Thüringen

Linke gewinnt Wahl. AfD verdoppelt Ergebnis

Mike Mohring (2.v.r.), CDU-Spitzenkandidat, gratuliert Bodo Ramelow (r.), Ministerpräsident von Thüringen (Die Linke), nach der Wahl. Foto: dpa

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen - und ist erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grünen verlor ersten Hochrechnungen zufolge aber ihre Mehrheit.

Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sie lag knapp hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Ramelow reklamierte den Regierungsauftrag erneut für sich. Die Suche nach einer neuen Koalition dürfte aber äußerst schwierig werden.

STIMMEN Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Linke auf 29,6 bis 29,7 Prozent (2014: 28,2). Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 22,2 bis 22,6 Prozent (2014: 33,5 Prozent). Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, schoss von 10,6 auf 23,6 bis 23,8 Prozent nach oben.

Die SPD sackte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,3 bis 8,6 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,4 Prozent (5,7) und mussten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die FDP kam auf 5,0 bis 5,2 Prozent und lag damit ebenfalls dicht an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf rund 66 Prozent (2014: 52,7).

Ramelow würde gerne seine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen fortsetzen. Doch damit wird es wohl nichts.

Ramelow sagte am Abend: »Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen.«

Laut den Hochrechnungen dürfte der neue Landtag 88 Sitze haben. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Linke auf 27 Sitze, die CDU auf 21, AfD auf 22. Die SPD könnte 8 Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei jeweils 5 Mandaten.

MEHRHEIT Rein rechnerisch wäre demnach eine Koalition aus Linke, SPD, Grünen und FDP möglich. Sie erreichte genau die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen. Rot-Rot-Grün verpasste die Mehrheit mit 40 Sitzen deutlich. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU.

CDU-Spitzenkandidat Mohring hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aber ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte am Sonntagabend: »Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben.«

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: »Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.« Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. »Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen.« Mohring zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. »Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends.«

ENTTÄUSCHUNG Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte enttäuscht auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei. »Das Ergebnis ist natürlich nicht schön. Am meisten bedrückt natürlich das Wahlabschneiden der AfD, das hier vorhergesagt wird«, sagte er in der ARD. »Das ist etwas, was mich bedrückt.«

Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, schoss nach oben.

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des nächsten Landtags zu entscheiden. Thüringen wird seit 2014 als einziges Bundesland von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert. Nach der Wahl vom September 2014 trat Ramelow am 5. Dezember sein Amt als Chef der Landesregierung an. Vor ihm hatten vier CDU-Politiker Thüringen regiert.

OSTEN Im Erfurter Landtag hatte die rot-rot-grüne Regierung nur eine knappe Mehrheit von 46 der 91 Stimmen. Bis 2014 wurde Thüringen ununterbrochen von der CDU regiert. 1999 hatte sie mit 51,0 Prozent ihr bestes Ergebnis erreicht.

Die Landtagswahl in Thüringen beendet das Wahljahr 2019, in dem es insgesamt vier Landtagswahlen - darunter drei in Ostdeutschland - sowie die Europawahl gab.  dpa

"Brennt Gaza, brennt Berlin"

Brandanschlag auf Gymnasium Tiergarten

Die Brandstifter hinterließen Graffiti mit Bezug zum Nahost-Konflikt

 14.07.2024

Porträt

Geflohen aus Gaza

Hamza Abu Howidy lebt seit einem Jahr als Asylbewerber in Deutschland. Er erhebt seine Stimme gegen die Hamas – und fordert eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern. Eine Begegnung

von Sabine Brandes  14.07.2024

Berlin

Mindestens 20 Verletzte und 26 Festnahmen bei israelfeindlicher Demo

Unter den Verletzten sind 17 Polizisten

 14.07.2024

Reaktionen

Bundeskanzler Scholz nennt Attentat auf Trump »verabscheuungswürdig«

Das Entsetzen ist nach dem versuchten Attentat weltweit groß

 14.07.2024

USA

Donald Trump überlebt Attentatsversuch

Ein Teilnehmer der Kundgebung starb, der Schütze wurde ausgeschaltet, zwei Schwerverletzte

von Christiane Jacke, Julia Naue, Luzia Geier, Magdalena Tröndle  14.07.2024 Aktualisiert

Brüssel

Orban, Putin und der Terror gegen Israel

Am Ende noch ein Eklat: Ungarn provoziert bei Nato-Gipfel

von Ansgar Haase  12.07.2024

Meinung

Rückwärtsrolle im Diskurs

Warum der Abend bei »Markus Lanz« mit vier jüdischen Studiogästen mehr als enttäuschend war

von Laura Cazés  12.07.2024

Angriffe auf Mahnmale

Das soll propalästinensisch sein?

Anti-israelische Aktivisten attackieren Schoa-Denkmäler. Sogar eine Anne-Frank-Skulptur in Amsterdam wurde nun beschmiert. Mehr Hass geht nicht.

von Sophie Albers Ben Chamo  12.07.2024

Faktencheck

»Ukraine steht für Israel«: Geschichte über Schweinekopf in Berliner Moschee erfunden 

Ein Nachrichtenportal verbreitet ein Bild mit einem Schweinekopf in einer Moschee und der Aufschrift »Ukraine steht für Israel«. Polizei und Imam bestätigen: Der Vorfall ist erfunden

 12.07.2024