Diplomatie

»Letzte Zuckungen«

70 Länder nahmen an der Nahostfriedenskonferenz in Paris teil. Foto: imago

In Israels Regierung ist man sicher, dass eine »erhebliche Abschwächung« der Resolution, die am Sonntag vom Gros der 70 Teilnehmer der Nahostfriedenskonferenz in Paris verabschiedet wurde, nur auf heftige Kritik aus Jerusalem zurückzuführen ist. In der letztlich angenommenen Fassung werden sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde zu einem »ehrlichen Einstehen für die Zweistaatenlösung« aufgefordert.

kerry Für Israel, so war am Sonntag in Jerusalem aus Regierungskreisen zu hören, ist es ein Fortschritt, dass »problematische Passagen«, die sich in der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Siedlungsbau finden, nicht in das Pariser Dokument eingeflossen sind. Diese Abschwächung hatte der noch amtierende US-Außenminister John Kerry schon am Sonntagnachmittag Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefonisch mitgeteilt.

Die Pariser Nahostkonferenz war jedoch schon deswegen umstritten, weil die Hauptakteure Israel und die Palästinenser schlicht nicht anwesend waren. Von einer »nutzlosen Konferenz« sprach deswegen Netanjahu. Es gehe nur darum, Israel Bedingungen aufzuzwingen, »die im Widerspruch zu unseren nationalen Interessen stehen«, so Netanjahu.

grossbritannien Unterstützung erhielt Israel lediglich von Großbritannien, das in Paris der Schlussresolution seine Zustimmung verweigerte. Die Regierung von Premierministerin Theresa May war ohnehin nur durch rangniedrige Diplomaten vertreten, während 35 der 70 Teilnehmerländer, darunter die USA und Deutschland, von ihren Außenministern repräsentiert wurden.

Ob die Rhetorik Netanjahus, der das Treffen in Paris eine der »letzten Zuckungen einer Welt von gestern« nannte, angemessen ist, wird in Israel heftig diskutiert. Isaac Herzog, der Oppositionsführer in der Knesset, sagte, es wäre besser gewesen, wenn Netanjahu nach Paris gefahren wäre, um Israels Position dort zu erläutern. Es gibt etliche Stimmen, die eine Isolation Israels sehen und befürchten.

extremisten Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte, dass der Sinn der Konferenz darin bestand, ein internationales Zeichen für die Zweistaatenlösung zu setzen. Ayrault forderte alle Seiten auf, Alleingänge zu unterlassen, die zur Eskalation führen könnten. Das berge die Gefahr eines »Geschenks an die Extremisten« in sich.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte am Sonntag, es sei nicht darum gegangen, Israel oder den Palästinensern eine Lösung aufzuzwingen. Die Orientierung auf eine Zweistaatenlösung sieht Hollande vom Siedlungsbau, vom schwindenden Willen zum Frieden und vom Terrorismus bedroht. Daher habe die Konferenz das Ziel gehabt, das globale Engagement für den Frieden zu bekräftigen. »Die Zweistaatenlösung ist nach wie vor das Ziel der internationalen Gemeinschaft für die Zukunft.«

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte das Treffen und die Resolution. Anders als Netanjahu nahm Abbas auch das Angebot Hollandes an, ihn in den kommenden Wochen zu treffen, um über die Ergebnisse der Konferenz unterrichtet zu werden.

"Brennt Gaza, brennt Berlin"

Brandanschlag auf Gymnasium Tiergarten

Die Brandstifter hinterließen Graffiti mit Bezug zum Nahost-Konflikt

 14.07.2024

Porträt

Geflohen aus Gaza

Hamza Abu Howidy lebt seit einem Jahr als Asylbewerber in Deutschland. Er erhebt seine Stimme gegen die Hamas – und fordert eine Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern. Eine Begegnung

von Sabine Brandes  14.07.2024

Berlin

Mindestens 20 Verletzte und 26 Festnahmen bei israelfeindlicher Demo

Unter den Verletzten sind 17 Polizisten

 14.07.2024

Reaktionen

Bundeskanzler Scholz nennt Attentat auf Trump »verabscheuungswürdig«

Das Entsetzen ist nach dem versuchten Attentat weltweit groß

 14.07.2024

USA

Donald Trump überlebt Attentat

Ein Teilnehmer der Kundgebung starb, der Schütze wurde ausgeschaltet, zwei Schwerverletzte

von Christiane Jacke, Julia Naue, Luzia Geier, Magdalena Tröndle  14.07.2024 Aktualisiert

Brüssel

Orban, Putin und der Terror gegen Israel

Am Ende noch ein Eklat: Ungarn provoziert bei Nato-Gipfel

von Ansgar Haase  12.07.2024

Meinung

Rückwärtsrolle im Diskurs

Warum der Abend bei »Markus Lanz« mit vier jüdischen Studiogästen mehr als enttäuschend war

von Laura Cazés  12.07.2024

Angriffe auf Mahnmale

Das soll propalästinensisch sein?

Anti-israelische Aktivisten attackieren Schoa-Denkmäler. Sogar eine Anne-Frank-Skulptur in Amsterdam wurde nun beschmiert. Mehr Hass geht nicht.

von Sophie Albers Ben Chamo  12.07.2024

Faktencheck

»Ukraine steht für Israel«: Geschichte über Schweinekopf in Berliner Moschee erfunden 

Ein Nachrichtenportal verbreitet ein Bild mit einem Schweinekopf in einer Moschee und der Aufschrift »Ukraine steht für Israel«. Polizei und Imam bestätigen: Der Vorfall ist erfunden

 12.07.2024