Nordrhein-Westfalen

Landesregierung will stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU) Foto: dpa

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will stärker gegen Antisemitismus vorgehen und nimmt dabei auch die Schulen in den Blick. »In jedem Fall muss die Bekämpfung antijüdischer Polemik und Gewalt überall verankert werden«, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd) angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland. Unter anderem solle künftig in regelmäßigen Besprechungen mit Schulleitern erörtert werden, wie auf antisemitisches Mobbing in Schulen reagiert werden könne.

Die aktuelle öffentliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland nannte Laschet hilfreich. Sie mache deutlich, dass es eine erhöhte Sensibilität gebe. »Aber wenn man Angriffe auf Synagogen verurteilt, muss man sich auch gegen Übergriffe auf Moscheegemeinden wenden«, mahnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

flüchtlinge Die These, der Antisemitismus sei mit Flüchtlingen und Migranten aus islamischen Ländern eingewandert, kritisierte Laschet als vorgeschoben. Synagogen würden nicht erst seit 2015 polizeilich geschützt. Antisemitismus »war immer da und ist auch 70 Jahre nach dem Holocaust in Deutschland latent vorhanden«, betonte der NRW-Regierungschef. »Die meisten antisemitischen Übergriffe gehen auf das Konto rechter Kräfte. Sie sind nicht akzeptabel.«

Mit der Migration sei aber auch Antisemitismus in anderer Form hinzugekommen, räumte Laschet ein. Er sei »geprägt durch Gesellschaften, die mit Israel im Konflikt stehen und in denen Antisemitismus weit verbreitet ist«.

Laut Bundesinnenministerium stieg die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gegenüber 2016. Fast 95 Prozent dieser Straftaten waren politisch rechts motiviert. Auf niedrigem Niveau nahm auch die Zahl sogenannter importierter antisemitischer Straftaten zu, etwa von Migranten aus islamischen Ländern. epd

Kommentar

Unerwünscht, unsicher: Wie sich Israelis heute in Europa fühlen

Die Angriffe und Übergriffe gegen israelische Touristen mehren sich in Europa. Es steht schlecht um den Kontinent, wenn sich Juden nicht ohne Gefahr in der Öffentlichkeit zeigen können

von Alon David  28.07.2025 Aktualisiert

Brüssel

EU-Kommission will Israel von Förderprogramm ausschließen

Erstmals könnte die EU Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen: Ursula von der Leyens Behörde will den Ausschluss israelischer Start-ups vom Horizon-Programm

von Michael Thaidigsmann  28.07.2025

Humanitäre Hilfe

Kanzler Merz plant Luftbrücke für Gaza

Deutschland will zusammen mit Jordanien Hilfsgüter in den Küstenstreifen bringen

 28.07.2025 Aktualisiert

Gaza-Hilfe

Israel: Weitere 180 Lkw in Gazastreifen eingefahren

Dem UN-Nothilfekoordinator zufolge wurde ein Großteil davon schnell geplündert

 28.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Linke will Palästina-Flagge vor Rotem Rathaus hissen

Wie umgehen mit israelischen Flaggen vor öffentlichen Gebäuden? Die Co-Vorsitzende der Berliner Linkspartei will sie nicht abhängen - aber dafür auch palästinensische Flaggen hissen

 28.07.2025

Nahost

Mit Fakes gegen Israel

Mit emotionalen Bildern von ausgehungerten Kindern wird in den sozialen Medien Stimmung gegen Israel gemacht. Doch viele der Bilder erweisen sich als Propaganda

von Imanuel Marcus  28.07.2025

Naher Osten

Bundesregierung könnte Druck auf Israel erhöhen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe am Sonntag bei einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehr klar die deutschen Erwartungen geäußert

 28.07.2025

Wien

Nach Gespräch auf Hebräisch: Drei Israelis werden aus Lokal geworfen

Drei Musiker wollen vor einem Konzert etwas essen. Judenhass verhindert dies. Das beschuldigte Lokal weist den Vorwurf von sich

 28.07.2025

Brandenburg/Havel

Holocaust-Leugner Horst Mahler gestorben

Er gehörte zu den Gründern der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion. Später wechselte der Rechtsanwalt die Seiten und wurde Rechtsextremist

von Marion van der Kraats  28.07.2025