenz aufgeben solle. Es geht hier nicht um die Vergangenheit, sondern um die Gegenwart. Vor Monaten erfuhr die »Süddeutsche Zeitung« von dem zurückliegenden Geschehen in Hubert Aiwangers Jugendzeit und bat ihn wiederholt, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Der Politiker verweigerte dies – das ist sein legitimes Recht. Daraufhin berichtete die Zeitung über das von ihr recherchierte Geschehen. Die Redaktion gibt an, dies sei unabhängig vom gegenwärtigen Zeitpunkt, knapp vor der Wahl, geschehen.

Nach der Veröffentlichung des Artikels herrschte bei vielen Bestürzung. Aiwanger aber versicherte, er habe das Flugblatt nicht geschrieben, kenne aber den Verfasser, den er nicht denunzieren wolle. Zugleich aber lamentierte er über eine Schmutzkampagne gegen ihn und seine Partei. Er sprach à la Donald Trump und anderer von einer Hexenjagd. Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

Nunmehr erklärte sein Bruder Helmut, er habe das Pamphlet geschrieben. Aiwanger distanzierte sich vom bösen Text und ging seinerseits zum Angriff über. Er sah sich als Opfer einer Treibjagd. 

Der sogenannte Befreiungsschlag Aiwangers genügte außer seinen Spezis nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der bis dahin mit Aiwanger und seiner Partei in einer Koalition zusammengearbeitet hatte und es weiterhin tun möchte, war die Scharade seines Vizes samt Bruder zu undurchsichtig. So gab er seinem Stellvertreter einen 25-Fragen-Katalog zur Beantwortung auf. Aiwanger ließ sich zunächst Zeit. Er wollte nicht als gemaßregelter Schüler dastehen. Zugleich entschuldigte er sich bei den Opfern des Nazi-Regimes und ihren Nachfahren – und erheischte wie gewohnt Mitleid als Gejagter. Endlich erteilte er dem Ministerpräsidenten Antwort.

Genug mit den Ausflüchten! Es geht, das sollte selbst Hubert Aiwanger allmählich begreifen, um mehr als um seine politische Karriere. Unsere Demokratie muss nicht zurückgeholt werden, wie der Politiker tönte. Man darf sie aber auch nicht durch Ausflüchte beschädigen. Auf dem Spiel stehen Ehrlichkeit und Anstand in der Politik. Und Glaubwürdigkeit. Wenn sie verloren gehen, ist auch das Possenspiel von Aiwanger und Co vorbei. Dann triumphieren wieder die Rechtsextremen in Deutschland und woanders. 

Herr Aiwanger, machen Sie sich endlich ehrlich. Es geht hier nicht um Ihre Polittaktik, sondern die Demokratie in Bayern und in Deutschland. Sie fußt auf Aufrichtigkeit und Menschenwürde.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026