Sachsen

Landesrabbiner nennt Wahlergebnis »besorgniserregend«

Der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla Foto: Steffen Giersch

Sachsens Landesrabbiner Zsolt Balla hat das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl vom Sonntag als »besorgniserregend« bezeichnet. »Die zukünftig regierenden Parteien müssen sich die Stimmen derer anhören, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen und Hass predigen«, sagte Balla am Montag in Leipzig dem Evangelischen Pressedienst (epd).

»Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun und diesen Stimmen entschieden entgegenwirken«, fügte Balla hinzu. Mit Blick auf das Abschneiden der AfD sagte der Rabbiner: »Es freut mich zu hören, dass Kräfte, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen, nicht die Möglichkeit haben werden, sich an der Regierung zu beteiligen.«

Die AfD spricht sich gegen Beschneidungen und das Schächten aus.

religionsfreiheit Mit seiner Kritik bezog sich Balla auf ein vor der Wahl veröffentlichtes Regierungsprogramm der sächsischen AfD. Darin sprach sich die Partei gegen Beschneidungen Minderjähriger aus religiösen Gründen und gegen Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften beim Schächten von Tieren aus. Balla hatte diese Positionen vergangene Woche in einem gemeinsamen Statement mit der Jüdisch-Christlichen Arbeitsgemeinschaft als einen Versuch zur Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert.

Bei der Landtagswahl hat die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 32,1 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der AfD mit 27,5 Prozent. Die bislang gemeinsam mit der CDU regierende SPD erreichte demnach 7,7 Prozent, die Linke kam auf 10,4, die Grünen auf 8,6 Prozent.

Die große Koalition hat damit im neuen Landtag keine Mehrheit mehr und ist auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Auch ein Zweierbündnis mit der AfD ist rechnerisch möglich. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dies vor der Wahl jedoch wiederholt ausgeschlossen.  epd

Frankfurt am Main

Israelfeindliche Aktivisten bedrohen Uni-Präsidenten

Der Präsident der Goethe-Universität hatte eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität Tel Aviv unterzeichnet und geriet deshalb ins Visier der Aktivisten. Es ist nicht der erste Skandal auf dem Campus

 24.10.2025

Berlin

Gratis-Falafel: Restaurant »Kanaan« reagiert auf Vorfall im »K-Fetisch«

Die Aktion dauert bis 16.00 Uhr an. Es sei ein »Friedenszeichen in Zeiten des Hasses«, sagen die Betreiber

 24.10.2025

Meinung

Warum die UNRWA seit 77 Jahren den Frieden in Nahost blockiert

Das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser verursacht erhebliche Probleme. Daher gibt es nur einen Weg

von Jusek Adlersztejn  24.10.2025

Internationaler Gerichtshof

Persilschein für die UNRWA

Der IGH sieht Israel in der Pflicht, mit dem umstrittenen Palästinenser-Hilfswerk zu kooperieren. Maßgeblich für die Richter sind die Zusicherungen von UN-Offiziellen

von Michael Thaidigsmann  23.10.2025

Berlin

Jüdische Studenten fordern Geraldine Rauchs Abgang

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin warnte vor »Muslimfeindlichkeit« bei einer jüdisch-kurdischen Veranstaltung. Die JSUD wirft ihr vor, autoritär zu reagieren. Kritik kommt auch von CDU und SPD

 23.10.2025

USA

Gebrochene Identität

Wie sich junge Juden zunehmend von Israel und ihrem Judentum entfernen. Geschichte einer Entfremdung

von Hannes Stein  23.10.2025

Meinung

Liebe Juden, bleibt bitte zu Hause!

Immer mehr jüdische Veranstaltungen werden abgesagt – angeblich zum Schutz von Jüdinnen und Juden. So wird aus einer Einladung zur Kultur ein stiller Abgesang auf Teilhabe

von Louis Lewitan  23.10.2025

Waffenimport

Milliardendeal: Bundeswehr kauft israelische Panzerabwehrraketen

Trotz des von Kanzler Friedrich Merz verhängten Exportstopps für Waffenlieferungen an den jüdischen Staat bezieht Berlin weiterhin auch andere Rüstungsgüter von dort

 23.10.2025

Berlin

Angela Merkel reist im November nach Israel

Von ihr stammt die Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Nun kehrt die frühere Kanzlerin dorthin zurück. Es gibt einen erfreulichen Anlass

 23.10.2025