Berlin

»Lauter, unverhohlener und aggressiver«

Demonstrations-Teilnehmer in Berlin verbrennen eine selbst gemalte Fahne mit Davidstern (Dezember 2017). Foto: dpa

Die Zahl antisemitischer Gewalttaten in Berlin hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Bis Mitte Dezember seien 24 Gewalttaten registriert worden, 2017 waren es insgesamt sieben Gewalttaten, sagte die Antisemitismusbeauftragte der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni, der »Berliner Zeitung« (Donnerstag).

Bei der Gesamtzahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr rechnet Vanoni mit einem leichten Anstieg gegenüber 2017. So seien bis Mitte Dezember 2018 zwar erst 295 Straftaten gemeldet worden, während im gesamten Jahr 2017 insgesamt 305 Delikte polizeilich erfasst wurden.

Bei der Mehrzahl der Taten handelt es sich um Propaganda- und Äußerungsdelikte.

TATEN Allerdings rechnet die Oberstaatsanwältin damit, dass im Januar noch Fälle nachgemeldet werden. Bei der Mehrzahl der Taten handele es sich um Propaganda- und Äußerungsdelikte wie Beleidigung und Volksverhetzung.

Zudem gebe es auch viele Sachbeschädigungen wie etwa Hassschmierereien, sagte die Juristin. Für Aufsehen sorgte unter anderem der Angriff eines jungen Syrers mit einem Gürtel im April vergangenen Jahres auf einen Kippa tragenden Israeli.

Antisemitische Einstellungen finden sich in allen Gesellschaftsschichten, sagt Claudia Vanoni.

In der Hauptstadt werden im bundesweiten Vergleich die meisten antisemitischen Straftaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl erfasst, hieß es. »Ich habe den Eindruck, Antisemitismus wird lauter, unverhohlener und aggressiver«, sagte Vanoni. Betroffen seien alle Gesellschaftsschichten. Vanoni ist seit Anfang September die bundesweit erste Antisemitismusbeauftragte einer Strafverfolgungsbehörde.

ENGAGEMENT Die hohe Erfassungszahl antisemitischer Delikte könne unter anderem auf das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure zurückgeführt werden, hieß es weiter. Als Beispiel nannte Vanoni die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).

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Vor einem wachsenden Judenhass in der Gesellschaft hat auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gewarnt. Die Art, in der Antisemitismus geäußert werde, habe sich verschärft, sagte Klein am Mittwoch in der Oldenburger »Nordwest-Zeitung«.

»Der Judenhass ist unverhohlener geworden, und Hemmschwellen sind gesunken«, so Klein. Dinge, die früher verpönt waren, würden heute wieder gesagt und gewönnen durch das Internet stärker an Verbreitung.

Dinge, die früher verpönt waren, würden heute wieder gesagt, weiß Felix Klein.

ZENTRALRAT Dass 44 Prozent der Juden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren schon einmal mit dem Gedanken gespielt hätten auszuwandern, sei alarmierend, sagte Klein. Es sei gut, dass der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sage, Deutschland sei ein sicheres Land, und nicht zur Auswanderung aufrufe.

Klein kündigte für den Februar den Start eines bundesweiten Meldesystems an, über das sich erstmals Opfer antisemitischer Vorfälle melden könnten, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen. Viele Menschen seien traumatisiert und gingen gar nicht erst zur Polizei, weil sie glaubten, eine Strafanzeige bringe sowieso nichts. Mit dem Meldesystem sollten Opfer und Zeugen leichter Unterstützung erhalten.  epd/ja

Felix Klein

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