Sachsens Landesrabbiner Zsolt Balla hat das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl vom Sonntag als »besorgniserregend« bezeichnet. »Die zukünftig regierenden Parteien müssen sich die Stimmen derer anhören, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen und Hass predigen«, sagte Balla am Montag in Leipzig dem Evangelischen Pressedienst (epd).
»Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun und diesen Stimmen entschieden entgegenwirken«, fügte Balla hinzu. Mit Blick auf das Abschneiden der AfD sagte der Rabbiner: »Es freut mich zu hören, dass Kräfte, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen, nicht die Möglichkeit haben werden, sich an der Regierung zu beteiligen.«
Die AfD spricht sich gegen Beschneidungen und das Schächten aus.
religionsfreiheit Mit seiner Kritik bezog sich Balla auf ein vor der Wahl veröffentlichtes Regierungsprogramm der sächsischen AfD. Darin sprach sich die Partei gegen Beschneidungen Minderjähriger aus religiösen Gründen und gegen Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften beim Schächten von Tieren aus. Balla hatte diese Positionen vergangene Woche in einem gemeinsamen Statement mit der Jüdisch-Christlichen Arbeitsgemeinschaft als einen Versuch zur Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert.
Bei der Landtagswahl hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 32,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der AfD mit 27,5 Prozent. Die bislang gemeinsam mit der CDU regierende SPD erreichte demnach 7,7 Prozent, die Linke kam auf 10,4, die Grünen auf 8,6 Prozent.
Die große Koalition hat damit im neuen Landtag keine Mehrheit mehr und ist auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Auch ein Zweierbündnis mit der AfD ist rechnerisch möglich. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dies vor der Wahl jedoch wiederholt ausgeschlossen. epd
