Diplomatie

»Letzte Zuckungen«

70 Länder nahmen an der Nahostfriedenskonferenz in Paris teil. Foto: imago

In Israels Regierung ist man sicher, dass eine »erhebliche Abschwächung« der Resolution, die am Sonntag vom Gros der 70 Teilnehmer der Nahostfriedenskonferenz in Paris verabschiedet wurde, nur auf heftige Kritik aus Jerusalem zurückzuführen ist. In der letztlich angenommenen Fassung werden sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde zu einem »ehrlichen Einstehen für die Zweistaatenlösung« aufgefordert.

kerry Für Israel, so war am Sonntag in Jerusalem aus Regierungskreisen zu hören, ist es ein Fortschritt, dass »problematische Passagen«, die sich in der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Siedlungsbau finden, nicht in das Pariser Dokument eingeflossen sind. Diese Abschwächung hatte der noch amtierende US-Außenminister John Kerry schon am Sonntagnachmittag Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefonisch mitgeteilt.

Die Pariser Nahostkonferenz war jedoch schon deswegen umstritten, weil die Hauptakteure Israel und die Palästinenser schlicht nicht anwesend waren. Von einer »nutzlosen Konferenz« sprach deswegen Netanjahu. Es gehe nur darum, Israel Bedingungen aufzuzwingen, »die im Widerspruch zu unseren nationalen Interessen stehen«, so Netanjahu.

grossbritannien Unterstützung erhielt Israel lediglich von Großbritannien, das in Paris der Schlussresolution seine Zustimmung verweigerte. Die Regierung von Premierministerin Theresa May war ohnehin nur durch rangniedrige Diplomaten vertreten, während 35 der 70 Teilnehmerländer, darunter die USA und Deutschland, von ihren Außenministern repräsentiert wurden.

Ob die Rhetorik Netanjahus, der das Treffen in Paris eine der »letzten Zuckungen einer Welt von gestern« nannte, angemessen ist, wird in Israel heftig diskutiert. Isaac Herzog, der Oppositionsführer in der Knesset, sagte, es wäre besser gewesen, wenn Netanjahu nach Paris gefahren wäre, um Israels Position dort zu erläutern. Es gibt etliche Stimmen, die eine Isolation Israels sehen und befürchten.

extremisten Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte, dass der Sinn der Konferenz darin bestand, ein internationales Zeichen für die Zweistaatenlösung zu setzen. Ayrault forderte alle Seiten auf, Alleingänge zu unterlassen, die zur Eskalation führen könnten. Das berge die Gefahr eines »Geschenks an die Extremisten« in sich.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte am Sonntag, es sei nicht darum gegangen, Israel oder den Palästinensern eine Lösung aufzuzwingen. Die Orientierung auf eine Zweistaatenlösung sieht Hollande vom Siedlungsbau, vom schwindenden Willen zum Frieden und vom Terrorismus bedroht. Daher habe die Konferenz das Ziel gehabt, das globale Engagement für den Frieden zu bekräftigen. »Die Zweistaatenlösung ist nach wie vor das Ziel der internationalen Gemeinschaft für die Zukunft.«

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte das Treffen und die Resolution. Anders als Netanjahu nahm Abbas auch das Angebot Hollandes an, ihn in den kommenden Wochen zu treffen, um über die Ergebnisse der Konferenz unterrichtet zu werden.

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